Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Östliche Vorstadt/ Hemelingen, OT Peterswerder/ Hastedt Zeit: 26.04.2021, 21:45 Uhr bis 23:30 Uhr Am Montagabend demonstrierten in der Östlichen Vorstadt und Hemelingen etwa 330 Teilnehmer mit dem Fahrrad gegen die aktuellen Ausgangsbeschränkungen. Dabei wurden Pyrotechnik gezündet, ...
Hamburg (ots) - Hamburgerinnen und Hamburger, die in ihrem Umfeld Beobachtungen machen, die auf rechtsextremistische Verhaltensweisen und Einstellungen schließen lassen, können fortan die Polizistinnen und Polizisten der Zentralen Hinweisaufnahme beim LKA Hamburg kontaktieren. Das Landesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht ein aktualisiertes Lagebild ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (6. November 2020) den Haftbefehl gegen die deutsche Staatsangehörige Lina E. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigte wurde gestern Nachmittag (5. November 2020) in Leipzig festgenommen und heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen Zeit: 06.11.20 Die Polizei Bremen durchsuchte heute die Wohnräume eines 18-jährigen Bremer Schülers. Gegen ihn lagen polizeiliche Erkenntnisse im Zusammenhang mit einer islamistisch/salafistischen Radikalisierung seiner Person sowie zu intensiven Kontakten zu weiteren Personen mit ebenfalls islamistisch/salafistischem Hintergrund in Deutschland vor. Bei der Durchsuchung wurden verschiedene ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (5. November 2020) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2020 die deutsche Staatsangehörige Lina E. durch Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen in Leipzig festnehmen lassen. In Leipzig wurden zudem die ...
Hamburg (ots) - Zeit: 31.08.2020, 06:00 Uhr Ort: Stadtgebiet Hamburg, Tornesch, Stelle, Siegen Die Ermittler des Landeskriminalamts 7 (Staatsschutz) vollstreckten heute Morgen nach umfangreicher Ermittlungsarbeit in Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg 28 Durchsuchungsbeschlüsse. Die Beamten des ...
Wiesbaden (ots) - Erfolgreiche Extremismusprävention bedarf eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes. Einen Beitrag für diesen Dialog soll das aktuell veröffentlichte Handbuch "Extremismusprävention", kurz HEx, des Bundeskriminalamtes (BKA) leisten. Darin werden erstmals die aktuellen Wissensstände der Präventionslandschaft zum Thema Extremismusprävention ...
Hamburg (ots) - Zeit: 13./14.06.2020; Ort: Hamburger Stadtgebiet Für das bevorstehende Wochenende sind zahlreiche Versammlungen angemeldet, darunter auch mehrere mit mutmaßlich höheren Teilnehmerzahlen. Die Polizei begleitet die Veranstaltungen mit einem größeren Einsatz. Dazu insbesondere: Samstag, 13.06.2020 In der Zeit von 14:00 bis 17:00 Uhr soll im Bereich ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0603 Erst vor wenigen Tagen (4. Juni) ist der Bundesvorsitzende der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremistischen Partei "Die Rechte" mit Sitz in Dortmund, Sascha Krolzig, vom Landgericht in einem ...
Bielefeld (ots) - HC/ Bielefeld- Innenstadt - Heute Morgen, 29.05.2020, wurde durch den polizeilichen Staatsschutz die Wohnung eines 27-jährigen Mannes aus Bielefeld durchsucht. Der Mann, der zur linksextremen Szene gehört, steht im Verdacht am Abend des 23.05.2020, in der Paulussstraße, gemeinsam mit bisher unbekannten anderen Personen zwei Männer zunächst ...
Bielefeld (ots) - MK / Bielefeld - Mitte - Nach der Brandstiftung an Fahrzeugen des Ordnungsamtes haben Beamte der Ermittlungskommission "Phönix" des polizeilichen Staatsschutzes am Freitagmorgen, 24.04.2020, zwei Wohnungen in Bielefeld durchsucht. Die Wohnungsinhaber stehen im Verdacht, an der Brandstiftung an den ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Östliche Vorstadt, Hoyaer Straße Zeit: 28.01.20, 2.40 Uhr Nach der vorsätzlichen Brandlegung auf dem Gelände des Polizeireviers Steintor (siehe Pressemitteilung Nr. 0063) werden die weiteren Ermittlungen in der Ermittlungsgruppe "EG Feuer" geführt. Die Ermittlungsgruppe wurde im ...
Göttingen (ots) - GÖTTINGEN (jk) - Knapp zwei Wochen nach dem Brandanschlag auf das Göttinger Amtshaus (siehe unsere Pressemitteilungen Nr. 635, 636 und 638 vom 25.11.19) fehlt von den Tätern weiter jede Spur. Nach dem gegenwärtigen Stand der ...
Göttingen (ots) - GÖTTINGEN (jk) - Im Zusammenhang mit dem Feuer im Göttinger Amtshaus (siehe hierzu unsere Pressemitteilungen Nr. 635 und 636) ist am Montagmorgen (25.11.19) im Internet ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Die Polizei Göttingen geht angesichts dieser Tatsache inzwischen von einem gezielten ...
Kiel (ots) - Im Zusammenhang mit einer Sachbeschädigung zum Nachteil eines Politikers in den frühen Morgenstunden des 9. August ist es in dem gleichen Zeitraum in den Straßen Niemannsweg, Reventlouallee, Kiellinie und Gerhardstraße zu diversen Sachbeschädigungen an Pkw und Gebäuden gekommen. Der oder die Täter sprühten Symbole und Parolen, die in der ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz verzeichnet mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten im Land. Dies geht aus dem Jahresbericht für 2018 hervor, den Minister Herbert Reul am Mittwoch (3. Juli 2019) in Düsseldorf vorgestellt hat. "Der ...
Wiesbaden (ots) - Bedrohungen, Nötigungen, fremdenfeindliche Kommentare oder Beleidigungen: Obwohl das Verfassen von Hasskommentaren kein Kavaliersdelikt ist, kommt es im Internet, insbesondere in den sozialen Netzwerken, häufig zu hasserfüllten und damit auch strafbaren Beiträgen. Der heute stattfindende bundesweite "Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings" ist daher wichtiger Bestandteil des konsequenten ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Verfassungsschutzbehörden der ostdeutschen Flächenländer und Berlins haben am heutigen Verfassungstag, dem 23. Mai 2019, in Schwerin ihr diesjähriges gemeinsames Symposium zu einem hochaktuellen Thema durchgeführt. Das Jahr ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Auch 2018 waren zahlreiche Angriffe auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu verzeichnen: - Die Gefahr islamistischer Anschläge ist nicht ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Politisch motivierte Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2018 durch folgende wesentliche Eckwerte gekennzeichnet: - Erneuter Rückgang der Gesamtfallzahlen Politisch motivierte Kriminalität von 1.417 Delikten auf ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - "Dass der Chef der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, gerne einmal eine rote Linie zieht, hat er in der Vergangenheit ja schon mehrfach in seinen öffentlichen Auftritten unter Beweis gestellt. Dass aber in der Abgrenzung zum Linksextremismus für die Jusos offenbar keine Linie gezogen wird, halte ich nicht nur sicherheitspolitisch für sehr bedenklich", ...
