Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Pressemeldung des BDK e.V. vom 27.06.2024 Mit dem am 26.06.2024 durch das Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf will die Bundesregierung Ausländer, die terroristische Straftaten verherrlichen oder dafür werben, schneller ausweisen und hiernach abschieben. Hierzu sollen Änderungen im ...
Wiesbaden (ots) - Der Landesvorsitzende der DPolG Hessen Björn Werminghaus teilt hierzu mit: "Versprochen wurde in Gesprächen mit dem Innenminister, der CDUFraktion und der SPD-Fraktion eine 1:1 Übernahme. In großen Teilen ist dies mit dem Gesetzentwurf auch gelungen. Das unterstützen wir grundsätzlich." Wer ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute dem Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Dieser Gesetzentwurf wurde notwendig, aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts vorgelegt. Diese soll am Tag der Kommunalwahlen im Jahr 2024 in Kraft treten und im Januar 2024 in den Landtag eingebracht werden, aktuell befindet sich der Entwurf in der sogenannten Verbandsanhörung. "In den vergangenen ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett ein Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. "Der Gesetzentwurf wird nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einigen Bestimmungen unseres SOG dessen Vorgaben eins zu eins umsetzen. ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel sprach heute im Schweriner Landtag über den Stand der Gesetzgebungsarbeiten am Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anhand dessen Maßgaben angepasst werden muss. Anlass der Landtagsdebatte waren Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP. "Beide ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute dem Gesetzentwurf zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Das Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV) kann damit wie geplant zum 1. Januar 2023 gegründet werden. "Das Land bündelt seine Ressourcen für IT und Digitalisierung in einem neuen Landesamt. Damit ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag hatte im Januar 2021 mit dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der Corona-Pandemie, Erleichterungen für die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wie die Möglichkeit für Online-Gemeindevertretungssitzungen geschaffen. Diese Erleichterungen und Abweichungen von der ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf zur Gründung eines neuen Landesamtes, dem Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV), in erster Lesung behandelt. In diesem Landesamt will die Landesregierung vom kommenden Jahr an ihre bislang auf die verschiedenen Ministerien und Landesbehörden verteilten Kräfte für Digitalisierung und IT ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Mit der heutigen Entscheidung hat der EuGH seine bisherige Linie zur Vorratsdatenspeicherung erwartungsgemäß fortgesetzt und hinsichtlich des deutschen Vorlageverfahrens erklärt hat, dass eine anlasslose Speicherung von Vorratsdaten gegen das EU-Recht verstößt. Dennoch soll es unter strengen ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - "Gleiche Interessenlagen identifizieren und gemeinsam vorbringen" - unter diesem Motto fand am 03.12.21 ein Treffen des BDK-Bundesvorsitzenden Dirk Peglow mit dem Vorsitzenden des Fachbereiches Besoldung, Haushalt und Laufbahnrecht, Herrn Oberstleutnant i. G. Dr. Detlef Buch, vom Deutschen ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Bundesrat berät am 28.5.2021 einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts. Ziel des Gesetzes ist es, künftig bei der Prüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung für einen Waffenbesitz weitere Erkenntnisse zu nutzen. Innenminister Torsten Renz begrüßt dies grundsätzlich: "Insbesondere nach dem Terroranschlag von Hanau ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - IM LETZTEN ABSATZ ERFOLGTE EINE KORREKTUR.DER ERSTE SATZ WURDE WIE FOLGT GEÄNDERT: Im Zusammenhang mit dem Bericht einer unabhängigen Experten-Kommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern ist entschieden worden, das SEK in das ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute in seiner zweiten Lesung das Gesetz zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. "Ich freue mich darüber", so Innenminister Lorenz Caffier, "dass nun endlich nach einem langen und intensiven Prozess das neue ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Heute sind die aktualisierten Einzelübersichten für die Gemeinden und Landkreise zu den FAG-Berechnungen auf Grundlage des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Neufassung des FAG M-V und zur Änderung weiterer Gesetze (Landtagsdrucksache 7/4301) auf der Internetseite des Ministeriums für Inneres und Europa eingestellt worden. Die ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung dem Gesetzentwurf des Ministeriums für Inneres und Europa zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) zugestimmt. Zuvor hatte das Ministerium die im Rahmen der Verbandsanhörung eingegangenen Stellungnahmen umfassend ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das Kabinett hat sich heute in einer ersten Beratung mit dem Gesetzentwurf des Ministeriums für Inneres und Europa zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) befasst. Mit ihm wird die Finanzverteilung sowohl zwischen Land und Kommunen als auch innerhalb der ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Nachdem zu dem Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) insgesamt 20 Verbände wie beispielsweise der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern, die ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts und Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier hat heute in seiner Rede im Bundesrat den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht ("Geordnete-Rückkehr-Gesetz") begrüßt. "Wer in Deutschland nach einem aufwendigen rechtsstaatlichen Asylverfahren keinen Schutzstatus erhält, ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zu einem Doppik-Erleichterungsgesetz beschlossen. Damit ist der Weg freigemacht für die Beratung im Landtag. Seit nunmehr sieben Jahren führen alle Kommunen im Land ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der kommunalen Doppik. Das doppische ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Nach der Ressortanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) hat das Kabinett den Gesetzentwurf für die Verbandsanhörung freigegeben. "Das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz ist die Antwort auf das digitale Zeitalter und bringt mehr ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder sieht bei der Gesetzesvorlage der Bundesregierung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz Nachbesserungsbedarf. Das Gesetz soll unter anderem ausländischen Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung erlauben, sechs Monate zur ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Kriminelle Subkulturen der Finanzindustrie haben die deutschen und europäischen Steuerzahler in einem unvorstellbaren Ausmaß geschädigt. Der Diesel-Abgas-Skandal beschäftigt seit Jahren die deutsche Öffentlichkeit sowie die Gerichte. Auch deutsche Finanzinstitute stehen ein weiteres Mal im ...
Osnabrück/Lingen/Nordhorn/Meppen/Aurich/Wittmund/Leer/Emden (ots) - In den Niederlanden widmet sich ein Gesetzentwurf dem Thema Ablenkung durch Handys am Steuer. Fahrradfahrern droht demnach bei der Nutzung von Mobiltelefonen und anderen elektronischen Geräten ohne Freisprechanlage ab Juli 2019, genauso wie ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Entwurf sieht u.a. ein Gesichtsverhüllungsverbot für Wahlvorstände, die Erweiterung des Zeitfensters für die ...
