Bundespolizeipräsidium (Potsdam)
BPOLP Potsdam: Bundespolizei und EUROPOL bekämpfen die Schleusungskriminalität
Zwei Festnahmen und 33 Durchsuchungen in zwei Verfahren.
Potsdam (ots)
Berlin, Bratislava (Slowakei), Hamburg, Schönefeld (Brandenburg), Recklinghausen, Minden (Nordrhein-Westfalen), Bückeburg (Niedersachsen), Halle (Saale), Bitterfeld-Wolfen (Sachsen-Anhalt), Leipzig (Sachsen): Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin und der Staatsanwaltschaft Leipzig ging die Bundespolizei heute in zwei voneinander unabhängigen Verfahren in sieben Bundesländern gegen Schleuser vor. Dabei kam es zu zwei Festnahmen und Durchsuchungen überwiegend in Berlin, im weiteren Bundesgebiet sowie in der Slowakei. Die Maßnahmen fanden eingebettet in die europaweite Aktion zur Bekämpfung des vietnamesischen Menschenhandels, initiiert von EUROPOL, statt. Dabei kamen rund 700 Einsatzkräfte der Bundespolizei zum Einsatz.
- Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin -
Im Fokus umfangreicher bundespolizeilicher Ermittlungen stehen mehrere vietnamesische, ein deutscher sowie zwei slowakische Beschuldigte. Diese stehen im Verdacht, vietnamesischen Staatsangehörigen eine unerlaubte Einreise mittels erschlichener Visa nach Deutschland gegen Entgelt zu ermöglichen und den anschließenden unerlaubten Aufenthalt zu verschleiern. Dazu sollen sie gewerbsmäßig vorgegangen sein und teilweise Schleuserlöhne zwischen 13.000 und 21.000 Euro verlangt haben. Die unerlaubten Einreisen von Vietnam nach Deutschland und weiter in andere europäische Staaten, sollen über Kontaktleute in der Slowakei organisiert worden sein. Es besteht der Verdacht, dass die geforderten Schleuserlöhne durch die vietnamesischen Staatsangehörigen teils in Nagelstudios, "Massagesalons" und Bordellwohnungen abgearbeitet werden mussten. Dabei sollen diese gezielt deren wirtschaftliche Zwangslage des Schuldenmachens, der Versorgung Angehöriger in den Heimatländern sowie ihre Hilflosigkeit ausgenutzt haben, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land einher geht. Aufgrund dieser Erkenntnisse werden auch Ermittlungen wegen des Verdachts des Menschenhandels geführt. Ein vietnamesischer Staatsangehöriger steht dabei im Verdacht, für einen finanziellen Vorteil, per Spritze Hormone gegen unerwünschte Schwangerschaften an Frauen verabreicht zu haben, die in Deutschland in der Prostitution arbeiteten.
Eine Festnahme richtete sich gegen eine vietnamesische Staatsangehörige, welche in Berlin wohnhaft ist. Eine weitere Festnahme einer slowakischen Staatsangehörigen erfolgte zeitgleich in Bratislava (Slowakei) durch slowakische Behörden im Rahmen der internationalen Rechtshilfe unter Anwesenheit von mehreren Bundespolizisten.
In Berlin (vier), Hamburg (eins) und Schönefeld (eins) wurden insgesamt sechs Wohn- und Geschäftsräume bei Beschuldigten durchsucht.
Des Weiteren hat die Bundespolizei Objekte in Berlin (zehn), sowie jeweils ein Objekt in Hamburg, Recklinghausen und Minden (Nordrhein-Westfalen), Bückeburg (Niedersachsen) und Bitterfeld-Wolfen (Sachsen) bei während der Ermittlungen identifizierten Zeugen durchsucht.
- Zu Informationen bezüglich des Verfahrens der StA Leipzig wird
auf die heute veröffentlichte Pressemitteilung verwiesen -Details:
Unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Berlin führt die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle (Saale) die umfangreichen Ermittlungen. In enger Zusammenarbeit mit EUROPOL erfolgte der polizeiliche Erkenntnisaustausch mit den zuständigen slowakischen Behörden. Eine Expertin EUROPOLs unterstützte bei den heutigen operativen Maßnahmen in Berlin.
In den frühen Morgenstunden wurde das Verfahren in die offene Phase überführt: Ein Haftbefehl wurde in Deutschland, ein weiterer in der Slowakei vollstreckt. Die Beschuldigten werden den zuständigen Gerichten vorgeführt.
Bei den Durchsuchungsmaßnahmen wurden umfangreiche Beweismittel, wie Smartphones, Speichermedien sowie diverse Unterlagen und Dokumente beschlagnahmt. Ca. 30.000 Euro inkriminierte Gelder konnten im Rahmen des Vermögensarrests sichergestellt werden, genauso wie rund 500 Gramm Amphetamine.
Weiterhin wurden bei den Maßnahmen -13- vermutlich unerlaubt in Deutschland aufhältige Personen festgestellt. Hier erfolgt gerade die strafprozessuale Bearbeitung und die Initiierung von Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz.
Besonderen Augenmerk legten Bundespolizei und Staatsanwaltschaft auf die Opfer des Menschenhandels. Diese wurden durch speziell geschulte Beamte betreut. Dabei galt es zu beachten, dass für Opfer bzw. Geschädigte das Erleben einer Straftat oftmals ein einschneidender Eingriff in die persönlichen Lebensumstände darstellt. Je nach Schwere des Erlebten und der aktuellen Lebenssituation können Verletzte traumatisiert oder eingeschüchtert sein und hilflos reagieren. Im Rahmen des polizeilichen Erstkontakts mit den Geschädigten wurden Schutzbedürfnisse überprüft und Kontaktmöglichkeiten zu entsprechenden Einrichtungen der Opferhilfe angeboten.
EUROPOL - EMPACT-Projekt gegen Menschenhandel Die Maßnahmen fanden eingebettet in die europaweite Kontrollmaßnahme im Rahmen des EMPACT-Projekts Menschenhandel, unter Federführung von EUROPOL, statt. Neben der Bekämpfung des Menschenhandels, der Zwangsarbeit und der Ausbeutung der Arbeitskraft sollen potentielle Opfer des Menschenhandels erkannt werden. Der Schwerpunkt liegt auf Opfern mit vietnamesischer Staatsangehörigkeit.
Robert Crepinko, Leiter der Abteilung für unerlaubte Migration bei EUROPOL, gab in einem Interview dazu an: "Das Vorgehen gegen die involvierten Mitglieder krimineller Organisationen hat hohe Priorität für Europol. Das heutige Vorgehen der Behörden in Deutschland und der Slowakei hat rücksichtslosen Menschenhändlern erfolgreich das Handwerk gelegt. Das ist ein bedeutsamer Schritt für die Strafverfolgungsbehörden, der zukünftig fortgeführt wird, um das Geschäftsmodell des Menschenhandels weiter zu unterbinden, sodass am Ende Migranten vor Ausbeutung geschützt werden können."
Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle (Saale) Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle (Saale) ist die kriminalpolizeiliche Komponente der Bundespolizeidirektion Pirna. Hier bekämpfen Spezialisten organisierte und schwere Kriminalität. Im Auftrag der Staatsanwaltschaften führen die Ermittler hier Verfahren mit Bezügen zu den Aufgaben Bahn- und Grenzpolizei. Schwerpunkte bilden die Bekämpfung der Schleusungs- und Urkundenkriminalität. Dabei wird strukturorientiert vorgegangen, das heißt gegen gemeinschaftlich Handelnde bzw. Banden. Von den drei Dienstorten Halle (Saale), Dresden und Erfurt aus werden Zusammenhänge verknüpft. Die Ermittlerinnen und Ermittler agieren überregional. Mit anderen Polizeidienststellen sind sie - national und international - eng vernetzt. Zu deren besonderen Fertigkeiten zählen die unbemerkte Überwachung von Personen und deren Kommunikation - zunehmend auch im virtuellen Raum. Experten für Gesichtserkennung, Urkundenprüfung und Spurenauswertung (Fingerabdrücke, DNA) machen unbekannte Täter bekannt. Illegal erlangtes Vermögen wird abgeschöpft, Straftäter festgenommen und den Gerichten zur Verurteilung zugeführt.
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