Meldungen zum Thema Bundesregierung
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Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: "6-Gramm-Obergrenze" bei Cannabis, Drogenbeauftragte der Bundesregierung will Cannabiskonsum in das Ordnungswidrikeitenrecht überführen - (leider nur) ein erster Schritt!
Berlin (ots) - "Die gestern bekannt gewordene Forderung von Daniela Ludwig (CSU), den Cannabiskonsum künftig bis zu einer Eigenbedarfsgrenze von 6 Gramm als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen, lässt hoffen und wird von uns ausdrücklich begrüßt" so der stellvertretende Bundesvorsitzende des BDK, Dirk Peglow. Frau ...
mehrPOL-RT: Einsatzmaßnahmen anlässlich einer Wahlkampveranstaltung in Mössingen
Reutlingen (ots) - Mössingen(TÜ) Im Zusammenhang mit einer Wahlkampfveranstaltung mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die am Freitagmorgen zwischen 8.30 Uhr und zehn Uhr in Mössingen in der Tonnenhalle stattfand, hat die Polizei unter Federführung des Polizeireviers Tübingen die notwendigen ...
mehrPOL-LB: Ludwigsburg: Wahlkampfveranstaltung der Grünen praktisch störungsfrei
Ludwigsburg (ots) - Eine für Donnerstag von 12:00 bis 14:00 Uhr auf dem Ludwigsburger Rathausplatz angemeldete Wahlkampfveranstaltung der Partei Bündnis 90/Die Grünen unter Beteiligung des Bundesvorsitzenden Dr. Robert Habeck ist praktisch störungsfrei verlaufen. Rund 400 Personen verfolgten die verschiedenen Redebeiträge. Lediglich bei einer Fragerunde zum Ende ...
mehrBKA: Rauschgiftkriminalität in Deutschland steigt weiter an / BKA-Präsident Holger Münch und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig stellen die Rauschgiftlage 2020 vor
Wiesbaden (ots) - Die Rauschgiftkriminalität in Deutschland steigt weiter an. 365.753 Fälle wurden im Jahr 2020 polizeilich registriert - 1,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Rauschgifthandel ist auch weiterhin das größte Betätigungsfeld von Gruppierungen der Organisierten Kriminalität (OK). 2020 wurden erneut ...
mehrBund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Grüne Abgeordnete Canan Bayran irrt durch die "Knoblauch-Affäre"
Berlin (ots) - BDK erwartet Distanzierung der Fraktion von diesen diskreditierenden Äußerungen Berlin, 18.11.20 - Der Vorsitzende des BDK Bundespolizei, Thomas Mischke: "Ich habe den Eindruck, dass die Abgeordnete Canan Bayram (Grüne) ein extrem gestörtes Verhältnis zur Polizei hat, zumindest lassen ...
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Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
POL-WHV: Friedlicher Verlauf der Demos in Jever
Jever (ots) - Auf dem Schloßplatz in Jever fanden sich gestern Abend, gegen 19:00 Uhr, ca. 80 und zeitweise mehr als 100 Versammlungsteilnehmer anlässlich zu einer Gegendemonstration gegen die "Querdenker"-Anhänger ein. Seit mehreren Wochen trafen sich immer montags Teilnehmer am Sagenbrunnen, um dort die Corona-Beschränkungen der Landes- und Bundesregierung infrage zu stellen. Auch gestern fanden sich ca. 45 ...
mehrPOL-H: Gemeinsame Pressemitteilung der Polizeidirektion Hannover, der ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe AG und der regiobus Hannover GmbH
Hannover (ots) - Nach den gemeinsamen Bund-Länder-Beratungen hat die Bundesregierung verschärfte Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Die Polizeidirektion Hannover sowie die beiden Verkehrsunternehmen ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe AG und regiobus Hannover GmbH nehmen die ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland Innenminister Lorenz Caffier steht zu Koalitionskompromiss der Bundesregierung
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier unterstützt den Koalitionsbeschluss der Bundesregierung zur Aufnahme von gut 1500 Flüchtlingen von den griechischen Inseln in Deutschland. "Es ist selbstverständlich, dass auch Mecklenburg-Vorpommern bereitsteht, hier seinen Beitrag zu leisten und sich an der Aufnahme ...
mehrPolizeidirektion Neustadt/Weinstraße
POL-PDNW: (Bad Dürkheim) - bei Anruf von Callcenter-Betrügern vorbildlich reagiert
Bad Dürkheim (ots) - Am 07.09.2020 gegen 15:00 Uhr wurde eine 84-Jährige beinahe Opfer eines Betrugsversuches. Eine bislang unbekannte weibliche Person hätte sich am Telefon als Versicherungsvertreterin eines Versicherungsunternehmens ausgegeben. Sie gab gegenüber der älteren Dame an, dass die Bundesregierung keine Invalidenversicherungen mehr machen würde und ...
mehrBKA: Rauschgiftkriminalität in Deutschland nimmt weiter zu / BKA-Präsident Holger Münch und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig stellen die Rauschgiftlage 2019 vor
Wiesbaden (ots) - Ob Kokain, Heroin, Amphetamine, Neue Psychoaktive Stoffe (NPS) oder Cannabis: Alle Arten von Drogen werden in Deutschland gehandelt - Tendenz steigend. Seit nunmehr neun Jahren nimmt die Zahl der polizeilich registrierten Rauschgiftdelikte kontinuierlich zu. In dem heute veröffentlichten ...
mehrBundespolizeidirektion Sankt Augustin
BPOL NRW: Unbelehrbarer Maskenverweigerer beleidigt Bundespolizisten
Hamm (ots) - Am Nachmittag des 25.08.2020 beobachteten Beamte des Bundespolizeireviers Hamm den ihnen als Maskenverweigerer bekannten 38-jährigen Deutschen wie er den Hauptbahnhof Hamm erneut ohne Mund-/Nasenschutz betrat. Auf sein Fehlverhalten angesprochen zeigte er sich uneinsichtig und äußerte seinen Unmut über die von der Bundesregierung getroffenen ...
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Polizeiinspektion Aurich/Wittmund
POL-AUR: Polizei unterstützt Aktion "Kein Kind alleine lassen"
Aurich/Wittmund (ots) - Polizei unterstützt Aktion "Kein Kind alleine lassen" "Kinder müssen wissen, sie sind jetzt nicht alleine", lautet die Aussage des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig. Auf der Website www.kein-kind-alleine-lassen.de, die Anfang April gestartet ist, sind Hilfeangebote für Kinder und Jugendliche zu finden. Via Chat, Mail oder Telefon haben die Opfer sexueller oder ...
mehrZOLL-HH: Gemeinsame Einladung der Drogenbeauftragen der Bundesregierung und der Generalzolldirektion
Hamburg (ots) - Gemeinsame Einladung der Drogenbeauftragen der Bundesregierung und der Generalzolldirektion Bekämpfung des grenzüberschreitenden Rauschgiftschmuggels Bundesdrogenbeauftragte informiert sich bei Experten des Zolls in Hamburg Am ...
Ein DokumentmehrPOL-KA: (KA) Karlsruhe - Sicher in den Urlaub fahren - Tipps Ihrer Prävention
Karlsruhe (ots) - Nachdem die Bundesregierung die Reisewarnung für viele Länder aufgehoben hat, zieht es nach den langen Wochen der Beschränkungen wieder viele Menschen in den Urlaub. Dabei werden die Reisenden vermutlich auch verstärkt mit dem eigenen Auto oder Wohnmobil Urlaub machen. Aber auch in diesem Jahr gilt es, im Urlaub vorsichtig und umsichtig zu sein ...
mehrPolizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
POL-WHV: Sicher in den Urlaub - die Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland informiert
Wilhelmshaven (ots) - Zum 15.Juni 2020 wurde die Reisewarnung für viele Länder in Europa durch die Bundesregierung aufgehoben. Viele Menschen zieht es deshalb mit Beginn der Sommerferien in den Urlaub. Die langen Wochen der notwendigen Beschränkungen sind vorbei, aber die Corona-Pandemie noch nicht: Auf der Urlaubsreise und am Urlaubsort muss man sich an die ...
mehrBundespolizeidirektion Koblenz
BPOLD-KO: Sicher in den Urlaub fahren
Koblenz, Frankfurt am Main, Saarbrücken, Kassel, Kaiserslautern, Trier (ots) - Schützen Sie sich auch unterwegs vor Kriminellen. Nachdem die Bundesregierung ihre Reisewarnung für viele Länder in Europa zum 15. Juni aufgehoben hat, zieht es nach den langen Wochen der notwendigen Beschränkungen mit Beginn der Sommerferien viele Menschen in den Urlaub. Die Corona-Pandemie ist aber noch nicht vorbei. Daher gilt es, auf ...
mehrBPOLD-B: Sicher in den Urlaub fahren - Schützen Sie sich auch unterwegs vor Kriminellen
Berlin/Brandenburg (ots) - Nachdem die Bundesregierung ihre Reisewarnung für viele Länder in Europa zum 15. Juni aufgehoben hat, zieht es nach den langen Wochen der notwendigen Beschränkungen mit Beginn der Sommerferien viele Menschen in den Urlaub. Die Corona-Pandemie ist aber noch nicht vorbei. Daher gilt es, auf der Urlaubsreise und am Feriendomizil, sich an die ...
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POL-MA: Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar-Kreis: Sicher in den Urlaub fahren - Schützen Sie sich auch unterwegs vor Kriminellen
Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar-Kreis (ots) - Nachdem die Bundesregierung ihre Reisewarnung für viele Länder in Europa zum 15. Juni aufgehoben hat, zieht es nach den langen Wochen der notwendigen Beschränkungen mit Beginn der Sommerferien viele Menschen in den Urlaub. Die Corona-Pandemie ist aber noch nicht ...
mehrLandeskriminalamt Baden-Württemberg
LKA-BW: ProPK-Pressemitteilung: Sicher in den Urlaub fahren
Stuttgart (ots) - Schützen Sie sich auch unterwegs vor Kriminellen! Nachdem die Bundesregierung ihre Reisewarnung für viele Länder in Europa zum 15. Juni aufgehoben hat, zieht es nach den langen Wochen der notwendigen Beschränkungen mit Beginn der Sommerferien viele Menschen in den Urlaub. Die Corona-Pandemie ist aber noch nicht vorbei. Daher gilt es, ...
Ein DokumentmehrPOL-WES: Kreis Wesel - Kreispolizei gibt Tipps für den sicheren Urlaub
mehrPOL-ME: Sicher in den Urlaub - Tipps Ihrer Polizei - Kreis Mettmann - 2006107
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Zoll-Jahresbilanz 2019 / Zoll setzt ausgezeichnete Arbeit auch in Krisenzeiten fort
4 Dokumentemehr FW-EN: Vatertag in Asbeck findet 2020 nicht statt
Gevelsberg (ots) - Wegen der aktuellen Lage bezüglich des Covid-19 Virus, muss das traditionelle Vatertagsfest in Asbeck dieses Jahr leider ausfallen. Wir folgen damit den Entscheidungen der Bundesregierung und hoffen die Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr wieder bei uns begrüßen zu dürfen. Bis dahin wünscht Ihnen der Löschzug III der Feuerwehr Gevelsberg: "Bleiben Sie gesund und achten Sie aufeinander" ...
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FW-E: Essener Kliniken registrieren weniger neurologische und kardiologische Notfälle. Aufruf: Achten Sie bitte auf Ihre Mitmenschen, ein verschleppter Schlaganfall oder Herzinfarkt birgt hohes Risiko
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POL-OS: Bilanz im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus: Polizei stellt zahlreiche Verstöße fest
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POL-HRO: 30 Jahre deutsche Einheit - Polizeiinspektion Rostock beteiligt sich an der Dialogreihe "Deutschland im Gespräch: Wie wollen wir miteinander leben?"
mehr POL-OLD: +++ Demonstration gegen Agrarpolitik in Bremen +++ Polizeidirektion Oldenburg erwartet Verkehrsbeeinträchtigungen auf der An- und Abreise +++
Oldenburg (ots) - Am morgigen Freitag, 17.01.2020, findet im Rahmen der bundesweiten Proteste gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung und der Europäi-schen Union eine Kundgebung auf dem Marktplatz in Bremen statt. Hierzu werden mehr als 2000 Teilnehmer erwartet, darunter auch mehrere Hundert aus des gesamten ...
mehrPOL-LIP: Kreis Lippe. Mögliche Verkehrsbehinderungen durch Traktorkonvoi.
mehrPOL-HAM: Erhebliche Verkehrsstörungen durch Traktoren-Konvois am Montagnachmittag in Hamm zu erwarten
Hamm (ots) - Am kommenden Montag (25. November) wird es in mehreren NRW-Städten zu Verkehrsbehinderungen kommen. Grund dafür sind Treckerkonvois und Kundgebungen als Protest gegen die aktuelle Agrarpolitik der Bundesregierung. Auch Hamm ist davon betroffen. In der Zeit von etwa 15.30 bis 16.30 Uhr findet auf dem ...
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