Meldungen zum Thema Gesetzentwurf

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: MV und weitere Länder starten Bundesratsinitiative: Mietpreisbremse verlängern

Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern wird gemeinsam mit Hamburg und weiteren Bundesländern eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Mietpreisbremse starten. Die derzeit geltende Mietpreisbremse läuft Ende 2025 aus. Eine Verlängerung wurde im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierungsparteien vereinbart, aber nicht umgesetzt. Vor dem Hintergrund zu erwartender ...

Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein gGmbH

RKiSH: Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht!

Heide (ots) - Stellungnahme der Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH) gGmbH zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Notfallversorgung vom 02.10.2024 (Drucksache 20/13166) und insbesondere zum Änderungsantrag 1 der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Ausschussdrucksache 20(14)231.1 vom 01.11.2024 Heide - Die ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Abschiebung von Ausländern, die terroristische Straftaten verherrlichen. Der Bundesjustizminister ist gefordert.

Berlin (ots) - Pressemeldung des BDK e.V. vom 27.06.2024 Mit dem am 26.06.2024 durch das Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf will die Bundesregierung Ausländer, die terroristische Straftaten verherrlichen oder dafür werben, schneller ausweisen und hiernach abschieben. Hierzu sollen Änderungen im ...

DPolG Hessen

DPolG Hessen: Der Gesetzentwurf von CDU und SPD zur Tarifübernahme ist keine hundertprozentige 1:1 Übertragung, untere Besoldungsgruppen erreichen Sockelbetrag von 200 Euro aus der Tarifverhandlung nicht

Wiesbaden (ots) - Der Landesvorsitzende der DPolG Hessen Björn Werminghaus teilt hierzu mit: "Versprochen wurde in Gesprächen mit dem Innenminister, der CDUFraktion und der SPD-Fraktion eine 1:1 Übernahme. In großen Teilen ist dies mit dem Gesetzentwurf auch gelungen. Das unterstützen wir grundsätzlich." Wer ...

Polizeipräsidium Trier

POL-PPTR: Polizeipräsidium Trier gibt die Jahresunfallbilanz 2023 heraus

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Pegel: "Wir setzen die Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes fristgerecht um"

Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute dem Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Dieser Gesetzentwurf wurde notwendig, aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ...