Bundespolizeidirektion Koblenz
BPOLD-KO: Bundespolizei verbietet in Frankfurt am Main zum Jahreswechsel das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen sowie das Abbrennen von Feuerwerkskörpern auf Bahnanlagen
Koblenz, Frankfurt am Main (ots)
Auch zum diesjährigen Jahreswechsel hat die Bundespolizeidirektion Koblenz für die Zeit vom 31. Dezember 2024, 12:00 Uhr bis zum 1. Januar 2025, 09:00 Uhr eine Allgemeinverfügung erlassen, die das Mitführen von Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Messern, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie gefährlichen Gegenständen jeglicher Art in Bahnhöfen und Streckenabschnitten im Stadtgebiet Frankfurt am Main verbietet. Ebenfalls untersagt ist das Abbrennen von Feuerwerkskörpern jeglicher Art auf dem Gebiet der Eisenbahnanlagen des Bundes.
Das Mitführverbot gilt an den nachfolgend genannten Örtlichkeiten (jeweils ausschließlich der U-Bahnbereiche):
- Im Hauptbahnhof Frankfurt am Main auf allen Ebenen, - An den Stadtbahnhöfen / Haltepunkten: Frankfurt am Main - Höchst, Frankfurt am Main - Süd, Frankfurt am Main - Taunusanlage, Frankfurt am Main - Hauptwache, Frankfurt am Main - Konstablerwache - Auf den zwischen diesen Bahnhöfen / Haltepunkten liegenden Strecken und den darauf verkehrenden S-Bahn-Zügen der Linien 1 bis 6 sowie 8 und 9
Die erlassene Allgemeinverfügung geht damit über den örtlichen Geltungsbereich der mit Wirkung vom 1. Juni 2024 auf das Gebiet des Hauptbahnhofs Frankfurt am Main erweiterten Waffenverbotszone hinaus und umfasst überdies das Abbrennen von Feuerwerkskörpern sowie das Mitführen weiterer gefährlicher Gegenstände im oben genannten Sinn.
Damit beabsichtigt die Bundespolizeidirektion Koblenz das Dunkelfeld des Mitführens gefährlicher Gegenstände zu erhellen und insbesondere die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger aktiv zu erhöhen.
Die Anzahl festgestellter Gewaltdelikte auf Bahnanlagen und teils in Zügen bewegt sich bundesweit seit Jahren auf anhaltend hohem Niveau und bildet einen bedeutsamen Anteil an den Gesamtstraftaten auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes. Die Bundespolizei geht erneut von einer signifikanten Erhöhung der Straftaten im Zusammenhang mit dem Jahreswechsel aus und rechnet mit sehr hohen Besucherzahlen im Hauptbahnhof Frankfurt am Main und den weiteren benannten Bahnhöfen in der An- und Abreise zu den Silvesterfeierlichkeiten.
Damit einhergehend steigt auch das Konfliktpotenzial, denn erfahrungsgemäß ergeben sich - meist unter Alkoholeinfluss - auch aus zunächst verbalen Streitigkeiten, körperliche Auseinandersetzungen. Beim Mitführen von Messern, Reizstoffen oder anderen Waffen/gefährlichen Gegenständen können diese schnell durch die Beteiligten zum Einsatz kommen und eine besondere Gefahr darstellen.
Daher wird die Bundespolizei gerade in dieser Zeit mit zusätzlichen Kräften Kontrollen durchführen und Feststellungen konsequent verfolgen.
Unabhängig von einem möglichen Straf-/ Ordnungswidrigkeitenverfahren können Zuwiderhandlungen behördliche Zwangsgelder, Platzverweise, Bahnhofsverbote (Hausverbot) oder auch zukünftige Beförderungsausschlüsse nach sich ziehen.
Die konkreten Bestimmungen und Ausnahmen vom Verbot können der als PDF-Dokument angefügten Allgemeinverfügung entnommen werden, die auch auf der Internetseite der Bundespolizei unter folgendem Link veröffentlicht wurde: https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/Nohomepage/2024/241202-avg-bpold-ko-file.html
In dem Geltungsbereich der Allgemeinverfügung werden außerdem Plakate ausgehängt, die auf das Mitführverbot hinweisen.
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