Meldungen zum Thema Bundesregierung

Polizeipräsidium Neubrandenburg

POL-NB: Versammlungsgeschehen am 13.03.2023 im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg

Neubrandenburg (ots) - Am Abend des 13.03.2023 fanden im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg insgesamt elf sogenannte Montagsdemonstrationen statt, deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich u.a. mit den Themen der Coronapolitik der Bundesregierung, der Energiekrise und dem Krieg in der ...

Polizeipräsidium Neubrandenburg

POL-NB: Versammlungslage im Bereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg am 27.02.23

Neubrandenburg (ots) - Am 27.02.2023 fanden im Bereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg 11 sogenannte Montagsdemonstrationen statt, die alle ohne Störungen verliefen. An den Versammlungen und Aufzügen nahmen 1039 Personen teil. Die Themen, mit denen sich die Teilnehmer befassten, waren u.a. die Corona-Politik der Bundesregierung, die Energiekriese und der Krieg ...

Polizeipräsidium Neubrandenburg

POL-NB: Versammlungslage im Bereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg am 20.02.23

Neubrandenburg (ots) - Am 20.02.2023 fanden im Bereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg 11 sogenannte Montagsdemonstrationen statt, die alle ohne Störungen verliefen. An den Versammlungen und Aufzügen nahmen 641 Personen teil. Die Themen, mit denen sich die Teilnehmer befassten, waren u.a. die Corona-Politik der Bundesregierung, die Energiekriese und der Krieg ...

Landespolizeiinspektion Jena

LPI-J: Medieninformation zum Einsatzgeschehen am 20.Februar 2023 im Schutzbereich der Landespolizeiinspektion Jena

Jena (ots) - Am 20. Februar 2023 führte die Landespolizeiinspektion Jena einen Einsatz durch, da es galt die Einsatzlagen im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen rund um die Proteste gegen die Waffenlieferungen der Bundesregierung sowie Kundgebungen im Zusammenhang mit den kriegerischen Handlungen in der ...

THW Landesverband Bayern

THW Bayern: Erdbeben Türkei und Syrien: THW entsendet bayerischen Helfer ins Katastrophengebiet.

München (ots) - Bonn/München. Das Unterstützungsangebot der Bundesregierung die THW SEEBA (Schnell-Einsatz-Einheit Bergung Ausland) zu entsenden, wurde gestern Abend (6. Februar) von der Türkei angenommen. Rund 51 Kräfte des Technischen Hilfswerks (THW) werden voraussichtlich heute mit 16 Tonnen Material in die Türkei fliegen. Unter ihnen ist auch ein bayerischer ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Staatsministerin Alabali-Radovan zu Gast bei der Härtefallkommission M-V

Bundeskriminalamt

BKA: Handel mit Rauschgift nimmt zu / BKA-Vizepräsidentin Martina Link und Bundesdrogenbeauftragter Burkhard Blienert berichten zur Rauschgiftlage

Landespolizeiinspektion Jena

LPI-J: Medieninformation zum Einsatzgeschehen am 07.November 2022 im Schutzbereich der Landespolizeiinspektion Jena

Jena (ots) - Am 07. November 2022 führte die Landespolizeiinspektion Jena einen Einsatz durch, da es galt die Einsatzlagen im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen rund um die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, der Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sowie Kundgebungen im Zusammenhang mit ...

Bundeskriminalamt

BKA: Einladung: Pressekonferenz zur Lage der Rauschgiftkriminalität // Bundeskriminalamt und Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen berichten zur Lage 2021/2022

Wiesbaden (ots) - Mehr als 360.000 Rauschgiftdelikte hat die Polizei im vergangenen Jahr registriert. Die Zahl der Menschen, die an Rauschgiftmissbrauch gestorben sind, ist angestiegen, der Handel mit Rauschgift nimmt zu, ebenso die Verfügbarkeit von Betäubungsmitteln in Deutschland. Das sind einige Ergebnisse des ...

Polizeiinspektion Hildesheim

POL-HI: Fahrrad...aber sicher...

Polizeipräsidium Neubrandenburg

POL-NB: Versammlungslagen am 26.09.2022 im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg

Neubrandenburg (ots) - Am Montag fanden im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg insgesamt 15 Versammlungen statt, die alle ohne Störungen verliefen. Die Themen richteten sich durchweg gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung und die Corona-Maßnahmen. Durch die zum Schutz der ...

Landespolizeiinspektion Jena

LPI-J: Einsatzgeschehen am 26.09.2022 im Schutzbereich der Landespolizeiinspektion Jena

Jena (ots) - Am 26. September 2022 führte die Landespolizeiinspektion Jena einen Einsatz durch, da es galt die Einsatzlagen im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen rund um die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen sowie Kundgebungen im Zusammenhang mit den kriegerischen Handlungen in der Ukraine und der aktuellen Gas- und Energiepolitik der Bundesregierung ...

Polizeiinspektion Hildesheim

POL-HI: Warnung vor angeblicher SMS der Bundesregierung

Hildesheim (ots) - HILDESHEIM (jpm) Aus gegebenem Anlass möchte die Polizei vor einer SMS warnen, die den Empfängern suggeriert, eine Steuerrückerstattung zu erhalten. Am vergangenen Wochenende meldete sich ein 26-jähriger Hildesheimer bei der Polizei, der genau so eine SMS empfangen hatte. Dem Mann wurde eine dreistellige Summe in Aussicht gestellt. Die Kurznachricht enthält einen Link, der einen auf eine ...

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Die neue Energiesparverordnung aus polizeilicher Sicht

Hannover (ots) - Mit dem 01.September 2022 soll die EnSikuV oder auch "Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen" der Bundesregierung in Kraft treten. Hiermit sollen Maßnahmen den Bürgerinnen und Bürgern, dem Öffentlichen Dienst und auch den Unternehmen zum Energiesparen auferlegt werden, um eine Energieknappheit im ...

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Innenminister Reul trifft Missbrauchsbeauftragte des Bundes Kerstin Claus

40217 (ots) - Reul: Jedes einzelne Kind, das Opfer von sexueller Gewalt wird, ist eines zu viel. Claus: Wir brauchen starke Netzwerke vor Ort, damit Schutz, Aufdeckung und Hilfen gut miteinander abgestimmt und alle erreicht werden können. Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Bestrebungen der Bundesregierung zur kontrollierten Abgabe von Cannabis

Berlin (ots) - Die kriminalpolitische Debatte um eine an evidenzbasierten Fakten und aktuellen Entwicklungen ausgerichtete Drogenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland steht beim BDK seit jeher auf der Agenda. Die vorhandene Expertise konzentrierte der BDK Anfang des Jahres in einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe. Unter Federführung des BDK Rheinland-Pfalz ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Bundesweiter Tag der Städtebau-Förderung in M-V: Volksfest in Rostock zur Einweihung des neuen Bürgerparks

Schwerin (ots) - Am 14. Mai 2022 wird der neu gestaltete Bürgerpark in Rostock-Toitenwinkel mit einem großen Volksfest seiner Bestimmung übergeben. Seine Einweihung wird zugleich die zentrale Veranstaltung 2022 der Bundesregierung zum alljährlichen Tag der Städtebauförderung. "Ich freue mich sehr, dass das ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Corona-Warn-App der Bundesregierung wird digitaler Schlüssel in M-V

Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern setzt im Kampf gegen die Corona-Pandemie künftig noch stärker auf die Corona-Warn-App (CWA), das offizielle kostenlose Angebot der Bundesregierung. "Die Corona-Warn-App kann seit kurzem auch die bisher verwendeten Luca-QR-Codes lesen", so Digitalisierungsminister Christian Pegel. Damit würden künftig auch die Zugänge zu ...

Polizei Aachen

POL-AC: "Montagsspaziergänge" in Aachen und der StädteRegion

StädteRegion Aachen (ots) - Am gestrigen Abend (31.01.2022) gab es in einigen Städten und Gemeinden wieder so genannte "Montagspaziergänge" als Protest gegen die aktuelle Corona-Politik der Landes- und Bundesregierung: in Simmerath, Roetgen, Baesweiler und Aachen. In Aachen wurde der "Montagsspaziergang" im Vorfeld als Versammlung angezeigt. Kurz nach Beginn erklärte der Versammlungsleiter die Versammlung jedoch ...

Polizeiinspektion Cuxhaven

POL-CUX: Kritische Schriftzüge auf die Straße aufgebracht

Cuxhaven (ots) - Cuxhaven. In der Nacht auf Freitag (10.12.2021) stellten Beamte der Polizeiinspektion Cuxhaven gegen 00:00 Uhr drei Personen in der Schulstraße in Cuxhaven fest, welche gerade mit Straßenmalkreide verschiedene Schriftzüge auf die Straße und den Gehweg aufbrachten. Hierbei handelte es sich um eine 24-jährige Cuxhavenerin, einen 40-jährigen Geestländer und einen 30-jährigen Bremerhavener. Die ...

Polizeipräsidium Rostock

POL-HRO: Zeugen nach Widerstandshandlung in Schwerin gesucht

Schwerin (ots) - Die Kriminalpolizeiinspektion Schwerin sucht Zeugen, die Angaben zu einem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte am Rande einer Demonstration in Schwerin machen können. Am vergangenen Montag, 6. Dezember 2021, versammelten sich bis zu 400 Menschen, um gegen die Maßnahmen der Landes- und Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu ...

Hauptzollamt Hamburg

HZA-HH: Sicherstellung von fast 1,5 Mio. Trinkhalmen / Zoll überwacht Einfuhr von Einwegplastikprodukten

Hamburg (ots) - Bereits am 15. und 21.10.2021 hat das Zollamt Hamburg im Rahmen von routinemäßigen Beschaumaßnahmen 1.496.750 Strohhalme aus Plastik sichergestellt. Die Waren kamen per Schiff aus China und Taiwan und waren für den deutschen Markt bestimmt. "Im Rahmen der Nachhaltigkeitspolitik der ...

Hauptzollamt Hamburg

2

HZA-HH: Sicherstellung von mehr als 100.000 Trinkhalme und 121.000 Getränkebecher // Zoll überwacht Einfuhr von Einwegplastikprodukten

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: "6-Gramm-Obergrenze" bei Cannabis, Drogenbeauftragte der Bundesregierung will Cannabiskonsum in das Ordnungswidrikeitenrecht überführen - (leider nur) ein erster Schritt!

Berlin (ots) - "Die gestern bekannt gewordene Forderung von Daniela Ludwig (CSU), den Cannabiskonsum künftig bis zu einer Eigenbedarfsgrenze von 6 Gramm als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen, lässt hoffen und wird von uns ausdrücklich begrüßt" so der stellvertretende Bundesvorsitzende des BDK, Dirk Peglow. Frau ...