Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0690 Nach ersten Erkenntnissen kam es am heutigen Morgen (2.7.) im Nachgang zu einer Veranstaltung vor dem Ehrenmal "Arminiusstraße / Dorstfelder Hellweg zu einer Auseinandersetzung mit einem Journalisten und Personen des rechten Spektrums. Demnach soll ein Rechtsextremist den Journalisten körperlich angegangen sein. Der Vorfall soll sich gegen 11.40 Uhr ereignet haben. Der Journalist blieb ...
Polizeiinspektion Verden / Osterholz
Lüneburg (ots) - Am heutigen Donnerstag führte die Polizeidirektion Lüneburg im Rahmen einer hybriden Vortragsreihe eine Veranstaltung zu der Thematik "Demokratische Resilienz gegen extremistische Einflüsse" durch. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Debatte um demokratiegefährdende Einflüsse hat sich ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Torsten Renz hat die Vereinigung "Nationale Sozialisten Rostock", auch handelnd und auftretend unter der Bezeichnung "NSR" und "Aktionsblog", einschließlich der Teilorganisation "Baltik Korps" verboten. Im Auftrag des Ministeriums für Inneres und Europa, das zuständige ...
Celle (ots) - Insgesamt 250 Versammlungsteilnehmer zählte am heutigen Samstag, 19.06.2021 die Polizei bei Demonstrationen gegen die regelmäßig stattfindenden NPD-Treffen in Eschede. Gegen 12.00 Uhr begann am Marktplatz die angemeldete Versammlung des Bündnisses gegen Rechtsextremismus mit ca. 70 Teilnehmern ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Walle, OT Überseestadt, Cuxhavener Straße Zeit: 05.06.21, 10 Uhr Die Polizei Bremen stoppte am Vormittag in Walle ein Treffen von etwa 70 Personen. Einige Teilnehmer waren der rechtsextremen Szene zuzuordnen. Die Einsatzkräfte stellten Motorräder, Baseballschläger, zwei CDs mit dem Bild von Adolf Hitler und Pyrotechnik sicher. Innensenator Mäurer dankt der Polizei. Die Personen trafen ...
Celle (ots) - Am vergangenen Samstag, 08.05.2021, hatte das Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus anlässlich des Endes des zweiten Weltkrieges zu einer Versammlung zum Thema "Weg von der Befreiung 1945 in die Gegenwart" aufgerufen. Die Versammlung war für die Zeit von 14.00 bis 16.00 Uhr angekündigt. Geplant ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0492 Wie mit einer Presseinformation am Freitag (7.5.2021) angekündigt, bereitete die Dortmunder Polizei für Samstag (8.5.2021) einen Demonstrations-Einsatz mit zwei Versammlungen im Stadtteil Dorstfeld vor. Die erste Versammlung begann um 12.30 Uhr mit 45 Teilnehmern auf dem Wilhelmplatz. Sie verlief ausnahmslos friedlich und ohne jegliche ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der sogenannten "Querdenken-Szene" in Nordrhein-Westfalen beobachten. Das sind insbesondere rund 20 regionale Gruppen der "Querdenken-Bewegung" sowie die Gruppierung "Corona-Rebellen Düsseldorf", da bei ihnen hinreichend ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0402 Für seine volksverhetzenden Aussagen im Internet verurteilte das Landgericht einen Dortmunder zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe, die der heute 65-Jährige derzeit verbüßt. Auf einer Internet-Plattform äußerte sich der Pensionär im Jahr 2016 strafbar über die Tötung von ...
Kaiserslautern (ots) - Ein 45-Jähriger skandierte am Montagmittag in der Marktstraße rechtsradikale Parolen. Am Nachmittag fiel der Verdächtige wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Anwohner in der Wilhelmstraße erneut auf. Passanten und Geschäftsleute informierten zur Mittagszeit die Polizei. In der Marktstraße skandierte ein Mann rechtsradikale Parolen. Vor ...
Hamburg (ots) - Die Feuerwehr Hamburg hat über das Hamburgische Landesamt für Verfassungsschutz den Hinweis erhalten, dass ein Beamter der Feuerwehr Hamburg in sozialen Medien Rechtsextremisten unterstützt und dort mehrfach rassistische Inhalte verbreitet hat. Gegen den Beamten wurden disziplinarische Ermittlungen eingeleitet und ein sofortiges Verbot des Führens ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0354 Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Dortmund und der Polizei Dortmund Nach umfangreichen Ermittlungen der SoKo Rechts der Polizei Dortmund hat die Staatsanwaltschaft Dortmund am Mittwoch (31. März) die Festnahme eines Tatverdächtigen nach gefährlicher Körperverletzung angeordnet. Die intensive und akribische Arbeit der ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0328 "Nach zahlreichen Verurteilungen zu Haft- und Geldstrafen, Wegzügen, Austritten und Ausstiegen ihres Führungspersonals ist die Dortmunder Neonazi-Szene zur Zeit personell und organisatorisch spürbar geschwächt. Mit seinem propagierten Kampf um die Straße, um die Parlamente und die Köpfe ist der organisierte Rechtsextremismus in ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0280 Die Dortmunder Polizei steht für den entschlossenen Kampf gegen den Rechtsextremismus. In Bezug auf das vom Innenministerium NRW aktuell veröffentlichte Landeslagebild zu rechtsextremistischen Tendenzen in der Polizei erklärt der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange heute: ...
Offenbach (ots) - Polizeiliche Kriminalstatistik 2020: - Niedrigste Kriminalitätsbelastung und höchste Aufklärungsquote seit Bestehen des Polizeipräsidiums Südosthessen im Jahr 2001 - Straßenkriminalität erneut verringert - Wohnungseinbrüche ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0270 Mit etwa 30-minütiger Verspätung fand am heutigen Abend (9. März) eine Versammlung sogenannter Impfgegner in Form eines Autokorsos auf Dortmunder Stadtgebiet statt. Von den rund 70 angemeldeten Fahrzeugen nahmen 46 teil. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/4857658 Im Vorfeld der Versammlung kam es im Bereich der Rheinischen Straße/Dorstfelder Allee zu einem Streit zwischen ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0237 Das Bekanntwerden von rechtsextremen Chats bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat eine öffentliche Debatte zu diesem Thema ausgelöst. Auch innerhalb der Polizei Dortmund sind Fragen aufgekommen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich viele Gedanken gemacht. Nun wird ...
Wuppertal (ots) - In einem Rechtsstreit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Wuppertaler Polizeipräsidenten Markus Röhrl als Kläger gegen den Kreisverband Wuppertal der Alternative für Deutschland (AfD) als Beklagtem hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 25.02.2021 den Klägern Recht gegeben. In dem ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Untersuchung in der Kreispolizeibehörde Essen: "Cluster erreichte eine bemerkenswerte Größenordnung" Das Ministerium des Innern teilt mit: Mehrere Medien berichten über einen am 18. Februar 2021 versandten Brief des Essener Polizeipräsidenten an das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0087 687 Versammlungen sind im vergangenen Jahr bei der Dortmunder Polizei als zuständige Versammlungsbehörde für die Städte Dortmund und Lünen angemeldet worden. Obgleich Pandemie und die damit einhergehende und fortlaufend aktualisierte CoronaSchVO wesentliche Änderungen und ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Januar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Susanne G. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1 und 2 Nr. 3 StGB) hinreichend ...
Celle (ots) - Insgesamt zehn Mitglieder des NPD-Landesverbandes Niedersachsen haben heute im Ortszentrum Eschede unter dem Motto "Eschedes schöne Seite - Heimat und Kultur einen Ort geben" eine ca. zweistündige Standkundgebung durchgeführt. Gleichzeitig hatten sich direkt gegenüber, an der Celler Straße, in der Spitze 15 Versammlungsteilnehmer des Bündnisses ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1382 Einsatzkräfte der Polizei Dortmund haben in den späten Abendstunden des 18.12.2020 Farbschmierereien mit rechtsextremistischem Bezug in der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld festgestellt. Die Reaktion der Polizei und der Stadt Dortmund erfolgte prompt: Es wurde Strafanzeige wegen ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das durch Bundesinnenminister Horst Seehofer ausgesprochene Verbot des bundesweit agierenden Vereins "Wolfsbrigade (44) /Sturmbrigade" hat auch in Mecklenburg-Vorpommern zu Durchsuchungen geführt. Betroffen ist eine Person in der Hansestadt Rostock. Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich bin seit 14 Jahren Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und damit der dienstälteste Innenminister Deutschlands. In dieser Zeit durchlebten meine Mitarbeiter, mein Umfeld und ich viele Höhen und Tiefen. Ich kann mich noch gut an den G8-Gipfel in Heiligendamm zu Beginn meiner Amtszeit erinnern, den nicht wenige als meinen ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Zur gestrigen Pressemitteilung des Obmanns der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "NSU" im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Peter Ritter erklärt das Innenministerium: Es wurden keine Akten zum Rechtsextremismus und insbesondere zum NSU-Komplex vernichtet. Die hier erhobenen Vorwürfe gehen daher fehl und sind umso verwunderlicher, als dass der Untersuchungsausschuss über ...
