Meldungen zum Thema Linksextremismus
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Neuer Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. März 2024) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Simeon T. erwirkt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat dem Beschuldigten den Haftbefehl verkündet und den weiteren Vollzug der ...
mehrKreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein
POL-SI: Versammlungen in Siegen verliefen störungsfrei - #polsiwi
Siegen (OT Weidenau) (ots) - Am Donnerstagabend (25.01.2024) haben auf dem Bismarckplatz in Siegen-Weidenau mehrere Versammlungen stattgefunden. An der ersten Versammlung, die unter dem Motto "Neujahrsempfang für alle - Gegen die faschistischen Deportationspläne der AfD vom 12.01.2024" stand, nahmen in der Spitze rund 5.000 Personen teil. An einer Gegenversammlung, die unter dem Motto "Gegen die Verhetzung der Bürger ...
mehrPOL-AC: Nach der Räumung von Lützerath - Abschlussbilanz der Ermittlungskommission
Aachen/ Erkelenz (ots) - Ein Jahr nach der Räumung des Ortes Lützerath hat die Polizei Aachen ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der polizeiliche Einsatz begann am 2. Januar 2023 und endete am 23. Januar 2023. Die Räumung von Lützerath gilt dabei als einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Zeitweise waren 3700 Einsatzkräfte aus ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme von zwei mutmaßlichen Mitgliedern und einem Unterstützer einer rechtsextremistischen kriminellen und terroristischen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (14. Dezember 2023) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Kevin N. Patrick W. und Marvin W. in Eisenach und Erfurt durch Beamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei sowie ...
mehrPOL-HB: Nr.: 0668 --Polizei sucht Zeugen und prüft Bekennerbeschreiben--
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Findorff, OT Findorff-Bürgerweide, Hollerallee Zeit: 14.11.23, 17.30 Uhr Nachdem am späten Dienstagnachmittag mehrere Vermummte eine Straße in Findorff mit brennenden Reifen verbarrikadierten, siehe hierzu auch die Pressemeldung 665, prüft die Polizei ein Bekennerschreiben und sucht nach Zeugen. Die maskierte Gruppe stürmte gegen 17.30 ...
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Landeskriminalamt Baden-Württemberg
LKA-BW: Gemeinsame Pressemitteilung der Polizeipräsidien Reutlingen, Freiburg, Karlsruhe, Ludwigsburg, Mannheim, Ravensburg und des LKA BW: Offensivansprachen im rechtsextremistischen Spektrum
mehrBKA: Bundeskriminalamt veröffentlicht englische Fassung des Handbuchs Extremismusprävention
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht heute die englische Übersetzung des Handbuchs Extremismusprävention unter dem Titel "Handbook of Preventing Violent Extremism". Die Prävention von Extremismus ist eine Aufgabe, welche gesamtgesellschaftliche Anstrengungen erfordert. Sie wird daher in ...
mehrLKA-HE: Nach Veröffentlichung von Privatanschriften von Politikern - Hessisches Landeskriminalamt führt Gefährdungslagebewertung durch
Wiesbaden (ots) - Das Hessische Landeskriminalamt hat nach Bekanntwerden der unautorisierten Veröffentlichung und Verbreitung von privaten sowie beruflichen Daten von hessischen AfD-Politikern durch Linksextremisten unmittelbar eine Gefährdungslagebewertung durchgeführt und Kontakt zum Parteivorstand der AfD ...
mehrPOL-HB: Nr.: 0451--Polizei Bremen prüft weiteres Bekennerschreiben--
Bremen (ots) - - Ort: Bremen Zeit: 28.07.2023 Nachdem in der vergangenen Woche in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch zwei Autos in Findorff ausbrannten (siehe Pressemeldung 433) und einen Tag später ein Bekennerschreiben dazu veröffentlicht wurde, in dem Unbekannte behaupteten, den Wagen von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer angezündet zu haben (siehe ...
mehrPOL-OG: Gemeinsame Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Offenburg und des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg Offenburg - Kundgebungen im Stadtgebiet -Straftäter identifiziert -
Offenburg (ots) - Mit großem Arbeitsaufwand ist es den Ermittlern der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Offenburg in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Einsatz gelungen, rund 400 Personen zu identifizieren, die mutmaßlich im Zusammenhang mit einer unfriedlichen Demonstration am 4. März 2023 in ...
mehrPOL-HB: Nr.: 0439 --Bekennerschreiben irrt--
Bremen (ots) - - Ort: Bremen Zeit: 20.07.2023 In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch brannten in Findorff zwei Autos aus, siehe hierzu auch die Pressemeldung 433 der Polizei Bremen. Am Donnerstagabend tauchte auf einer linksextremistischen Internetplattform ein Bekennerschreiben auf, in dem Unbekannte behaupteten, den Wagen von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer angezündet zu haben. Diese Behauptung ist falsch. Bei dem ...
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Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Pegel stellt Verfassungsschutzbericht 2022 vor: "Krisen sind Nährboden für Extremisten
Schwerin (ots) - Die das Jahr 2022 prägenden Ausläufer der Corona-Pandemie und der Überfall Russlands auf die Ukraine, stellten und stellen die Gesellschaft, den Staat und die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Das schlägt sich auch im Verfassungsschutzbericht 2022 nieder, den Innenminister ...
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POL-PPKO: Kripo Koblenz Live: Der Berufsinformationstag der besonderen Art
mehr POL-HB: Nr.: 0328 --Mögliche Protestaktionen in Bremen--
Bremen (ots) - - Ort: Bremen Zeit: 31.05.2023 Am Mittwoch wird durch das Oberlandesgericht Dresden ein Urteil gegen mehrere Angeklagte wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erwartet. Linksextremistische Gruppierungen haben für den Fall einer Verurteilung in mehreren Städten, unter anderem auch in Bremen, Straftaten und Protestaktionen angekündigt. Die Polizei Bremen wird daher verstärkt ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen und terroristischen Vereinigung erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Mai 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Leon R. Bastian A. Maximilian A. und Eric K. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, eine inländische kriminelle und ...
mehrPolizeipräsidium Nordhessen - Kassel
POL-KS: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Nordhessen zu "Outing-Aktion" und eingeleiteten internen Ermittlungen
Kassel (ots) - Im Rahmen einer sogenannten "Outing-Aktion" durch die linksextremistische Szene ist der Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums Nordhessen ein Social-Media-Post bekanntgeworden, der einen Mitarbeiter des Polizeipräsidiums Nordhessen mit einer weiteren Person nach einem gemeinsamen Boxtraining ...
mehrPOL-DO: Rechtsextremistisch motivierte Straftaten sinken in Dortmund erneut - Soko Rechts weiter wachsam
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0404 Die rechtsextremistisch motivierten Straftaten sind in Dortmund 2022 entgegen dem Landestrend erneut gesunken. Im Vergleich zu 2021 stiegen die Zahlen im Land NRW von 3135 (2021) auf 3453 (2022). Dies ist ein Anstieg von rund 10 Prozent. In Dortmund gingen die Zahlen 2022 im Vergleich ...
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Landeskriminalamt Baden-Württemberg
LKA-BW: Gemeinsame Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Stuttgart und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg - Offensivansprachen im rechtsextremistischen Spektrum
Stuttgart (ots) - Gemeinsam gegen Extremismus: Am 17. und 18. April 2023 sprechen Angehörige des Polizeipräsidiums Stuttgart gezielt Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum an. Ziel ist es, dass sich diese Personen von der extremistischen Ideologie distanzieren. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ...
mehrPOL-BO: Polizeilicher Staatsschutz des PP Bochum veröffentlicht Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität 2022
Bochum, Herne, Witten (ots) - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Bochum, Herne und Witten ist von 2021 auf 2022 gestiegen und bewegt sich jetzt wieder auf dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Dies geht aus der Statistik zur Politisch ...
5 DokumentemehrPolizeipräsidium Recklinghausen
2POL-RE: Kreis Recklinghausen/Bottrop: Polizeibeirat tagt im Polizeipräsidium - Gremium diskutiert auch Sicherheitsgefühl
mehrLandeskriminalamt Baden-Württemberg
3LKA-BW: Die Social-Media-Werbekampagne des Kompetenzzentrums gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) geht online
mehrPOL-SZ: Pressemitteilung der Polizeiinspektion SZ/PE/WF vom 21.09.2022.
Salzgitter (ots) - Am 20.09.2022 fand in Salzgitter in der Kulturscheune eine mit ca. 100 geladenen Gäste organisierte Präventionsveranstaltung der Extremismusprävention Salzgitter statt. Die Stadt Salzgitter, der örtliche Präventionsrat und die hiesige Polizei haben in ihrer Funktion als Lenkungskreis bereits zum vierten Mal alle Netzwerkpartner zum Thema ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel stellte Verfassungsschutzbericht 2021 vor
Schwerin (ots) - Der Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz fürs Jahr 2021 skizziert auf 132 Seiten die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörde über Extremisten und ihre Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Christian Pegel stellte den Bericht heute in Schwerin vor. "Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere Demokratie. ...
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Landeskriminalamt Baden-Württemberg
LKA-BW: Gemeinsame Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn und des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg - Offensivansprachen im rechtsextremen Spektrum
mehrPOL-HN: Gemeinsame Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn und des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg vom 15.07.2022
Heilbronn (ots) - Offensivansprachen im rechtsextremen Spektrum Am 13. und 14. Juli 2022 sprachen Angehörige des Polizeipräsidiums Heilbronn gezielt Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum an. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) mit seinem Kompetenzzentrum gegen Extremismus in ...
mehrBundespolizeipräsidium (Potsdam)
2BPOLP Potsdam: Aktualisierung: G7-Gipfel in Elmau 2022 - Bilanz der Bundespolizei
mehrBundespolizeipräsidium (Potsdam)
2BPOLP Potsdam: G7-Gipfel in Elmau 2022 - Bilanz der Bundespolizei
mehrLandeskriminalamt Baden-Württemberg
LKA-BW: Gemeinsame Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Ulm und des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg - Offensivansprachen im rechtsextremen Spektrum
Stuttgart (ots) - Am 9. und 10. Mai 2022 sprechen Angehörige des Polizeipräsidium Ulm gezielt Personen aus dem rechtsextremen Spektrum an. Das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) unterstützt hierbei. Ziel ist es, dass die angesprochenen Personen sich von der extremistischen Ideologie ...
mehrPOL-BO: Weniger politisch motivierte Straftaten: Polizeilicher Staatsschutz des PP Bochum veröffentlicht Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2021
Bochum, Herne, Witten (ots) - Weniger Straftaten, ein Drittel davon aufgeklärt: In Bochum, Herne und Witten sank die Zahl der politisch motivierten Straftaten das zweite Jahr in Folge. Dies geht aus der Statistik zur politisch motivierten ...
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