Meldungen zum Thema Deutscher Bundestag

Bundeskriminalamt

BKA: Aktionstag gegen politische Hasspostings / Strafprozessuale Maßnahmen gegen über 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern

Wiesbaden (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) sowie weitere Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer gehen heute mit einem gemeinsamen Aktionstag gegen Verfasser von gezielt gegen Politikerinnen ...

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Landeswahlleiter Wolfgang Schellen: Zehn politische Vereinigungen für die Landtagswahl als Parteien anerkannt

40217 (ots) - Der Landeswahlausschuss hat heute (25. Februar) zehn politische Vereinigungen als Parteien für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 anerkannt. Als sogenannte nicht-etablierte politische Vereinigungen waren sie seit der letzten Wahl weder im Bundestag noch in einem der 16 Landtage durchgängig vertreten ...

Polizeiinspektion Aurich/Wittmund

POL-AUR: Bundestagsabgeordnete informiert sich über die Polizeiarbeit im Landkreis Wittmund

Polizeipräsidium Oberhausen

POL-OB: Vorstellung der Kriminalitätszahlen 2021 aus Oberhausen

Polizei Warendorf

POL-WAF: Kreis Warendorf: Gemeinsames Gespräch mit der Polizeispitze

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Koalitionsvertrag - die Innenpolitik wird evidenzbasiert, gut so!

Berlin (ots) - Anlässlich des vorgelegten Koalitionsvertrages der avisierten Ampelkoalition erklärte heute der Bundesvorsitzende des BDK, Dirk Peglow: "Mit dem Koalitionsvertrag hat die Ampel einen kriminalpolitischen Weg skizziert, den der BDK in vielen Punkten unterstützt. Zahlreiche Forderungen des BDK finden sich darin wieder. So etwa die Verbesserung und ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

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BPOL NRW: Leitungswechsel bei der Bundespolizei NRW Andreas Jung in den Ruhestand verabschiedet Neue Präsidentin wird Barbara Heuser

Bundeskriminalamt

BKA: Gemeinsame Pressemitteilung: 10 Jahre Cyberabwehrzentrum

Wiesbaden (ots) - Sie können Produktionsprozesse zum Erliegen bringen, zu kritischen Situationen im Gesundheitssystem führen oder Regierungsarbeit beeinträchtigen: Cyberangriffe sind eine seit Jahren wachsende Bedrohung für alle Bereiche unserer Gesellschaft. Um diese behördenübergreifend abwehren und strafrechtlich verfolgen zu können, haben sich vor zehn Jahren das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und ...

Polizei Hagen

POL-HA: Verbreitung, Besitz und Besitzbeschaffung von Kinderpornografie - Information zur Strafverschärfung und Erweiterung des Strafgesetzbuchs (StGB)

Hagen (ots) - Am 25. März 2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz enthält folgende Kernpunkte: Infos zur Verschärfungen und ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Gescheiterte Novellierung des Bundespolizeigesetzes - Viele Köche verderben den Brei.

Berlin (ots) - Berlin, 30.06.21 - Im letzten Moment - quasi auf der Zielgraden - wurde das durch den Bundestag beschlossene Gesetz im Bundesrat abgelehnt. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) - Verband Bundespolizei kann nicht verstehen oder nachvollziehen, dass nach langen und zähen Verhandlungen auf Bundesebene der mühsam errungene Kompromiss noch durch die ...

Polizei Hagen

POL-HA: Versammlung der AfD und Gegenkundgebung verliefen störungsfrei

Hagen (ots) - Die Kundgebung der AfD mit dem Thema "Demokratie zurück auf die Marktplätze. Berichte über die Arbeit im Deutschen Bundestag" verlief am Mittwoch (12.05.2021) friedlich und störungsfrei. Die stationäre Versammlung auf dem Friedrich-Ebert-Platz besuchten nach Zählung der Polizei Hagen in der Spitze 39 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Kundgebung ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Kommunalwahlen unter Bedingungen der Corona-Pandemie / Urnengang oder ausschließliche Briefwahl

Schwerin (ots) - Die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen in den nächsten Wochen und Monaten soll trotz der Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie so abgesichert werden, dass alle Wahlen zeitgerecht und ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Dazu hatte der Landtag im Dezember 2020 das Landes- und ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 12. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Jens F. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Jens F. arbeitete für ...

THW Landesverband Bremen, Niedersachsen

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THW HB-NDS: Vier neue THW-Logistikzentren: Eines kommt nach Niedersachsen

Polizei Dortmund

POL-DO: Einbruchszahlen gehen in Dortmund und Lünen weiter zurück: Neue App zeigt die Tatorte der Zukunft

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1307 Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in Nordrhein-Westfalen erneut gesunken. Wie in den Jahren zuvor sinkt die Zahl der Wohnungseinbrüche auch in Dortmund und Lünen weiter. Eine aktuelle Auswertung zeigt, dass die Fallzahlen in der 600.000-Einwohner-Stadt Dortmund zwischen Januar und ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Pressemitteilung des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin (ots) - Chef des Schweriner Verfassungsschutzes: Vorwurf der Unterdrückung von Informationen im Fall AMRI trifft nicht zu Der Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, hat gestern über vier Stunden vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz ausgesagt. ...

Polizeiinspektion Stralsund

POL-HST: Versammlungsgeschehen in der Stadt Barth am 18.11.2020

Barth (ots) - Am frühen Abend des 18.11.2020 führte das Polizeirevier Barth mit eigenen und unterstützenden Kräften einen Einsatz durch. Grund war die bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen angemeldete Eilversammlung für einen Autokorso mit bis zu 100 Fahrzeugen. Erst am Mittwochvormittag erhielt die Polizei Kenntnis von dem geplanten Protest und informierte den Landkreis. Daraufhin fand ein ...

Polizeiinspektion Rostock

POL-HRO: Friedliches Versammlungsgeschehen in Rostock

Rostock (ots) - Heute fanden in Rostock anlässlich des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit mehrere Versammlungen statt. Die herausfordernden Kundgebungen konzentrierten sich auf dem Rostocker Neuen Markt. Auf der Südseite des Neuen Markts versammelten sich insgesamt ca. 35 Versammlungsteilnehmer des AfD-Landesverbands M-V unter dem Motto "Einigkeit und Recht und Freiheit - 30 Jahre Deutsche Einheit". Eine weitere ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Elektronischer Identitätsnachweis für EU-Bürger: Kabinett bestimmt zuständige Behörde

Schwerin (ots) - EU-Bürger und Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraums können künftig auf Antrag eine Chipkarte für den elektronischen Identitätsnachweis (eID) erhalten. Der Bundestag hatte im letzten Jahr ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Die Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis ...

Polizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg - Land / Wesermarsch

POL-DEL: Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch: Susanne Mittag geht als Polizistin in den Ruhestand

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Medieneinladung Grenzverkehr in Corona - Zeiten-Auswirkungen auf die Region

Schwerin (ots) - Am Montag, den 11. Mai 2020 trifft sich der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier in Löcknitz zu einem Gespräch mit Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU Deutschlands und Mitglied des Bundestages, Philipp Amthor, Mitglied des Bundestages, Michael Sack, Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald sowie weiteren ...

Polizeiinspektion Leer/Emden

POL-LER: ++ Kriminalstatistik der Polizeiinspektion Leer/Emden 2019: Zahl der Straftaten auf niedrigem Niveau - Anstieg der Aufklärungsquote ++

PI Leer/Emden (ots) - Leer/Emden - Die Polizeiinspektion Leer/Emden schließt sich nach der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik des niedersächsischen Innenministeriums sowie der Polizeidirektion Osnabrück nun mit der eigenen Veröffentlichung an. Das Straftatenaufkommen befindet sich im Vergleich zu ...

Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden

POL-HM: Treckerdemo während CDU Landesausschuss in Hameln - Verkehrsbehinderungen zu erwarten

Hameln (ots) - Am Donnerstag, 27.02.2020, findet im Hamelner Weserberglandzentrum der Landesausschuss der CDU Niedersachsen statt. Hierbei werden auch Landtags- und Bundestagsabgeordnete der CDU erwartet. Um den anwesenden Politikern die Anliegen des örtlichen Bauernverbandes zu verdeutlichen wurde nun eine Versammlung der Bewegung "Land schafft Verbindung" ...

Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland

POL-WHV: Pressemeldung anlässlich einer Veranstaltung des AfD-Kreisverbandes Wilhelmshaven am 20.01.2020

Wilhelmshaven (ots) - Am 20.01.2020 fand in der Zeit von 19:00 bis 22:00 Uhr in einer Gaststätte in der südlichen Marktstraße in Wilhelmshaven eine Veranstaltung des AfD-Kreisverbandes Wilhelmshaven statt. Auf dieser Veranstaltung hielten u.a. zwei Mitglieder des Deutschen Bundestages der AfD Redebeiträge. ...