POL-H: Versammlung in Hannovers Innenstadt - Landfriedensbruch unter anderem durch Steinwürfe auf das türkische Generalkonsulat
Hannover (ots)
Zwei Stunden nach Beendigung einer Versammlung bewarfen am Dienstagabend, 26.03.2024, bislang unbekannte Personen das türkische Generalkonsulat mit Steinen. Zuvor kam es bereits bei einer Eilversammlung zum Thema "Gegen die Angriffe von Nationaltürken in Belgien" zu Störungen und Straftaten.
Gegen 16:30 Uhr begann die Eilversammlung in Hannovers Innenstadt. Aus Anlass von Angriffen auf Teilnehmende eines Newroz-Festes in Belgien versammelten sich zunächst dreißig, später bis zu 250 Personen am Ernst-August-Platz. Mit dem Ziel "Steintorplatz" setzte sich die Versammlung gegen 18:00 Uhr mit etwa 450 Teilnehmenden zu Fuß in Bewegung. Aus der Versammlung heraus wurden von einzelnen Teilnehmenden mehrfach strafrechtlich relevante Ausrufe getätigt und Fahnen mit verbotenen Symbolen gezeigt. Später zündeten vermummte Teilnehmende mehrere pyrotechnische Gegenstände und warfen diese in Richtung der eingesetzten Einsatzkräfte. Aufgrund des unfriedlichen Verhaltens und der damit einhergehenden Gefährdung für die öffentliche Sicherheit wurde die Versammlung gegen 18:30 Uhr durch die Polizei aufgelöst. Daraufhin verließen die ehemaligen Teilnehmenden in kleinen Gruppen den Versammlungsort. Zahlreiche Polizeikräfte waren weiterhin im innerstädtischen Bereich präsent.
Über zwei Stunden später, gegen 20:50 Uhr, begaben sich etwa zwanzig Personen zum Gebäude des türkischen Generalkonsulats, woraufhin weitere Einsatzkräfte dorthin entsandt wurden. Die Personen warfen Steine und schlugen mit Eisenstangen gegen Fensterscheiben des Konsulats wobei diese beschädigt wurden. Beim Eintreffen der weiteren Polizeikräfte flüchteten die Täter zu Fuß in unterschiedliche Richtungen. Im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen nahmen Polizeikräfte zunächst zwei Personen im Nahbereich fest. Nach Abschluss der ersten Ermittlungen wurden die beiden Personen aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen. Ob es sich bei den Tätern um ehemalige Versammlungsteilnehmende handelt, ist derzeit Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen.
Die Polizei hat neun Strafverfahren, unter anderem wegen des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, und Verstöße gegen das Sprengstoff- und das Versammlungsgesetz eingeleitet. Die Ermittlungen werden durch eine eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe des Staatsschutzes geführt.
Zeugen, die insbesondere Hinweise zum Vorfall am türkischen Generalkonsulat geben können, werden gebeten, sich beim Kriminaldauerdienst Hannover unter der Telefonnummer 0511 109-5555 zu melden. /rod, dd
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Lisa Rodriguez
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