Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
POL-WHV: Mehrere Protestaktionen im Bereich der PD Oldenburg - Ganztägig teilweise erhebliche Verkehrsbehinderungen zu erwarten - Übersicht zur aktuellen Demonstrationslage
Oldenburg (ots)
Im Zuge der bundesweiten Demonstrationen von Landwirten gegen die
Agrarpolitik der Bundesregierung finden am heutigen Montag, 8. Januar
2024, auch im Bereich der Polizeidirektion Oldenburg zahlreiche
Protestaktionen - zum Beispiel in Form von Straßenblockaden - statt.
Hierdurch kommt es bereits jetzt zu teilweise erheblichen
Verkehrsbehinderungen, die auch den Öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) betreffen und voraussichtlich bis in die Abendstunden andauern
werden. Neben den stationären Demonstrationsaktionen sind an
verschiedenen Orten (u.a. Oldenburg, Cloppenburg und Bremen) zentrale
Kundgebungen von Landwirten geplant, sodass sich Verkehrsteilnehmende
auch auf eine erhöhte Anzahl von Traktoren und anderen
landwirtschaftlichen Fahrzeugen auf Bundes- und Landstraßen,
Bundesautobahnen sowie insbesondere die Anschlussstellen der
Bundesautobahnen einstellen sollten. Nachfolgend eine Übersicht zu
polizeilich bekannten Schwerpunkten des aktuellen
Demonstrationsgeschehens mit Auswirkungen auf den Straßenverkehr
(Stand 07:00 Uhr):
Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland:
- In Oldenburg ist gegen 13:00 Uhr eine Kundgebung auf dem
Pferdemarkt geplant. Durch die Anreisebewegungen ist in den
nächsten Stunden auf den umliegenden Bundes- und Landstraßen
sowie im Innenstadtbereich mit erheblichen Verkehrsbehinderungen
zu rechnen.
- Darüber hinaus findet voraussichtlich in der Zeit von 10:00 bis
12:00 Uhr ein Infostand mitsamt landwirtschaftlicher Fahrzeuge
vor dem Rathaus in Oldenburg statt.
- Im Landkreis Ammerland werden auf der Ammerlandallee alle
Kreuzungen sowie die Kreuzung Westersteder Straße / Oldenburger
Straße / Mühlenstraße blockiert.
- In Westerstede wurde gegen 06:30 Uhr im Stadtgebiet eine Sirene
verwendet, die den Anschein einer offiziellen Feuerwehrsirene
weckte. Daraufhin sind vermehrt Notrufe aus der Bevölkerung
eingegangen. Das Vorliegen eines Anfangsverdachts einer Straftat
wird geprüft.
Polizeiinspektion Cuxhaven:
- Bereits seit dem frühen Morgen, gegen 04:50 Uhr, befinden sich
circa 25 Traktoren auf der Bundesstraße 437 unmittelbar vor dem
Wesertunnel und blockieren die Röhre in Fahrtrichtung der
Wesermarsch. Der Wesertunnel ist derzeit bis auf Weiteres in
beide Fahrtrichtungen nicht passierbar, für Rettungsdienste ist
die Durchfahrt jedoch möglich. Im Zuge dessen ist derzeit auch
die Auffahrt der Anschlussstelle Stotel der Bundesautobahn 27
gesperrt.
- Darüber hinaus sind aktuell die Auffahrten Cuxhaven, Altenwalde,
Nordholz, Neuenwalde, Debstedt, Hagen, Uthlede, Schwanewede und
Ihlpohl der Bundesautobahn 27 durch landwirtschaftliche
Fahrzeuge blockiert.
- Der Kreisel Cuxhaven der Bundesautobahn 1 ist derzeit mit rund
70 Fahrzeugen blockiert.
- Des Weiteren ist von 10:00 bis 15:00 Uhr ein Aufzug mit 20-30
Personen angemeldet. Diese ziehen durch das Stadtgebiet (u.a.
Kaemmererplatz, Poststraße, Strichweg, Rathausplatz,
Deichstraße).
- Seit circa 05:20 Uhr werden von rund 40 Traktoren und Lkw die
Ortsdurchfahrten nach Bad Bederkesa (Geestland) blockiert.
Betroffen sind die Landesstraßen 117, 119 und 120.
- Seit etwa 05:30 Uhr ist der Knotenpunkt der Bundesstraßen 495/73
durch rund 50 Fahrzeuge blockiert. Hier ist ebenfalls mit
Beeinträchtigungen zu rechnen.
Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch:
- Auch im Bereich der Wesermarsch sind seit dem frühen Morgen,
gegen 05:15 Uhr, circa 150 Traktoren auf der Bundesstraße 437
unmittelbar vor dem Wesertunnel und blockieren die Zufahrt der
Röhre in Richtung Cuxhaven. Der Wesertunnel ist daher derzeit
bis auf Weiteres in beide Fahrtrichtungen nicht passierbar, für
Rettungsdienste ist die Durchfahrt jedoch möglich.
- Die Bundesautobahn 1 wird auf Höhe der Anschlussstelle Vechta in
Fahrtrichtung Hamburg auf allen drei Fahrstreifen vollständig
mit rund 100 Treckern blockiert. Entsprechende Strafverfahren
werden eingeleitet. Durch diese Blockadeaktion entstanden
gefährliche Verkehrssituationen. Eine Absicherung und Ableitung
konnte zeitverzögert eingerichtet werden. Die Polizei hat die
Versammlung offiziell aufgelöst, die Fahrbahn ist nunmehr wieder
befahrbar.
- Die Zufahrt zur Bundesstraße 213 an der Anschlussstelle Ahlhorn
der Bundesautobahn 29 wird seit etwa 06:45 Uhr blockiert.
- Der Kreisel an der Wildeshauser Straße in Delmenhorst wird seit
etwa 06:40 Uhr ebenfalls durch landwirtschaftliche Fahrzeuge
blockiert.
- In Wildeshausen ist zwischen 11:00 und 12:00 Uhr mit einer
Kundgebung vor dem Kreishaus in der Delmenhorster Straße zu
rechnen. Im Vorfeld soll eine Schleichfahrt mit einer Vielzahl
an Teilnehmenden durch den Landkreis Oldenburg stattfinden. Auch
hier kann es zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen.
Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta:
- Die Bundesstraße 213 wird seit 05:30 Uhr im Bereich Lastrup auf
Höhe einer dortigen Tankstelle in beide Richtungen blockiert.
- Auf dem Marktplatz in Cloppenburg ist für 14:00 Uhr eine
zweistündige Kundgebung angemeldet, zu der mehrere hundert
Personen aus dem gesamten Landkreis Cloppenburg erwartet werden.
Der Marktplatz ist aus diesem Grunde gesperrt. Durch die Anfahrt
der Teilnehmenden aus den verschiedenen Ortschaften ist über den
gesamten Vormittag hinweg mit erheblichen Verkehrsbehinderungen
zu rechnen - nicht nur in der Stadt Cloppenburg selbst, sondern
insbesondere auch auf den Bundesstraßen 213 und 72.
- Darüber hinaus ist die Bundesautobahn 1 im Bereich der
Anschlussstelle Vechta blockiert, es kommt zu Störungen beim
Auf- und Abfahren der Autobahn.
- Auf der Bundesstraße 72 auf Höhe Mittelsten Thüle findet seit
rund 06:40 Uhr ebenfalls eine Blockade durch landwirtschaftliche
Fahrzeuge statt.
Polizeiinspektion Diepholz:
- Im Bereich Diepholz finden in dem Zeitraum von 07:00 bis 12:00
Uhr mehrere Schleichfahrten statt. Es muss mit entsprechenden
Beeinträchtigungen auf der Bundesstraße 51 in Richtung Drebber,
der Bundesstraße 214 nach Borstel, der Bundesstraße 51/214 nach
Rehden, der Bundesstraße B214/239 nach Wetschen und Wagenfeld,
der Bundesstraße 61 nach Sulingen und Neuenkirchen, der
Bundesstraße 214 nach Wehrbleck sowie auf der Bundesstraße 61
nach Sulingen sowie zurück über Bassum gerechnet werden.
- Darüber hinaus ist derzeit ein Konvoi bestehend aus etwa 250
Fahrzeugen von dem Ortsausgang Felde über Dreye unterwegs in
Richtung Bremen.
- Im Südkreis Diepholz sollen im Laufe des Vormittages zudem vier
dezentrale Traktorkonvois stattfinden. Auch hier ist mit
Störungen des fließenden Verkehrs zu rechnen.
Polizeiinspektion Verden / Osterholz:
- An der Bundesautobahn 27 sind derzeit die Auffahrten Achim Nord
und Achim Ost blockiert.
- Im Industriegebiet Verden Nord wird sich seit etwa 06:30 Uhr
versammelt um im Anschluss in verschiedene Richtungen zu fahren.
Hierbei können weitere Anschlussstellen blockiert werden.
Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland:
- In Bereich Varel/Jaderberg versammeln sich seit etwa 06:00 Uhr
mehrere Teilnehmende mit circa 50 landwirtschaftlichen
Fahrzeugen um im Anschluss gemeinsam über Wilhelmshaven Richtung
Bremen zu fahren. Eine genaue Fahrtstrecke ist derzeit nicht
bekannt.
- Die Bundesstraße 210 in Richtung Wilhelmshaven auf Höhe
Schortens wird derzeit ab circa 06:30 Uhr mit rund 50 Fahrzeugen
blockiert. Die Abfahrt Schortens ist derzeit passierbar.
- Seit etwa 06:45 Uhr setzen sich rund 50 Trecker im Bereich
Varel, Mühlenteichstraße, in Bewegung um eine Schleichfahrt
durch Varel mit dem Fahrtziel Wilhelmshaven durchzuführen.
Die Lage ist dynamisch, sodass die vorherige Aufzählung nicht als
abschließend betrachtet werden kann. Es wird fortlaufend berichtet.
Die Polizeidirektion Oldenburg wird über den Verlauf des Geschehens
und dem Umfang etwaiger Störungen berichten und als zentrale
Ansprechstelle für die regionalen Auswirkungen der nachgeordneten
Polizeiinspektionen fungieren. Konkrete Hinweise zu
Verkehrsbeeinträchtigungen und Verhaltensempfehlungen werden auch
über die Social Media-Kanäle der PD unter den Hashtags #bauernprotest
und #agrarprotest0801ol fortlaufend kommuniziert.
Die Polizei begleitet die versammlungsrechtlichen Aktionen der
Landwirte mit einer Vielzahl von Einsatzkräften.
Polizeivizepräsident Andreas Sagehorn richtet als verantwortlicher
Gesamteinsatzleiter einen dringlichen Appell an die Protestierenden:
"Wenn ich sehe, dass eine Bundesautobahn auf drei Fahrstreifen
vollständig blockiert wird und dadurch große Gefahrensituationen
entstehen, bereitet mir das große Sorgen für den weiteren
Tagesverlauf. Ich bitte alle Teilnehmenden zu kooperieren und
derartig gefährliche Situationen zu vermeiden."
Bislang ist das Demonstrationsverhalten als überwiegend friedlich und
kooperativ einzustufen. Strafrechtliche oder versammlungsrechtliche
Verstöße werden verfolgt.
Rückfragen bitte an:
Polizeidirektion Oldenburg
Pressestelle
Theodor-Tantzen-Platz 8
26122 Oldenburg
Tel.: 0441/799-1044/-1043
E-Mail: pressestelle@pd-ol.polizei.niedersachsen.de
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