Meldungen zum Thema Deutscher Bundestag

Polizei Hagen

POL-HA: Verbreitung, Besitz und Besitzbeschaffung von Kinderpornografie - Information zur Strafverschärfung und Erweiterung des Strafgesetzbuchs (StGB)

Hagen (ots) - Am 25. März 2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz enthält folgende Kernpunkte: Infos zur Verschärfungen und ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Gescheiterte Novellierung des Bundespolizeigesetzes - Viele Köche verderben den Brei.

Berlin (ots) - Berlin, 30.06.21 - Im letzten Moment - quasi auf der Zielgraden - wurde das durch den Bundestag beschlossene Gesetz im Bundesrat abgelehnt. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) - Verband Bundespolizei kann nicht verstehen oder nachvollziehen, dass nach langen und zähen Verhandlungen auf Bundesebene der mühsam errungene Kompromiss noch durch die ...

Polizei Hagen

POL-HA: Versammlung der AfD und Gegenkundgebung verliefen störungsfrei

Hagen (ots) - Die Kundgebung der AfD mit dem Thema "Demokratie zurück auf die Marktplätze. Berichte über die Arbeit im Deutschen Bundestag" verlief am Mittwoch (12.05.2021) friedlich und störungsfrei. Die stationäre Versammlung auf dem Friedrich-Ebert-Platz besuchten nach Zählung der Polizei Hagen in der Spitze 39 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Kundgebung ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Kommunalwahlen unter Bedingungen der Corona-Pandemie / Urnengang oder ausschließliche Briefwahl

Schwerin (ots) - Die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen in den nächsten Wochen und Monaten soll trotz der Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie so abgesichert werden, dass alle Wahlen zeitgerecht und ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Dazu hatte der Landtag im Dezember 2020 das Landes- und ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 12. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Jens F. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Jens F. arbeitete für ...

THW Landesverband Bremen, Niedersachsen

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THW HB-NDS: Vier neue THW-Logistikzentren: Eines kommt nach Niedersachsen

Polizei Dortmund

POL-DO: Einbruchszahlen gehen in Dortmund und Lünen weiter zurück: Neue App zeigt die Tatorte der Zukunft

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1307 Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in Nordrhein-Westfalen erneut gesunken. Wie in den Jahren zuvor sinkt die Zahl der Wohnungseinbrüche auch in Dortmund und Lünen weiter. Eine aktuelle Auswertung zeigt, dass die Fallzahlen in der 600.000-Einwohner-Stadt Dortmund zwischen Januar und ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Pressemitteilung des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin (ots) - Chef des Schweriner Verfassungsschutzes: Vorwurf der Unterdrückung von Informationen im Fall AMRI trifft nicht zu Der Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, hat gestern über vier Stunden vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz ausgesagt. ...

Polizeiinspektion Stralsund

POL-HST: Versammlungsgeschehen in der Stadt Barth am 18.11.2020

Barth (ots) - Am frühen Abend des 18.11.2020 führte das Polizeirevier Barth mit eigenen und unterstützenden Kräften einen Einsatz durch. Grund war die bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen angemeldete Eilversammlung für einen Autokorso mit bis zu 100 Fahrzeugen. Erst am Mittwochvormittag erhielt die Polizei Kenntnis von dem geplanten Protest und informierte den Landkreis. Daraufhin fand ein ...

Polizeiinspektion Rostock

POL-HRO: Friedliches Versammlungsgeschehen in Rostock

Rostock (ots) - Heute fanden in Rostock anlässlich des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit mehrere Versammlungen statt. Die herausfordernden Kundgebungen konzentrierten sich auf dem Rostocker Neuen Markt. Auf der Südseite des Neuen Markts versammelten sich insgesamt ca. 35 Versammlungsteilnehmer des AfD-Landesverbands M-V unter dem Motto "Einigkeit und Recht und Freiheit - 30 Jahre Deutsche Einheit". Eine weitere ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Elektronischer Identitätsnachweis für EU-Bürger: Kabinett bestimmt zuständige Behörde

Schwerin (ots) - EU-Bürger und Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraums können künftig auf Antrag eine Chipkarte für den elektronischen Identitätsnachweis (eID) erhalten. Der Bundestag hatte im letzten Jahr ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Die Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis ...

Polizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg - Land / Wesermarsch

POL-DEL: Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch: Susanne Mittag geht als Polizistin in den Ruhestand

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Medieneinladung Grenzverkehr in Corona - Zeiten-Auswirkungen auf die Region

Schwerin (ots) - Am Montag, den 11. Mai 2020 trifft sich der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier in Löcknitz zu einem Gespräch mit Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU Deutschlands und Mitglied des Bundestages, Philipp Amthor, Mitglied des Bundestages, Michael Sack, Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald sowie weiteren ...

Polizeiinspektion Leer/Emden

POL-LER: ++ Kriminalstatistik der Polizeiinspektion Leer/Emden 2019: Zahl der Straftaten auf niedrigem Niveau - Anstieg der Aufklärungsquote ++

PI Leer/Emden (ots) - Leer/Emden - Die Polizeiinspektion Leer/Emden schließt sich nach der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik des niedersächsischen Innenministeriums sowie der Polizeidirektion Osnabrück nun mit der eigenen Veröffentlichung an. Das Straftatenaufkommen befindet sich im Vergleich zu ...

Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden

POL-HM: Treckerdemo während CDU Landesausschuss in Hameln - Verkehrsbehinderungen zu erwarten

Hameln (ots) - Am Donnerstag, 27.02.2020, findet im Hamelner Weserberglandzentrum der Landesausschuss der CDU Niedersachsen statt. Hierbei werden auch Landtags- und Bundestagsabgeordnete der CDU erwartet. Um den anwesenden Politikern die Anliegen des örtlichen Bauernverbandes zu verdeutlichen wurde nun eine Versammlung der Bewegung "Land schafft Verbindung" ...

Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland

POL-WHV: Pressemeldung anlässlich einer Veranstaltung des AfD-Kreisverbandes Wilhelmshaven am 20.01.2020

Wilhelmshaven (ots) - Am 20.01.2020 fand in der Zeit von 19:00 bis 22:00 Uhr in einer Gaststätte in der südlichen Marktstraße in Wilhelmshaven eine Veranstaltung des AfD-Kreisverbandes Wilhelmshaven statt. Auf dieser Veranstaltung hielten u.a. zwei Mitglieder des Deutschen Bundestages der AfD Redebeiträge. ...

Bundespolizeipräsidium (Potsdam)

BPOLP Potsdam: Die Bundespolizei hat die Anforderungen an Anwärter nicht gesenkt. Stellungnahme des Bundespolizeipräsidiums zu der aktuellen Berichterstattung über Eignungsvoraussetzungen von Bewerbern.

Potsdam (ots) - Vorbemerkung: Einige Medien berichten heute über angeblich abgesenkte Einstellungsvoraussetzungen für den Dienst in der Bundespolizei. Hierbei werden auch die Begriffe "Bewerber" (Personen, die sich dem Eignungsauswahlverfahren der Bundespolizei stellen) und "Anwärter" (als Beamte auf Widerruf ...

Polizeidirektion Osnabrück

POL-OS: Gemeinsame Initiative der niedersächsischen Polizeipräsidenten: "Polizeischutz für die Demokratie - wir treten ein für die Grundwerte unserer Verfassung!"

Osnabrück (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25.11.19 zur Kenntnis genommen. In der ...

Polizeiakademie Niedersachsen

POL-AK NI: "Polizeischutz für die Demokratie - Wir treten ein für die Grundwerte unserer Verfassung"

Nienburg, Hann. Münden, Oldenburg (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25.11.19 zur Kenntnis genommen. In der Anfrage geht es insbesondere ...

Polizeidirektion Hannover

POL-H: "Polizeischutz für die Demokratie - Wir treten ein für die Grundwerte unserer Verfassung"

Hannover (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25.11.19 zur Kenntnis genommen. In der Anfrage geht es insbesondere darum, zu hinterfragen, ob der ...

Polizei Braunschweig

POL-BS: "Polizeischutz für die Demokratie - Wir treten ein für die Grundwerte unserer Verfassung"

Braunschweig (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25.11.19 zur Kenntnis genommen. In der Anfrage geht es insbesondere darum, zu hinterfragen, ob ...

Landeskriminalamt Niedersachsen

LKA-NI: "Polizeischutz für die Demokratie - Wir treten ein für die Grundwerte unserer Verfassung"

Hannover (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25.11.19 zur Kenntnis genommen. In der Anfrage geht es insbesondere darum, zu hinterfragen, ob der ...

Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen

ZPD: "Polizeischutz für die Demokratie - Wir treten ein für die Grundwerte unserer Verfassung"

Hannover (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25. November 2019 zur Kenntnis genommen. In der Anfrage geht es insbesondere darum, zu ...

Polizeidirektion Göttingen

POL-GOE: "Polizeischutz für die Demokratie - Wir treten ein für die Grundwerte unserer Verfassung"

Göttingen (ots) - (Gemeinsame Presseerklärung der Präsidentin/Präsidenten der Polizeibehörde des Landes Niedersachsen sowie des Direktors der Polizeiakademie Niedersachsen) Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der ...