Meldungen zum Thema Gesetzentwurf

06.11.2024 – 12:45
Heide
Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein gGmbH
RKiSH: Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht!
Heide (ots) - Stellungnahme der Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH) gGmbH zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Notfallversorgung vom 02.10.2024 (Drucksache 20/13166) und insbesondere zum Änderungsantrag 1 der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Ausschussdrucksache 20(14)231.1 vom 01.11.2024 Heide - Die ...
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27.06.2024 – 17:19
Berlin
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Abschiebung von Ausländern, die terroristische Straftaten verherrlichen. Der Bundesjustizminister ist gefordert.
Berlin (ots) - Pressemeldung des BDK e.V. vom 27.06.2024 Mit dem am 26.06.2024 durch das Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf will die Bundesregierung Ausländer, die terroristische Straftaten verherrlichen oder dafür werben, schneller ausweisen und hiernach abschieben. Hierzu sollen Änderungen im ...
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08.05.2024 – 12:56
Wiesbaden
DPolG Hessen
DPolG Hessen: Der Gesetzentwurf von CDU und SPD zur Tarifübernahme ist keine hundertprozentige 1:1 Übertragung, untere Besoldungsgruppen erreichen Sockelbetrag von 200 Euro aus der Tarifverhandlung nicht
Wiesbaden (ots) - Der Landesvorsitzende der DPolG Hessen Björn Werminghaus teilt hierzu mit: "Versprochen wurde in Gesprächen mit dem Innenminister, der CDUFraktion und der SPD-Fraktion eine 1:1 Übernahme. In großen Teilen ist dies mit dem Gesetzentwurf auch gelungen. Das unterstützen wir grundsätzlich." Wer ...
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01.03.2024 – 10:00
Trier
Polizeipräsidium Trier
POL-PPTR: Polizeipräsidium Trier gibt die Jahresunfallbilanz 2023 heraus
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08.11.2023 – 13:13
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Pegel: "Wir setzen die Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes fristgerecht um"
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute dem Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Dieser Gesetzentwurf wurde notwendig, aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ...
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26.09.2023 – 12:35
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Wir stärken kommunale Ebene für Zukunft"
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts vorgelegt. Diese soll am Tag der Kommunalwahlen im Jahr 2024 in Kraft treten und im Januar 2024 in den Landtag eingebracht werden, aktuell befindet sich der Entwurf in der sogenannten Verbandsanhörung. "In den vergangenen ...
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26.05.2023 – 16:07
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Minister Christian Pegel: Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für das Si-cherheits- und Ordnungsgesetz eins zu eins umsetzen
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett ein Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. "Der Gesetzentwurf wird nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einigen Bestimmungen unseres SOG dessen Vorgaben eins zu eins umsetzen. ...
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22.03.2023 – 17:08
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Pegel: "Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden 1:1 umgesetzt"
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel sprach heute im Schweriner Landtag über den Stand der Gesetzgebungsarbeiten am Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anhand dessen Maßgaben angepasst werden muss. Anlass der Landtagsdebatte waren Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP. "Beide ...
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07.12.2022 – 14:30
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Landtag gibt grünes Licht: Zentrum für Digitalisierung kann kommen
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute dem Gesetzentwurf zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Das Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV) kann damit wie geplant zum 1. Januar 2023 gegründet werden. "Das Land bündelt seine Ressourcen für IT und Digitalisierung in einem neuen Landesamt. Damit ...
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07.10.2022 – 14:02
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Christian Pegel: Erleichterungen für kommunale Sitzungen erhalten
Schwerin (ots) - Der Landtag hatte im Januar 2021 mit dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der Corona-Pandemie, Erleichterungen für die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wie die Möglichkeit für Online-Gemeindevertretungssitzungen geschaffen. Diese Erleichterungen und Abweichungen von der ...
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05.10.2022 – 18:01
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Gesetzentwurf für neues Zentrum für Digitalisierung erreicht Landtag
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf zur Gründung eines neuen Landesamtes, dem Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV), in erster Lesung behandelt. In diesem Landesamt will die Landesregierung vom kommenden Jahr an ihre bislang auf die verschiedenen Ministerien und Landesbehörden verteilten Kräfte für Digitalisierung und IT ...
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20.09.2022 – 17:48
Berlin
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Presseerklärung des BDK e.V. zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Vorratsdatenspeicherung
Berlin (ots) - Mit der heutigen Entscheidung hat der EuGH seine bisherige Linie zur Vorratsdatenspeicherung erwartungsgemäß fortgesetzt und hinsichtlich des deutschen Vorlageverfahrens erklärt hat, dass eine anlasslose Speicherung von Vorratsdaten gegen das EU-Recht verstößt. Dennoch soll es unter strengen ...
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03.12.2021 – 18:31
Berlin
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Verfassungskonforme Alimentation - dringender Handlungsbedarf für die Ampelkoalition. Austausch des BDK mit dem Deutschen BundeswehrVerband e.V.
Berlin (ots) - "Gleiche Interessenlagen identifizieren und gemeinsam vorbringen" - unter diesem Motto fand am 03.12.21 ein Treffen des BDK-Bundesvorsitzenden Dirk Peglow mit dem Vorsitzenden des Fachbereiches Besoldung, Haushalt und Laufbahnrecht, Herrn Oberstleutnant i. G. Dr. Detlef Buch, vom Deutschen ...
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27.05.2021 – 12:58
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Extremisten entwaffnen: Innenminister Torsten Renz sieht weiteren Handlungsbedarf
Schwerin (ots) - Der Bundesrat berät am 28.5.2021 einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts. Ziel des Gesetzes ist es, künftig bei der Prüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung für einen Waffenbesitz weitere Erkenntnisse zu nutzen. Innenminister Torsten Renz begrüßt dies grundsätzlich: "Insbesondere nach dem Terroranschlag von Hanau ...
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13.10.2020 – 19:46
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: KORREKTUR der Pressemeldung Beauftragter für die Landespolizei und künftige Zuordnung des SEK zum Landesbereitschaftspolizeiamt / Kabinett stimmt Gesetzentwurf zu
Schwerin (ots) - IM LETZTEN ABSATZ ERFOLGTE EINE KORREKTUR.DER ERSTE SATZ WURDE WIE FOLGT GEÄNDERT: Im Zusammenhang mit dem Bericht einer unabhängigen Experten-Kommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern ist entschieden worden, das SEK in das ...
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01.04.2020 – 10:56
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Landtag beschließt die Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute in seiner zweiten Lesung das Gesetz zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. "Ich freue mich darüber", so Innenminister Lorenz Caffier, "dass nun endlich nach einem langen und intensiven Prozess das neue ...
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14.01.2020 – 13:23
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Kommunaler Finanzausgleich 2020 Gemeindescharfe Zahlen aktualisiert
Schwerin (ots) - Heute sind die aktualisierten Einzelübersichten für die Gemeinden und Landkreise zu den FAG-Berechnungen auf Grundlage des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Neufassung des FAG M-V und zur Änderung weiterer Gesetze (Landtagsdrucksache 7/4301) auf der Internetseite des Ministeriums für Inneres und Europa eingestellt worden. Die ...
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29.10.2019 – 10:54
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Kabinett stimmt neuem Finanzausgleichsgesetz zu/Innenminister Caffier: Mehr Geld und mehr Gerechtigkeit unter den Kommunen
Schwerin (ots) - Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung dem Gesetzentwurf des Ministeriums für Inneres und Europa zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) zugestimmt. Zuvor hatte das Ministerium die im Rahmen der Verbandsanhörung eingegangenen Stellungnahmen umfassend ...
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27.08.2019 – 14:57
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Kabinett hat Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz beraten Innenminister Caffier: Finanzverteilung wird gerechter und zukunftsfähiger
Schwerin (ots) - Das Kabinett hat sich heute in einer ersten Beratung mit dem Gesetzentwurf des Ministeriums für Inneres und Europa zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) befasst. Mit ihm wird die Finanzverteilung sowohl zwischen Land und Kommunen als auch innerhalb der ...
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05.06.2019 – 12:00
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Kabinett stimmt Gesetzentwurf zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V zu
Schwerin (ots) - Nachdem zu dem Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) insgesamt 20 Verbände wie beispielsweise der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern, die ...
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17.05.2019 – 15:58
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier begrüßt "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"
Schwerin (ots) - Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts und Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier hat heute in seiner Rede im Bundesrat den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht ("Geordnete-Rückkehr-Gesetz") begrüßt. "Wer in Deutschland nach einem aufwendigen rechtsstaatlichen Asylverfahren keinen Schutzstatus erhält, ...
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12.02.2019 – 12:26
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Doppik-Erleichterungsgesetz:/ Innenminister Caffier: Für die Kommunen wird es einfacher
Schwerin (ots) - Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zu einem Doppik-Erleichterungsgesetz beschlossen. Damit ist der Weg freigemacht für die Beratung im Landtag. Seit nunmehr sieben Jahren führen alle Kommunen im Land ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der kommunalen Doppik. Das doppische ...
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29.01.2019 – 14:00
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier legt Gesetzesnovelle zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V vor/ Caffier: Das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz ist die Antwort auf das digitale Zeitalter
Schwerin (ots) - Nach der Ressortanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) hat das Kabinett den Gesetzentwurf für die Verbandsanhörung freigegeben. "Das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz ist die Antwort auf das digitale Zeitalter und bringt mehr ...
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21.12.2018 – 12:52
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Fachkräfteeinwanderungsgesetz/ Innenminister Caffier sieht Nachbesserungsbedarf
Schwerin (ots) - Der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder sieht bei der Gesetzesvorlage der Bundesregierung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz Nachbesserungsbedarf. Das Gesetz soll unter anderem ausländischen Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung erlauben, sechs Monate zur ...
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12.12.2018 – 16:02
Berlin
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Informationen über kriminelle Geschäfte sind keine "Geschäftsgeheimnisse" - Wistleblowerschutz ist wichtig für Kriminalitätsbekämpfung
Berlin (ots) - Kriminelle Subkulturen der Finanzindustrie haben die deutschen und europäischen Steuerzahler in einem unvorstellbaren Ausmaß geschädigt. Der Diesel-Abgas-Skandal beschäftigt seit Jahren die deutsche Öffentlichkeit sowie die Gerichte. Auch deutsche Finanzinstitute stehen ein weiteres Mal im ...
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05.10.2018 – 10:07
Polizeidirektion Osnabrück
POL-OS: "Ein Beispiel für Deutschland?" - Gesetzentwurf in den Niederlanden sieht härtere Strafe für Handynutzung beim Fahrradfahren vor
Osnabrück/Lingen/Nordhorn/Meppen/Aurich/Wittmund/Leer/Emden (ots) - In den Niederlanden widmet sich ein Gesetzentwurf dem Thema Ablenkung durch Handys am Steuer. Fahrradfahrern droht demnach bei der Nutzung von Mobiltelefonen und anderen elektronischen Geräten ohne Freisprechanlage ab Juli 2019, genauso wie ...
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