Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern
BPOL-KL: Versammlungen in Ingelheim am Tag der Deutschen Einheit - gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Ingelheim, der Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern und des Polizeipräsidiums Mainz
Kaiserslautern (ots)
Am Tag der Deutschen Einheit fanden am heutigen Samstagnachmittag in Ingelheim mehrere Versammlungen statt. Neben einer Kundgebung der Partei "Die Rechte", haben verschiedene Organisationen aus Ingelheim und Rheinhessen ebenfalls Versammlungen angemeldet. Diese richteten sich thematisch gegen den Aufzug der Partei "Die Rechte".
Die Bundespolizei gewährleistete die sichere An- und Abreise der Versammlungsteilnehmer mit der Bahn zum Veranstaltungsort in Ingelheim. Sowohl die An- als auch die Abreisephase verliefen ohne relevante polizeiliche Vorkommnisse.
Ab 13:00 Uhr ist durch die Polizei der Verkehr rund um die Versammlungsörtlichkeit in der Bahnhofstraße gesperrt worden. Ab ca. 14:30 Uhr versammelten sich bis zu 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegenversammlungen auf dem Sebastian-Münster-Platz. Hieran schloss sich ein Aufzug an, der um 15:05 Uhr mit ca. 200 Teilnehmern startete. Die Teilnehmer hielten sich hierbei an die erteilten Auflagen. Nach einer Abschlusskundgebung wurde diese Versammlung um 16:19 Uhr beendet. Der Aufzug der Partei "Die Rechte" konnte gegen 16:10 Uhr beginnen. Hieran nahmen insgesamt 15 Personen teil. Aufgrund einer Blockade durch ca. 250 Gegendemonstranten an der geplanten Aufzugsstrecke, wurde der Aufzug über eine Alternativstrecke geleitet. Durch die Einsatzleitung der Polizei wurde zur Vermeidung eines erhöhten Ansteckungsrisikos mit dem Coronavirus für Einsatzkräfte und andere Personen entschieden, auf die Räumung dieser Blockade verzichtet und der Aufzug umgeleitet. Gegen die Personen, die die Zugstrecke blockierten, wird eine Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen § 21 VersG der StA Mainz vorgelegt. Bei einer Zwischenkundgebung kam es zu Störungen seitens einiger Teilnehmer der Gegenversammlungen. Durch die hierbei eingesetzten Sirenen erlitten acht Polizeibeamte Verletzungen in Form von Beeinträchtigungen des Gehörs. Zudem kam es zu Angriffen gegen Einsatzkräfte und Versuchen, Absperrungen zu übersteigen. Mehrfach musste zudem auf die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln und dem Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen hingewiesen werden. Verantwortliche konnten zu einem späteren Zeitpunkt kontrolliert werden. Entsprechende Strafanzeigen wegen Körperverletzung werden der StA Mainz vorgelegt. Nach einer Abschlusskundgebung am Bahnhof, wurde die Versammlung der Partei "Die Rechte" um 18:20 Uhr für beendet erklärt. In Zusammenhang mit dieser Versammlung sind neun Verstöße gegen Auflagen in Zusammenhang mit Hygieneregeln festgestellt worden. Weiterhin wird durch die Polizei das Tragen von möglicherweise verfassungsfeindlichen Symbolen strafrechtlich geprüft.
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