Meldungen zum Thema Innenministerkonferenz

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Caffier spricht sich für härtere Strafen bei Kinderpornografie aus

Schwerin (ots) - Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um härtere Strafen bei Kinderpornografie macht Innenminister Lorenz Caffier deutlich: "Wir müssen endlich eine Entscheidung treffen. Wer Kinderpornografie effektiv bekämpfen will, der muss die notwendigen Instrumente bereitstellen. Dazu gehört in jedem Falle eine schärfere Strafe bei Kindesmissbrauch. ...

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Reul warnt vor Klima von Gewalt und Radikalisierung bei Corona-Demonstrationen

40217 Düsseldorf (ots) - Reul: "Jeder soll seine Meinung äußern können. Doch wer zu Straftaten aufruft und andere gefährdet, missbraucht das Demonstrationsrecht." Minister Herbert Reul hat die Ausschreitungen am Rande der Corona-Demonstrationen des Wochenendes verurteilt und warnt vor einem Klima von Gewalt und ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Mecklenburg-Vorpommern will Hass und Hetze im Internet besser bekämpfen/ Innenminister Caffier: Verantwortliche aus der Anonymität des Netzes holen!

Schwerin (ots) - Mit einer Bundesratsinitiative sagt Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Niedersachsen dem Hass im Internet stärker den Kampf an. Die Initiative geht auf eine Beratung der letzten Innenministerkonferenz zurück. Innenminister Lorenz Caffier sagte heute dazu in seiner Rede im Bundesrat: "Wir alle ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Mecklenburg-Vorpommern will Hass im Internet besser bekämpfen

Schwerin (ots) - Aktualisierte/Korrigierte Pressemitteilung: Mit einer Bundesratsinitiative sagt Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Niedersachsen dem Hass im Internet stärker den Kampf an. Das wurde auf der heutigen Kabinettssitzung beschlossen. Die Initiative geht auf eine Beratung der letzten Innenministerkonferenz zurück. Mit Änderungen am "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" sollen künftig alle Nutzer bei der ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Land und Bund vertiefen Zusammenarbeit bei Erkundung und Räumung von Kampfmitteln Kooperationsvereinbarung unterzeichnet

Schwerin (ots) - Der Minister für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier und das Vorstandsmitglied der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Paul Johannes Fietz haben heute in Schwerin eine Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung des Kampfmittelprogramms der BImA in ...

Polizeidirektion Lübeck

POL-HL: HL-Innenstadt / Demonstrationsgeschehen anlässlich der Innenministerkonferenz in der Lübecker Innenstadt

Lübeck (ots) - Am Donnerstagabend (05.Dezember 2019) versammelten sich die Teilnehmer zweier Demonstrationszüge gemeinsam am Konrad-Adenauer-Platz unter dem Motto "Auf dem rechten Auge blind?! Gegen Abschottung und Polizeistaat! Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht überall" und "Für das Recht auf Freiheit, ...

Polizeidirektion Lübeck

POL-HL: HL-Innenstadt / Konferenz der Innenminister und Innensenatoren in Lübeck Hinweise zu möglichen Verkehrsbeeinträchtigungen - Meldung 2

Lübeck (ots) - Vom 04.-06. Dezember 2019 findet in der Hansestadt Lübeck die Herbstkonferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder und des Innenministers des Bundes statt. Während des Veranstaltungszeitraums sorgt die Polizeidirektion Lübeck für den sicheren Ablauf der Herbstkonferenz. Rund um die ...

Polizeipräsidium Ulm

POL-UL: (BC) (GP) (HDH) (UL) Region - Groß angelegter Sicherheitstag der Polizei: Polizei kontrolliert und informiert mit hunderten Beamten

Ulm (ots) - An einem Fahndungs- und Sicherheitstag der Polizei hat das Polizeipräsidium Ulm am Dienstag und in der Nacht zum Mittwoch rund 400 Polizistinnen und Polizisten eingesetzt. Sie kontrollierten, zeigten Präsenz und gaben Informationen zum Schutz vor Kriminalität. An gut 70 Einsatzorten war die Polizei am ...

Polizeidirektion Osnabrück

POL-OS: Polizeidirektion Osnabrück beteiligt sich an bundesweiter Verkehrsaktion "Sicher.mobil.leben - Brummis im Blick"

Landespolizeiamt

POL-SH: "Sicher.mobil.leben - Brummis im Blick"

Kiel (ots) - Vorabhinweis: Anbei befindet sich ein Auszug aus dem Verkehrssicherheitsbericht SH 2018 zum Unfalllagebild Güterkraftverkehr. Am 12.09.2019 findet der bundesweite Kontrolltag der Verkehrssicherheitsaktion "sicher.mobil.leben - Brummis im Blick statt". Dazu informierten am 26.08.2019 der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote ...

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Kinderpornografie: Innenminister fordern einfährige Mindeststrafe Reul: "Der Konsum von Kinderpornografie ist ein abscheuliches Verbrechen. Deshalb sollten wir es auch wie ein Verbrechen bestrafen."

40217 (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern heute (14. Juni 2019) auf ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel darauf verständigt, den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie deutlich zu verschärfen. In ihrem ...

Polizeidirektion Kiel

POL-KI: 190613.4 Plön: Auffahrunfall auf Polizeifahrzeug auf der B76

Plön (ots) - Am Mittwoch gegen 15:05 Uhr ereignete sich in Plön ein Verkehrsunfall, bei dem eine Verkehrsteilnehmerin auf einen Einsatzwagen der Hundertschaft Eutin aufgefahren ist. Die Unfallverursacherin sowie zwei Polizeibeamte wurden leicht verletzt. Die Kollegen der Einsatzhundertschaft befanden sich auf dem Weg nach Kiel zwecks Unterstützung der Kieler ...

Polizeidirektion Kiel

POL-KI: 190612.3 Kiel: Polizei begleitet rund 900 friedliche Demonstranten

Kiel (ots) - Die Polizei hat Mittwochabend zwei Demonstrationen im Stadtgebiet begleitet, die im Rahmen der Innenministerkonferenz angemeldet wurden. Die insgesamt rund 900 Teilnehmer verhielten sich überwiegend friedlich. Gegen 19 Uhr startete die erste Demonstration mit rund 600 Teilnehmern vom Platz der Matrosen am Hauptbahnhof. Die Aufzugsstrecke führte von dort ...

Polizeidirektion Kiel

POL-KI: 190607.1 Kiel: Hinweise zu Verkehrsbeeinträchtigungen im Rahmen der Innenministerkonferenz

Kiel (ots) - Aufgrund der Innenministerkonferenz, die vom 12. Juni bis 14. Juni in Kiel stattfinden wird, informiert die Polizei über Verkehrsbeeinträchtigungen rund um den Veranstaltungsort. Darüber hinaus wird es am Mittwoch wegen zwei Demonstrationen zu Verkehrsbehinderungen im Innenstadtbereich kommen. Die Raiffeisenstraße ist von den Sperrungen am deutlichsten ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier begrüßt "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

Schwerin (ots) - Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts und Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier hat heute in seiner Rede im Bundesrat den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht ("Geordnete-Rückkehr-Gesetz") begrüßt. "Wer in Deutschland nach einem aufwendigen rechtsstaatlichen Asylverfahren keinen Schutzstatus erhält, ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Minister Seehofer und Caffier unterzeichnen Vereinbarung zur effektiveren Gestaltung der Asylverfahren zwischen Bund und Land

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Verwaltungsrechtssache Deutsche Fußball Liga - Freie Hansestadt Bremen/Innenminister Caffier: Finanzielle Beteiligung wirkt der Gewalt im Fußball nicht entgegen

Schwerin (ots) - Zu den heutigen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in der Verwaltungsrechtssache Deutsche Fußball Liga GmbH - Freie Hansestadt Bremen über die Gebührenerhebung für Polizeieinsätze anlässlich der Fußballbegegnungen in der Fußballbundesliga erklärt Innenminister Lorenz Caffier: "Auch ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Trauer um Jörg Schönbohm/ Innenminister Caffier: Seine Stimme hatte Gewicht

Schwerin (ots) - Mit großer Betroffenheit hat der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier auf die Nachricht vom Tod des früheren brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm reagiert und den Hinterbliebenen sein tiefes Beileid bekundet. "Jörg Schönbohm hat die Aufgaben ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Sicherheitspolitik in Sachsen auf dem Basar parteipolitischer Befindlichkeiten - eine Chance wird vergeben.

Dresden (ots) - Zur Veröffentlichung des Kompromisses aus dem Koalitionsausschuss zum neuen Polizeirecht vertritt der Bund Deutscher Kriminalbeamter Sachsen nachfolgenden Standpunkt: Zielstellung des Gesetzentwurfes soll sein, eine moderne und effiziente Neugestaltung des Polizeirechtes in Sachsen auf den Weg zu ...