POL-H: Zahlreiche Verstöße bei behördenübergreifenden Gewerbekontrollen im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Hannover in der Innenstadt Hannovers festgestellt und geahndet
Hannover (ots)
In der Nacht von Samstag, 12.10.2024, zu Sonntag, 13.10.2024, haben Beamtinnen und Beamte der Polizeidirektion Hannover gemeinsam mit Netzwerkpartnern im Kontext der Bekämpfung von kriminellen Strukturen insgesamt 51 Gewerbeobjekte kontrolliert. Insgesamt wurden dabei durch die beteiligten Institutionen über 300 Verstöße festgestellt und entsprechende Maßnahmen und Ermittlungen eingeleitet.
Die Maßnahmen fanden im gesamten Stadt- und Regionsgebiet Hannovers statt. Im besonderen Fokus der behördenübergreifenden Aktion standen hierbei steuer-, bau- und arbeitsrechtliche Missstände. Ebenfalls wurde ein besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung krimineller Strukturen und die Aufdeckung von Rückzugsräumen von Straftätern gelegt. Parallel dazu wurden im Innenstadtbereich Hannovers Kontrollen zur Bekämpfung von Gewaltkriminalität durchgeführt.
"Während des heutigen Einsatzes konnten wir eine große Anzahl von Gewerbeobjekten gemeinsam mit unseren Netzwerkpartnern kontrollieren. Die Zusammenarbeit mit den anderen Behörden ist für uns ein Erfolgsprojekt", betont Einsatzleiter Christian Donth.
Neben den Einsatzkräften der Polizeidirektion Hannover waren die Bundespolizei, die Abteilung für illegales Glücksspiel des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, das Hauptzollamt Hannover, das Gewerbeaufsichtsamt, die Steuerfahndung, die Landeshauptstadt Hannover, diverse Ordnungsämter und die Region Hannover an der groß angelegten Kontrollaktion beteiligt. Die Kontrollen wurden durch das Technische Hilfswerk unterstützt.
Hierbei wurden in sechs Betrieben keine Verstöße festgestellt. In 20 Gewerbebetrieben wurden geringe Verstöße festgestellt. In 25 Fällen konnten erhebliche Verstöße dokumentiert und geahndet werden.
Über 300 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten stellten die eingesetzten Kräfte der beteiligten Institutionen fest und leiteten die entsprechenden Verfahren ein. Die Art der Rechtsverletzungen war dabei breit gefächert. Verstöße gegen die DGVSO wegen unzulässiger Videoaufzeichnungen, gegen das Arbeitsrecht, das Gewerberecht, wegen illegalen Glücksspiels, gegen das Betäubungsmittelgesetzt, das Waffengesetz, das Jugendschutzgesetz und gegen die Abgabenordnung wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung dokumentierten die Beamtinnen und Beamten mehrfach. Insgesamt wurde die Identität von fast 400 Personen festgestellt und über 50 Gegenstände, die als Beweismittel in Betracht kommen, wurden sichergestellt oder beschlagnahmt. Im Laufe des Einsatzes erhielten 19 Personen einen Platzverweis für die Dauer der jeweiligen Kontrollen.
Parallel zu den Gewerbekontrollen wurde auch die polizeiliche Präsenz im Innenstadtbereich erhöht und intensive Kontrollen durchgeführt. Diese hatten vor allem als Ziel, die Einhaltung der Waffenverbotszone zu kontrollieren, Aufenthaltsverbote gegen bekannte Gewalttäter durchzusetzen und für eine allgemeine Erhöhung der Sicherheit im Innenstadtbereich zu sorgen.
Einsatzleiter Christian Donth zieht Bilanz: "Mit diesem ganzheitlichen Konzept wollen wir Zusammenhänge mit kriminellen Strukturen aufdecken und damit Geldströme besser nachvollziehen. Ein wichtiger Baustein ist auch die konsequente Aufklärung möglicher Rückzugsorte von Straftätern, wodurch wir langfristig die Sicherheitslage in der Innenstadt von Hannover erhöhen können. Diese Maßnahmen führen wir regelmäßig durch, besonders war am heutigen Tage jedoch die große Anzahl gleichzeitig kontrollierter Betriebe. Die heutigen Kontrollen sind erfolgreich verlaufen und eine wichtige Säule der Kriminalitätsbekämpfung, die wir auch zukünftig intensiv umsetzen werden. Die Botschaft ist klar: Wir sind vor Ort". /fas, nash, ms
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