Berlin (ots)

Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) vollstreckt seit heute Morgen im Rahmen eines Verfahrens bezüglich zweier Unternehmen in Berlin einen Beschluss des zuständigen Amtsgerichts und durchsucht Geschäftsräume. Bei beiden Unternehmen greift das EU-Sanktionsregime gem. EU-Verordnung 269/2014, sodass die Gelder und Vermögenswerte von natürlichen oder juristischen Personen, die entsprechend gelistet sind, eingefroren werden. Es besteht der Verdacht, dass Verstöße gegen das Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen vorliegen.

Rund einhundert Einsatzkräfte der Sonderkommission Zobel der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung sind im Einsatz, um einen großflächigen Gebäudekomplex in Berlin Bezirk Tempelhof-Schöneberg abzusperren und nach Vermögenswerten zu durchsuchen, die gesichert werden sollen. Weiter werden Vernehmungen durchgeführt und umfangreiche weitere Beweismittel sichergestellt, die im Fortgang des Verfahrens ausgewertet werden.

Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung ermittelt Vermögenswerte gelisteter Personen und Unternehmen, die gemäß den EU-Sanktionsverordnungen eingefroren sind. Bei entsprechenden Anhaltspunkten zu Unternehmen, die entweder gelistet sind oder zu denen Hinweise vorliegen, führt die ZfS die notwendigen Ermittlungen im Rahmen des Verwaltungsrechts durch. Je nach Ergebnis erfolgen dann weitere Maßnahmen wie z.B. eine Sicherstellung