Meldungen zum Thema Bundestag

18.10.2024 – 13:46
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Pegel begrüßt Sicherheitspaket der Bundesregierung
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat die Entscheidung des Bundestages für das sogenannte Sicherheitspaket begrüßt und an der Debatte des Bundestages hierzu mit einem Wortbeitrag aus Ländersicht teilgenommen. Er sei dem Bundestag dankbar, dass er den Praktikerblick aus Ländern und Kommunen habe in die Debatte einbringen dürfen, so der Minister. Er ...
mehr
02.04.2024 – 04:15
Worms
Polizeidirektion Worms
POL-PDWO: Legalisierung von Cannabis im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr
Worms (ots) - In den vergangenen Wochen wurde deutschlandweit, durch den Bundestag, die eingeschränkte Freigabe von Cannabis beschlossen. Seit Ostermontag ist es erwachsenen Leuten, ab 18 Jahren, unter bestimmten Bedingungen erlaubt, Cannabis zum Eigenkonsum zu besitzen und zu konsumieren. Welche Auswirkungen hat die Legalisierung auf den Straßenverkehr? Kurzum ist ...
mehr
30.01.2024 – 15:10
Hameln/ Holzminden
Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
POL-HM: Erneute Protestaktion der Landwirtinnen und Landwirte
Hameln/ Holzminden (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Landkreise Hameln-Pyrmont und Holzminden, der Stadt Hameln sowie der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden Am Mittwoch (31.01.2024) kommt es erneut zu einer Protestaktion der Landwirtinnen und Landwirte. Anlass für die Aktion ist der am kommenden Mittwoch zur Haushaltsdebatte im Bundestag anstehende Entwurf des Bundeshaushalts. Die Landwirtinnen und ...
mehr
30.01.2024 – 13:19
Erfurt
Landespolizeidirektion Thüringen
LPD-EF: Landesweite Proteste der Landwirte am 31. Januar 2024
Erfurt (ots) - Am Mittwoch, dem 31. Januar 2024, kann es aufgrund landesweiter Protestaktionen im Zeitraum von etwa 08:00 bis 13:00 Uhr zu Beeinträchtigungen an den Thüringer Autobahnauffahrten kommen. Der Thüringer Bauernverband hat anlässlich der parallel stattfindenden Haushaltsdebatte im Bundestag zu den Demonstrationen aufgerufen. Mit Verkehrsbehinderungen abseits der Autobahnauffahrten und schon weit vor 08:00 ...
mehr
03.10.2023 – 17:35
Mödlareuth
Landespolizeiinspektion Saalfeld
LPI-SLF: Polizeilicher Sicherungseinsatz zum Tag der Deutschen Einheit
Mödlareuth (ots) - Am 03.10.2023 führte die Landespolizeiinspektion Saalfeld einen polizeilichen Sicherungseinsatz anlässlich der jährlich wiederkehrenden Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit an der ehemaligen Deutsch-Deutschen Grenze in Mödlareuth durch. Bereits im Vorfeld wurden drei Versammlungen angemeldet. An der Versammlung der CDU/CSU, die unter ...
mehr
29.08.2023 – 12:19
Bonn
Polizei Bonn
POL-BN: "75 Jahre Parlamentarischer Rat" - Feierlichkeiten im Museum König - Sperrungen auf der Adenauerallee
Bonn (ots) - Am 1. September 2023 richtet der Deutsche Bundestag aus Anlass des 75. Jahrestages der konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Rates in Bonn eine Feierstunde aus. Bei dem Festakt werden neben Bundeskanzler Olaf Scholz zahlreiche weitere Ehrengäste erwartet. Vor 75 Jahren begann der ...
mehr

17.03.2023 – 09:56
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Christian Pegel: "Geplante Wahlreform trifft besonders Mecklenburg-Vorpommern"
Schwerin (ots) - Heute wird der Bundestag in Berlin über eine Wahlrechtsreform abstimmen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister befürchtet erhebliche Nachteile für Wahlkreise in Mecklenburg-Vorpommern durch diese Reform. "Wird die Reform so umgesetzt, führt das dazu, dass mancherorts Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen bekommen haben, ...
mehr
25.02.2022 – 16:19
40217
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Landeswahlleiter Wolfgang Schellen: Zehn politische Vereinigungen für die Landtagswahl als Parteien anerkannt
40217 (ots) - Der Landeswahlausschuss hat heute (25. Februar) zehn politische Vereinigungen als Parteien für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 anerkannt. Als sogenannte nicht-etablierte politische Vereinigungen waren sie seit der letzten Wahl weder im Bundestag noch in einem der 16 Landtage durchgängig vertreten ...
mehr
02.07.2021 – 11:40
Berlin
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Gescheiterte Novellierung des Bundespolizeigesetzes - Viele Köche verderben den Brei.
Berlin (ots) - Berlin, 30.06.21 - Im letzten Moment - quasi auf der Zielgraden - wurde das durch den Bundestag beschlossene Gesetz im Bundesrat abgelehnt. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) - Verband Bundespolizei kann nicht verstehen oder nachvollziehen, dass nach langen und zähen Verhandlungen auf Bundesebene der mühsam errungene Kompromiss noch durch die ...
mehr
11.08.2020 – 16:21
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Elektronischer Identitätsnachweis für EU-Bürger: Kabinett bestimmt zuständige Behörde
Schwerin (ots) - EU-Bürger und Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraums können künftig auf Antrag eine Chipkarte für den elektronischen Identitätsnachweis (eID) erhalten. Der Bundestag hatte im letzten Jahr ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Die Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis ...
mehr