Blaulicht-Meldungen aus Bonn

PHOENIX

CSU-Chef Markus Söder erwartet nach der Wahl Personalwechsel bei der SPD

Nürnberg/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der CSU, Markus Söder, rechnet mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen, dass es nach der Bundestagswahl zu einem Personalwechsel bei der SPD kommt. Am Rande des CSU-Parteitags sagte Söder gegenüber dem Fernsehsender phoenix, er glaube, "dass bei der SPD das Personal nach dieser Wahl ein anderes sein wird." Olaf Scholz ...

PHOENIX

CSU-Generalsekretär Martin Huber: Für Grenzkontrollen notfalls Europarecht ändern

Nürnberg/Bonn (ots) - Der Generalsekretär der CSU, Martin Huber, bekräftigt am Rande des CSU-Parteitags die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Dies sei europarechtlich möglich, so Huber im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Die europäische Freizügigkeit habe den Schutz der europäischen Außengrenzen als Voraussetzung ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW will Mindesthaftstrafe von fünf Jahren für Täter, die K.o.-Tropfen einsetzen

Köln. (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass Täter, die unter Einsatz von k.o.-Tropfen Vergewaltigungen oder Raubdelikte begehen, für mindestens fünf Jahre ins Gefängnis müssen. "Wer K.-o.-Tropfen einsetzt, verübt eine schwere Straftat und spielt mit dem Leben der Opfer", sagte NRW-Justizminister Benjamin ...

Apothekerkammer Nordrhein

Vertrauensapotheker in 24 Kreisstellen in Nordrhein neu gewählt oder bestätigt

PHOENIX

Riho Terras (EVP) zu EU-Hilfen für Ukraine: Wert von zwei Tassen Kaffee pro europäischen Bürger könnten reichen

Stockholm/Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament Riho Terras (EVP) fordert verstärkte Anstrengungen zur Verteidigung Europas. Nach einem EU-Sondergipfel zur Sicherheitspolitik betonte er: "Ich denke, dass wir alle zusammen etwas mehr machen ...

Deutsche Bischofskonferenz

Stellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

Bonn (ots) - Am Montag (10. Februar 2025) wird sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner letzten Sitzung vor dem Ende dieser Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland befassen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen ...