Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Walle, OT Überseestadt, Getreidestraße Zeit: 10.11.24, 02.10 Uhr Nachdem in der Nacht zu Sonntag Unbekannte zwei Transporter in der Überseestadt in Brand setzten, siehe hierzu auch die Pressemeldung 704, prüft die Polizei ein Bekennerschreiben und sucht nach Zeugen. Der VW-Transporter und ein Opel-Transporter standen gegen 02.10 Uhr auf ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (9. November 2024) den Haftbefehl vom 24. März 2021 gegen Johann G. in Vollzug gesetzt. Den Haftbefehl vom 5. April 2024 hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs eröffnet und insoweit Überhaft notiert. Der Beschuldigte war gestern ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (8. November 2024) auf Grundlage zweier Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. März 2021 und 5. April 2024 den deutschen Staatsangehörigen Johann G. im Zug von Erfurt nach Gera durch Beamte des Landeskriminalamts Sachsen festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (22. Oktober 2024) den Haftbefehl gegen Thomas J. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war vorgestern (21. Oktober 2024) festgenommen und gestern (22. Oktober 2024) dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. Oktober 2024) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 2024 den deutschen Staatsangehörigen Thomas J. in Berlin durch Beamte des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Sachsen festnehmen lassen. Der ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. Oktober 2024) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 2024 den deutschen Staatsangehörigen Thomas J. in Berlin durch Beamte des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Sachsen festnehmen lassen. Der ...
Landeskriminalamt Niedersachsen
Hannover (ots) - Im Jahr 2023 hat das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen im Rahmen der fünften "Befragung zu Sicherheit und Kriminalität" 40.000 Personen ab 16 Jahren befragt. Die Ergebnisse der sogenannten Dunkelfeldstudie unter anderem zur Kriminalitätsfurcht, zu möglichen Opfererfahrungen und zum ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 20. September 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Hanna S. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung hinreichend verdächtig (§ 129 Abs. 1 StGB). In ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. September 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Kevin N. Patrick W. und Marvin W. erhoben. Die Angeschuldigten Kevin N. und Marvin W. sind der Mitgliedschaft in einer kriminellen und ...
Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein
Hilchenbach (ots) - Am Samstag (10.08.2024) haben in Hilchenbach rund um den Marktplatz mehrere Versammlungen stattgefunden. An der Veranstaltung der Kleinstpartei "Der Dritte Weg", die unter dem Motto "Linksextremismus entgegentreten - Die Dammstraße 5 bleibt deutsch!" stand, nahmen in der Spitze rund 45 Personen teil. Zudem fanden drei Gegenveranstaltungen statt. ...
Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein
Hilchenbach (ots) - Am Samstag, den 10. August, finden in Hilchenbach mehrere Versammlungen statt. Die Kleinstpartei "Der Dritte Weg" hat neben einer Versammlung in geschlossenen Räumen auch eine Standkundgebung im Bereich des Parteisitzes angemeldet. Das Versammlungsthema lautet "Linksextremismus entgegentreten - Die Dammstraße 5 bleibt deutsch!". Die Standkundgebung findet ab 12:00 Uhr statt und soll bis 18:00 Uhr ...
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das Grundgesetz, das vor 75 Jahren in Kraft trat, ist die gemeinsame Verfassung und das Fundament für unser Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland. Zum Schutze unserer Verfassung und Demokratie wurden durch die Mütter und ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (6. Mai 2024) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 2024 die deutsche Staatsangehörige Hanna S. in Nürnberg von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen mit Unterstützung des Polizeipräsidiums Mittelfranken ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. März 2024) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Simeon T. erwirkt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat dem Beschuldigten den Haftbefehl verkündet und den weiteren Vollzug der ...
Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein
Siegen (OT Weidenau) (ots) - Am Donnerstagabend (25.01.2024) haben auf dem Bismarckplatz in Siegen-Weidenau mehrere Versammlungen stattgefunden. An der ersten Versammlung, die unter dem Motto "Neujahrsempfang für alle - Gegen die faschistischen Deportationspläne der AfD vom 12.01.2024" stand, nahmen in der Spitze rund 5.000 Personen teil. An einer Gegenversammlung, die unter dem Motto "Gegen die Verhetzung der Bürger ...
Aachen/ Erkelenz (ots) - Ein Jahr nach der Räumung des Ortes Lützerath hat die Polizei Aachen ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der polizeiliche Einsatz begann am 2. Januar 2023 und endete am 23. Januar 2023. Die Räumung von Lützerath gilt dabei als einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Zeitweise waren 3700 Einsatzkräfte aus ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (14. Dezember 2023) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Kevin N. Patrick W. und Marvin W. in Eisenach und Erfurt durch Beamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei sowie ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Findorff, OT Findorff-Bürgerweide, Hollerallee Zeit: 14.11.23, 17.30 Uhr Nachdem am späten Dienstagnachmittag mehrere Vermummte eine Straße in Findorff mit brennenden Reifen verbarrikadierten, siehe hierzu auch die Pressemeldung 665, prüft die Polizei ein Bekennerschreiben und sucht nach Zeugen. Die maskierte Gruppe stürmte gegen 17.30 ...
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht heute die englische Übersetzung des Handbuchs Extremismusprävention unter dem Titel "Handbook of Preventing Violent Extremism". Die Prävention von Extremismus ist eine Aufgabe, welche gesamtgesellschaftliche Anstrengungen erfordert. Sie wird daher in ...
Wiesbaden (ots) - Das Hessische Landeskriminalamt hat nach Bekanntwerden der unautorisierten Veröffentlichung und Verbreitung von privaten sowie beruflichen Daten von hessischen AfD-Politikern durch Linksextremisten unmittelbar eine Gefährdungslagebewertung durchgeführt und Kontakt zum Parteivorstand der AfD ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen Zeit: 28.07.2023 Nachdem in der vergangenen Woche in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch zwei Autos in Findorff ausbrannten (siehe Pressemeldung 433) und einen Tag später ein Bekennerschreiben dazu veröffentlicht wurde, in dem Unbekannte behaupteten, den Wagen von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer angezündet zu haben (siehe ...
Offenburg (ots) - Mit großem Arbeitsaufwand ist es den Ermittlern der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Offenburg in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Einsatz gelungen, rund 400 Personen zu identifizieren, die mutmaßlich im Zusammenhang mit einer unfriedlichen Demonstration am 4. März 2023 in ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen Zeit: 20.07.2023 In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch brannten in Findorff zwei Autos aus, siehe hierzu auch die Pressemeldung 433 der Polizei Bremen. Am Donnerstagabend tauchte auf einer linksextremistischen Internetplattform ein Bekennerschreiben auf, in dem Unbekannte behaupteten, den Wagen von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer angezündet zu haben. Diese Behauptung ist falsch. Bei dem ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die das Jahr 2022 prägenden Ausläufer der Corona-Pandemie und der Überfall Russlands auf die Ukraine, stellten und stellen die Gesellschaft, den Staat und die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Das schlägt sich auch im Verfassungsschutzbericht 2022 nieder, den Innenminister ...
