POL-PB: Bürgerversammlung zu Beschwerden an Westerntor und Westernmauer
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Paderborn (ots)
(mb) Zum dritten Mal haben Landrat Manfred Müller und Bürgermeister Michael Dreier betroffene Anwohner und Gewerbetreibende an Westerntor und Westernmauer zu einer Bürgerversammlung eingeladen. In dem Bereich werden Beschwerden über Lärm und Kriminalität geführt. Die Leiter der zuständigen Behörden sowie Mitarbeiter ihrer Behörden bezogen am Mittwochabend (23.09.2020) Stellung zur aktuellen Situation und diskutierten mit den Betroffenen, um gemeinsam Lösungen zu finden und abzustimmen. "Es ist heute die dritte große Runde, in der wir das Thema zusammen angehen. Wir stehen auch zwischen diesen Versammlungen immer wieder im Austausch mit den Anwohnern", betonte Bürgermeister Dreier zu Beginn. Corona-bedingt fand das Gespräch in der Sporthalle des Berufskollegs Schloß Neuhaus statt, um ausreichend Platz und Abstand unter den Anwesenden zu gewährleisten.
21 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung gefolgt. Landrat Müller und Bürgermeister Dreier berichteten über die seit der letzten Versammlung Anfang Februar erfolgten Aktivitäten und Maßnahmen von Polizei und Ordnungsamt. Schwerpunkteinsätze und Kontrollen, teils mit Unterstützung des Zolls, haben zur Aufklärung einiger Straftaten geführt. Gerade im Bereich der Drogenkriminalität sind die Aktionen der Polizei erfolgreich gewesen. Es sei dem Einsatz von verdeckten Ermittlern, die auch weiterhin die Szene vor Ort im Blick haben, zu verdanken, dass einige Tatverdächtige festgenommen werden konnten, so Landrat Müller. Insgesamt sei die Anzahl der Straftaten zurückgegangen. "Die Kooperation mit den Anwohnern, betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gewerbetreibenden hat zur Verbesserung der Gesamtsituation beitragen. Wir werden in unseren Aktivitäten unterstützt", so Müller und stellt den Konsens mit den Betroffenen als zielführend heraus. Der Kontrolldruck auf die Szene sei durch die Verstärkung der Polizeipräsenz und gemeinsamen Streifen der B.O.S.S.-Wache erhöht worden. Während des Corona-Lockdowns und auch danach waren die Mitarbeiter des Ordnungsamts allerdings sehr personalintensiv in anderen Aufgaben gefordert.
Dass die Präsenz noch erhöht werden könne, ist eine Forderung aus den Reihen der Anwohner. Ruhestörungen, alkoholisierte Personen und teils offener Drogenhandel könne nur mit starken Ordnungskräften unterbunden werden.
Astrid Hunstig, die den Kontakt zur Polizei und zum Ordnungsamt für viele Betroffene bündelt, stellte sich neben Landrat und Bürgermeister, um sich für den Einsatz in den letzten Wochen und Monaten zu bedanken. Hunstig: "Ich stehe im engen Kontakt zur Polizei. Die Beamten sind wirklich für uns da und nehmen unsere Situation ernst." Die Anwohnerin dankte auch dem ASP. Egal wie es nachts aussehe, morgens sei alles beseitigt. Auch dem Ordnungsamt und politischen Unterstützern zollte Astrid Hunstig ihren Dank. Sie wurde aber auch deutlich in der Beschreibung der andauernden Lärmbelästigung. Besonders nachts aber auch tagsüber sei die Situation teils unerträglich. Alkoholisierte Personen nutzen nachts die Außengastronomie der geschlossenen Cafés und randalieren. Eine Kooperation der Lokalbesitzer, die Sitzgelegenheiten nachts bei Seite zu stellen oder auf andere Weise nicht nutzbar zu machen, ist derzeit nicht gegeben. Landrat Müller pflichtete Hunstig bei: "Wir müssen es den störenden Nachtschwärmern ungemütlich machen". Rechtliche Möglichkeiten, Einfluss auf die Gestaltung der Außengastronomie zu nehmen, sieht die Stadt nicht. Es gab dennoch einen Konsens: Gespräche mit den Gastronomen, in die auch der Citymanager einbezogen wird, sollen hier zur Einsicht und dann zu Verbesserungen führen.
Einige Anwohner sind unsicher, an wen sie sich in akuten Situationen wenden sollen. Alle Institutionen seien für Beschwerden, Fragen und Anregungen jederzeit offen (Erreichbarkeiten siehe Infokasten). Das werde auch von allen Beteiligten so gelebt, waren sich Müller, Dreier und die involvierten Anwohner einig. In Akutfällen ist über den Notruf der Polizei 110 die schnellste Hilfe jederzeit gewährleistet. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der B.O.S.S.-Wache sind über die Polizeileitstelle erreichbar, falls die Dienststelle in der Marienstraße nicht besetzt ist.
Die wiederholte Forderung nach einem Alkoholverbot und Videoüberwachung konnte Bürgermeister Dreier nachvollziehen. "Ich würde das sofort unterstützen, wenn wir eine rechtliche Handhabe dazu hätten", so Dreier. Die Vorkommnisse reichten nicht aus, um solche Maßnahmen zu begründen. Das sei auch jüngst bei einem Ortstermin mit Innenminister Herbert Reul am Westerntor und weiteren Bereichen in der Innenstadt erläutert worden. Dreier bekräftigte, dass nach den für die Innenstadt gewinnbringenden Investitionen am Königsplatz jetzt der Bau der Zentralen Omnibus Haltestelle (ZOH) ansteht und in dem Zusammenhang weitere Verbesserungen in Angriff genommen werden. Die Stadt hat eine Immobilie an der Westernmauer sowie die Räumlichkeiten des ehemaligen Tanzlokals Savoy an der Alten Torgasse gekauft und will durch Neugestaltungen für mehr Durchsichtigkeit und mehr Licht sorgen. In dem Haus an der neuen ZOH wird ein Info-Center des PaderSprinters installiert und eine neue rund um die Uhr bewirtschaftete Toilettenanlage geschaffen. Die Situation des "Wildpinkelns" an der Westernmauer habe sich nach der Wiederinbetriebnahme der Toiletten an der Ecke Alte Torgasse deutlich entschärft. Gerade in den letzten 14 Tagen, so ein Betroffener, habe die Präsenz von Polizei und Ordnungsamt einiges bewegt.
In der Bürgerversammlung wurden weitere Punkte besprochen und mögliche Maßnahmen in Aussicht gestellt. Als vereinbart gilt zudem, sich weiter intensiv auszutauschen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Diese Bürgerversammlung soll nicht die letzte in dieser Sache gewesen sein. Michael Dreier bedankte sich bei Landrat Manfred Müller, der sein Amt im November an seinen Nachfolger abtritt, für sein starkes Engagement, mehr Sicherheit in der Paderborner Innenstadt zu schaffen.
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