Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
POL-HM: Bürgerwehren - Polizei warnt vor Aktionismus
Hameln (ots)
(Hameln) In den Print- und Online-Medien sowie sozialen Netzwerken liest man vermehrt, dass sich insbesondere nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln und anderen Großstädten Bürger zusammenfinden und als sogenannte Bürgerwehren auf eigene Faust für die Sicherheit auf den Straßen sorgen wollen. Nach einer Häufung von Straftaten gibt es immer wieder den Ruf nach Selbstschutz durch Bürgerstreifen, die ohne Ausbildung, ohne jegliche Strategie und eher laienhaft für Sicherheit sorgen wollen und dadurch meinen, die Polizei unterstützen zu können.
Die derzeitige Sicherheitslage und das Kriminalitätsbild in Hameln und Umgebung begründen in keinster Weise die Gründung von Bürgerwehren und die Aktivitäten von Hobbypolizisten.
"Die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr in unserem Zuständigkeitsbereich ist eindeutig Aufgabe der Polizei und wir nehmen sie seit vielen Jahren auch sehr erfolgreich wahr", so der Leiter der Polizeiinspektion Ralf Leopold. Es gibt keinen Raum für selbsternannte Ordnungshüter jedweder Art, die da meinen, durch "Streifengänge" für Sicherheit sorgen zu müssen.
Der Polizei wird bereits geholfen, wenn bei Wahrnehmung einer verdächtigen Aktivität sofort und unverzüglich über Notruf die Polizei verständigt wird und das eigentliche Eingreifen den professionellen Ordnungshütern überlassen wird. Aufmerksame und couragierte Bürger sind immer gern gesehen; bewaffnete Laienpolizisten brauchen wir nicht.
Wir beobachten die Aktivitäten von Bürgerwehrgruppen sehr genau und haben deren Mitglieder im Blickfeld. Wir haben auch ein Auge auf deren Internetauftritte. Sollten sich dort strafrechtlich relevante Inhalte finden, werden wir dem natürlich nachgehen.
Leopold betont, dass wir keine rechtswidrigen Aktivitäten von und möglicherweise Selbstjustiz durch selbsternannte Bürgerwehren dulden und mit allen Mitteln unterbinden sowie strafrechtlich verfolgen werden. Dazu gehören auch Verstöße gegen das Waffengesetz, denn nach Erkenntnissen der Polizei gehen solche Bürgerwehren zum Teil bewaffnet auf die Straße. Das gilt auch für das Führen von bestimmten Messern, Teleskopschlagstöcken und ähnlich gefährlichen Gegenständen.
Aus diesen Gründen wurde am Freitagabend (15.01.2016) ein in sozialen Netzwerken angekündigtes Treffen einer sogenannten Bürgerwehr in der Hamelner Innenstadt polizeilich beobachtet. Im Vorfeld hat eine Überprüfung ergeben, dass bekannte Initiatoren dieser Bürgerwehr bereits polizeilich in Erscheinung getreten sind und aufgrund konkrete Hinweise der Verdacht bestand, dass einzelne Mitglieder nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände mit sich führen sollen.
Die Polizei Hameln führte daher an diesem Abend eine Personenkontrolle durch und überprüfte sowohl die mutmaßlichen Bürgerwehr-Mitglieder als auch Personen des linksorientierten Spektrums, die sich in Gruppen auf den bekannten Treffpunkt der sogenannten Bürgerwehr zubewegten. Vor dem Treffen sind Erkenntnisse erlangt worden, dass es durch die örtliche Antifa zu Störaktionen kommen könnte. Insgesamt sind 24 Personen überprüft und deren Identitäten festgestellt worden. Den gegenüber zwei Personen ausgesprochenen Platzverweisen wurde nachgekommen. Nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände konnten nicht festgestellt werden. Zu Störungen ist es aufgrund des Polizeieinsatzes nicht gekommen.
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