Meldungen zum Thema Linksextremismus

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Haftbefehle gegen vier weitere mutmaßliche Mitglieder einer linksextremistischen Vereinigung in Vollzug gesetzt

Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat gestern (21. Januar 2025) die Haftbefehle auch gegen Nele A. Paul M. Moritz S. und Clara W. in Vollzug gesetzt. Hinsichtlich Paul M. wurde für den Haftbefehl zur mutmaßlichen Beteiligung an den Vorfällen in Ungarn Überhaft notiert. Die ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme von sechs mutmaßlichen Mitgliedern einer linksextremistischen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (20. Januar 2025) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Nele A. Paul M. Paula P. Luca S. Moritz S. und Clara W. festnehmen lassen. Dem war vorausgegangen, dass sich die Beschuldigten an verschiedenen Orten (Bremen, Hamm, Kiel und Köln) bei ...

Polizei Aachen

POL-AC: Bilanz der Polizei Aachen: Angezeigte Versammlungen in der Stadt Aachen verlaufen friedlich; gewalttätige Straftäter stören wiederholt

Aachen (ots) - Nach insgesamt neun Versammlungen am heutigen Samstag zieht die Polizei eine gemischte Bilanz. Der Aufzug "Wir sind Aachen- Nazis sind es nicht" begann gegen 15.30 Uhr mit rund 5500 Teilnehmenden an den Aachen Arkaden und zog friedlich und lautstark bis zum Aachener Hauptbahnhof. Mehrere Kundgebungen ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen zwei mutmaßliche ehemalige Mitglieder der linksextremistischen Vereinigung "Das K.O.M.I.T.E.E" erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 5. Dezember 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Peter K. und Thomas W. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verabredet zu ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - Augrund eines Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft wurde am 20. Dezember 2024 der deutsche Staatsangehörigen Tobias E. von Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt und bei seiner Ankunft am Flughafen Frankfurt (Main) durch Beamte des ...

Polizei Mönchengladbach

POL-MG: Hakenkreuz und linksextreme Farbschmierereien an Stadtgebäuden | Staatsschutz ermittelt

Mönchengladbach (ots) - Unbekannte haben zwischen Samstag, 14. Dezember, 21 Uhr und Montag, 16. Dezember, 7 Uhr an dem Schulgebäude der Gesamtschule Rheydt Mülfort an der Realschulstraße Fensterscheiben, Mülleimer und das Mauerwerk mit Farbe beschmiert. Dabei handelt es sich unter anderem um Parolen und Symbole ...

Polizei Bremen

POL-HB: Nr.: 0765--Nach Brandanschlag: Polizei sucht weitere Zeugen--

Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Horn-Lehe, OT Lehesterdeich, Auf der Höhe Zeit: 26.11.24, 3 Uhr bis 3.30 Uhr Nach dem Brandanschlag auf ein Bürogebäude in Horn-Lehe im November, siehe hierzu auch die Pressemeldungen 0736, 0738, sucht die Polizei weitere Zeugen. Die Täter hatten in der betreffenden Nacht zu Dienstag Brandsätze in ein Bürogebäude einer Firma für ...

Polizei Bremen

POL-HB: Nr.: 0738--Polizei prüft Bekennerschreiben nach Brandanschlag--

Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Horn-Lehe, OT Lehesterdeich, Auf der Höhe Zeit: 26.11.24, 3 bis 3.30 Uhr Nachdem in der Nacht zu Dienstag Unbekannte einen Brandanschlag in Horn-Lehe verübten, siehe hierzu auch die Pressemeldung 736, prüft die Polizei ein Bekennerschreiben. Die Täter hatten in der Nacht Brandsätze in ein Bürogebäude einer Firma für ...

Polizei Bremen

POL-HB: Nr.: 0708--Polizei prüft Bekennerschreiben und sucht Zeugen--

Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Walle, OT Überseestadt, Getreidestraße Zeit: 10.11.24, 02.10 Uhr Nachdem in der Nacht zu Sonntag Unbekannte zwei Transporter in der Überseestadt in Brand setzten, siehe hierzu auch die Pressemeldung 704, prüft die Polizei ein Bekennerschreiben und sucht nach Zeugen. Der VW-Transporter und ein Opel-Transporter standen gegen 02.10 Uhr auf ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer linksextremistischen Vereinigung in Vollzug gesetzt

Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (9. November 2024) den Haftbefehl vom 24. März 2021 gegen Johann G. in Vollzug gesetzt. Den Haftbefehl vom 5. April 2024 hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs eröffnet und insoweit Überhaft notiert. Der Beschuldigte war gestern ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme wegen Mitgliedschaft in einer linksextremistischen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (8. November 2024) auf Grundlage zweier Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. März 2021 und 5. April 2024 den deutschen Staatsangehörigen Johann G. im Zug von Erfurt nach Gera durch Beamte des Landeskriminalamts Sachsen festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Unterstützer einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung in Vollzug gesetzt

Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (22. Oktober 2024) den Haftbefehl gegen Thomas J. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war vorgestern (21. Oktober 2024) festgenommen und gestern (22. Oktober 2024) dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Korrektur - Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. Oktober 2024) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 2024 den deutschen Staatsangehörigen Thomas J. in Berlin durch Beamte des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Sachsen festnehmen lassen. Der ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. Oktober 2024) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 2024 den deutschen Staatsangehörigen Thomas J. in Berlin durch Beamte des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Sachsen festnehmen lassen. Der ...

Landeskriminalamt Niedersachsen

LKA-NI: Dunkelfeldstudie: Ergebnisse des Sondermoduls Vertrauen in die Demokratie - Polizei Niedersachsen genießt hohes Vertrauen

Hannover (ots) - Im Jahr 2023 hat das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen im Rahmen der fünften "Befragung zu Sicherheit und Kriminalität" 40.000 Personen ab 16 Jahren befragt. Die Ergebnisse der sogenannten Dunkelfeldstudie unter anderem zur Kriminalitätsfurcht, zu möglichen Opfererfahrungen und zum ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 20. September 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Hanna S. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung hinreichend verdächtig (§ 129 Abs. 1 StGB). In ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer rechtsextremistischen kriminellen und terroristischen Vereinigung erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. September 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Kevin N. Patrick W. und Marvin W. erhoben. Die Angeschuldigten Kevin N. und Marvin W. sind der Mitgliedschaft in einer kriminellen und ...

Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim

POL-EL: Lingen - Projekt zum Thema Demokratiebildung und Extremismusprävention

Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein

POL-SI: Versammlungen in Hilchenbach sind friedlich verlaufen #PolSiWi

Hilchenbach (ots) - Am Samstag (10.08.2024) haben in Hilchenbach rund um den Marktplatz mehrere Versammlungen stattgefunden. An der Veranstaltung der Kleinstpartei "Der Dritte Weg", die unter dem Motto "Linksextremismus entgegentreten - Die Dammstraße 5 bleibt deutsch!" stand, nahmen in der Spitze rund 45 Personen teil. Zudem fanden drei Gegenveranstaltungen statt. ...

Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein

POL-SI: Mehrere Versammlungen in Hilchenbach - #polsiwi

Hilchenbach (ots) - Am Samstag, den 10. August, finden in Hilchenbach mehrere Versammlungen statt. Die Kleinstpartei "Der Dritte Weg" hat neben einer Versammlung in geschlossenen Räumen auch eine Standkundgebung im Bereich des Parteisitzes angemeldet. Das Versammlungsthema lautet "Linksextremismus entgegentreten - Die Dammstraße 5 bleibt deutsch!". Die Standkundgebung findet ab 12:00 Uhr statt und soll bis 18:00 Uhr ...

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

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LKA-BW: Staatliche Ausstiegsarbeit im internationalen Kontext - das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in BW initiiert internationalen Austausch mit führenden Experten und Wissenschaftlern auf höchstem Niveau

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Verfassungsschutzbericht 2023 Innenminister Pegel: "Extremisten wollen unsere Gesellschaft destabilisieren"

Schwerin (ots) - Das Grundgesetz, das vor 75 Jahren in Kraft trat, ist die gemeinsame Verfassung und das Fundament für unser Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland. Zum Schutze unserer Verfassung und Demokratie wurden durch die Mütter und ...

Polizeiakademie Niedersachsen

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POL-AK NI: 984 Stimmen für die Demokratie - Polizeistudierende schwören ihren Eid

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (6. Mai 2024) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 2024 die deutsche Staatsangehörige Hanna S. in Nürnberg von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen mit Unterstützung des Polizeipräsidiums Mittelfranken ...