Bundespolizeidirektion Koblenz
BPOLD-KO: Bundespolizei legt vietnamesischer Schleuserorganisation in sieben Bundesländern das Handwerk
Zetel (ots)
Nach umfangreichen Ermittlungen ging die Bundespolizei heute im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin mit einem Großaufgebot gegen eine Bande vor, die durch organisiertes Einschleusen von vietnamesischen Staatsangehörigen nach Deutschland hohe finanzielle Erträge erwirtschaftete. Das Verfahren richtet sich gegen insgesamt 13 Beschuldigte. Bislang vollstreckten die Einsatzkräfte Untersuchungshaftbefehle gegen sechs Hauptbeschuldigte. Weitere 30 Personen, deren Identität / Aufenthaltsstatus noch zu klären ist, wurden vorläufig festgenommen. Bundesweit durchsuchte die Bundespolizei 32 Objekte und sicherte umfangreiche Beweismittel.
Strafverfahren wegen Einschleusens von Vietnamesen
Die Staatsanwaltschaft Berlin führt seit Juni 2019 aufgrund von, seit Dezember 2018 laufenden Ermittlungen der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von vietnamesischen Staatsangehörigen. Anlass der Ermittlungen war die Kontrolle eines slowakischen Fahrzeugs mit vietnamesischen Insassen durch Beamte der Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze in Sachsen im Dezember 2018.
Schleusernetzwerk zerschlagen
Den vietnamesischen Hauptbeschuldigten wird vorgeworfen, mindestens 155 vietnamesische Staatsangehörige ohne aufenthaltsrechtliche Befugnisse nach Deutschland eingeschleust und den Aufenthalt in europäischen Staaten ermöglicht zu haben. Durch ein eingerichtetes Schleusernetzwerk sollen die Personen dann mittels vollbesetzter PKW über verschiedene Routen durch osteuropäische Länder nach Deutschland transportiert worden sein. Hier wurden die Eingeschleusten in einem so bezeichneten "Safehouse" zunächst untergebracht.
Für eine Schleusung von Vietnam nach Deutschland seien zwischen 5.000 und 20.000 US-Dollar Schleuserlohn verlangt worden. Bis zur Zahlung des Schleuserentgelts für Flug und Visum wurden die Eingeschleusten durch das Netzwerk im "Safehouse" festgehalten und ihnen der Zugriff auf ihr persönliches Hab und Gut verwehrt.
Im Fokus steht eine Organisation, welche in Deutschland, Rumänien und Vietnam verschiedene Firmen im Reise-, Import/Export- und Personalvermittlergewerbe betreibt. Tatbeteiligte nutzten die Logistik, um den Transport der einzuschleusenden Personen von Vietnam nach Deutschland zumindest teilweise abzudecken und Gelder zu transferieren. Die Schleusungsentgelte wurden in Vietnam gezahlt.
Durchsuchungen mit Festnahmen
In den frühen Morgenstunden vollstreckten rund 700 Einsatzkräfte der Bundespolizei Durchsuchungsbeschlüsse für insgesamt 32 Objekte. Der Schwerpunkt der Maßnahme befand sich im Großraum Berlin (22 Objekte). Weitere Durchsuchungen fanden in Bühl (Baden-Württemberg), Koblenz (Rheinland-Pfalz), Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern), Oschatz (Sachsen), Weiterstadt sowie Wiesbaden (Hessen) und Zetel (Niedersachsen) statt.
Sechs Untersuchungshaftbefehle des zuständigen Amtsgerichts Berlin konnten im Zuge der Maßnahmen vollstreckt werden.
Insgesamt trafen die Ermittler 30 weitere Personen an, deren Aufenthaltsstatus in Deutschland noch zu klären ist. Diese Personen wurden zunächst vorläufig festgenommen und befinden sich aktuell in der polizeilichen Bearbeitung. Nach Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Berlin und der für die Entscheidung über den weiteren Aufenthalt zuständigen Ausländerbehörde wird im Laufe des Tages über den weiteren Verbleib entschieden.
Europol begleitete diesen Schleusungsfall mit hoher Priorität durch internationale Koordination und kontinuierliche operative Unterstützung während der verschiedenen Ermittlungsphasen. Experten des Europol - European Migrant Smuggling Centre (EMSC) waren während des Zugrifftages vor Ort, um die deutschen Behörden mit der Überprüfung von operativen Informationen zu unterstützen.
Der Leiter des EUROPOL - EMSC (European Migrant Smuggling Centre), Robert Crepinko. äußert dazu:
"Menschen, die in Schleusungen von Migranten involviert sind, sind weit entfernt davon, wohlwollende Individuen zu sein, die anderen Menschen zu einem besseren Leben verhelfen. Sie sind rücksichtslose Kriminelle, die alles dafür tun, um Geld zu verdienen. Dieser Aktionstag mit den deutschen Behörden sendet eine eindeutige Nachricht, dass Europol und seine Partner entschlossen sind, die zu verfolgen, die für diese schrecklichen Verbrechen verantwortlich sind."
Beweismittelauswertung dauert an
Die Durchsuchungen förderten auch zahlreiche Beweismittel für das weitere Verfahren zu Tage. Darunter befanden sich u.a. Smartphones, Tablets sowie weitere Speichermedien, Passkopien, Reiseunterlagen, persönliche Notizen und ein mittlerer vierstelliger Bargeldbetrag. Die Auswertung der Beweismittel dauert an.
Gewachsene Strukturen aufgebrochen
Das Ergebnis der vollstreckten Maßnahmen fußt auf einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft Berlin und der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle mit Unterstützung von EUROPOL.
Den Einsatzerfolg kommentiert der Präsident der Bundespolizeidirektion Pirna, Herr André Hesse, wie folgt:
"Ein aktives Schleusernetzwerk konnte durch den Einsatz der Bundespolizei zerschlagen und gewachsene kriminelle Strukturen aufgebrochen werden. International agierenden Tätern Straftaten nachzuweisen, gestaltet sich in der polizeilichen Praxis häufig als schwierig, aber, wie im vorliegenden Verfahren eindrucksvoll erkennbar, nicht als unmöglich."
Oberstaatsanwältin Petra Leister zu den Ermittlungen:
"Ohne die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, insbesondere zwischen der Staatsanwaltschaft Berlin und der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle, wäre ein solcher Einsatz und Ermittlungserfolg in diesem sehr umfangreichen Verfahrenskomplex nicht möglich gewesen."
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