Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1228 Wie bereits berichtet, fand auch am heutigen Montag (21.10.2019) ein rechtsextremistischer Aufzug in der Dortmunder Nordstadt statt. Die Polizei hatte erneut ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet, dass die Rechtsextremisten bzw. deren Versammlung keinen direkten Bezug zu Orten ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1225 Ein weiterer rechtsextremer Aufmarsch führt am Montag (21.10.2019) durch Teile der Dortmunder Nordstadt. Die Polizei konnte die von Rechtsextremisten angemeldete Route (siehe unten) verkürzen. Die Strecke führt nicht zu und nicht vorbei an solchen Orten, an denen Mahnmale und Gedenkstätten an die Opfer nationalsozialistischer und ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - "Angesichts der Ereignisse in Halle muss auch der Verfassungsschutz insbesondere für den Kampf gegen Rechtextremismus gestärkt werden. Da ist der Vorschlag von Herrn Ritter kontraproduktiv und hilft nicht in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.Deshalb lehne ich den Vorschlag, einen ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1200 Die Polizei Dortmund hatte am heutigen Montag (14. Oktober) eine Einsatzlage mit mehreren Versammlungen zu bewältigen. Anlässlich einer Versammlung von Rechtsextremisten waren fünf Gegendemonstrationen verschiedener Bündnisse angemeldet worden. Eine weitere Versammlung von kurdischen Mitbürgern machte auf die aktuelle Situation der ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1196 Ein bekannter Dortmunder Rechtsextremist befindet sich nach einem Angriff auf einen 27-Jährigen am vergangenen Samstagabend (12. Oktober) in Dortmund-Dorstfeld in Untersuchungshaft. Aus diesem Grund wurde der ursprünglich für die nördliche Innenstadt angemeldete Aufzug vom ...
Aalen (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Ellwangen, des Landeskriminalamts Baden-Württemberg und des Polizeipräsidiums Aalen Ellwangen: Stadt Ellwangen und Polizei verhindern rechtsextremistisches Rockkonzert Auf dem Freizeitgelände Wagnershof bei Ellwangen sollte am Samstagabend ein Konzert von rechtsextremistischen Musikgruppen stattfinden. Die ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1186 Nach der Tat am Mittwoch (9.10.) in Halle an der Saale steht die Dortmunder Polizei weiterhin in engem Kontakt mit der jüdischen Gemeinde in Dortmund. Der Schutz der jüdischen Gemeinde und der jüdischen Bevölkerung in Dortmund hat dabei höchste Priorität. Vor der erneuten Demonstration einer rechtsextremen Partei am Montag (14.10.) ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Angesichts des Mordanschlags in Halle fordert Innenminister Lorenz Caffier den Zugang zu Waffen zu verschärfen. "Wir verhandeln auf Bundesebene ganz aktuell die Änderungen im Waffenrecht und haben hier die Chance, erste Konsequenzen zügig umzusetzen. Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, dass es künftig eine Regelabfrage bei ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1185 Das Bielefelder Landgericht hat in einem Berufungsverfahren ein Urteil wegen Volksverhetzung gegen einen führenden Dortmunder Rechtsextremisten bestätigt. Der Bundesvorsitzende der Partei Die Rechte hatte den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Herford / Detmold mit antisemitischen ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1158 Am heutigen Abend (7.10.) demonstrierten unter strengen Auflagen der Polizei etwa 60 Rechtsextremisten in der Dortmunder Nordstadt. Die Aufzugsstrecke begann erneut im Bereich Kurfürstenstraße / Grüne Straße und führte über die Schützenstraße bis zur Mallinckrodtstraße, wo die Versammlung gegen 20.30 Uhr an der ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1092 Eine am heutigen Abend (20. September) angemeldete und durchgeführte Versammlung von Rechtsextremisten hat in der Dortmunder Nordstadt zu mehreren Gegenprotesten geführt. Rund 80 Rechtsextremisten hatten sich um 19.30 an der Kurfürstenstraße / Steinstraße zu einer Auftaktkundgebung versammelt. Schon hier gab es erste Gegenproteste. ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1089 Der Anmelder einer rechtsextremen Demonstration am heutigen Freitag (20.9.) in der Dortmunder Nordstadt darf auf Versammlungen fortan nicht mehr Parolen wie "Dortmund-Dorstfeld Nazi-Kiez" und "National befreite Zone" nutzen. Inhaltlich gleichbedeutende Umformulierungen sind ebenso untersagt wie die Parole "Nationalen Sozialismus ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1075 Rechtsextreme haben für den nächsten Freitag (20. September) eine Demonstration in der Dortmunder Nordstadt gegen Überfremdung und Polizeiwillkür angemeldet. Anlass dieser erwarteten, erneuten Anmeldung ("Jetzt erst ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1059 Ein 20-jähriger Dortmunder ist am gestrigen Donnerstagabend (12. September) in einer S-Bahn von einem 28-jährigen Mann angegriffen worden. Der Tatverdächtige konnte wenig später am Wilhelmplatz festgenommen werden. Ersten Ermittlungen zufolge verließ der 20-Jährige zuvor eine Demonstration in der Dortmunder Innenstadt. Er gab an, ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1025 Kunstwerk anstelle extremistischer Schmiererei Kein Platz für extremistische Hetze - Bündnis aus Stadt, Polizei und engagierten Bürgerinnen und Bürgern unterstützt gemeinsame Aktion gegen Nazi-Farbschmierereien in der Emscherstraße Heute hat eine Gruppe von Graffiti-Künstlern ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0732 Bereits seit 2015 bekämpft die Dortmunder Polizei mit der Sonderkommission Rechts intensiv rechtsextremistische Gefahren und Straftäter. Sie steht in engem Austausch mit dem Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden. Mit Veröffentlichung des Landesverfassungsschutzberichts ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz verzeichnet mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten im Land. Dies geht aus dem Jahresbericht für 2018 hervor, den Minister Herbert Reul am Mittwoch (3. Juli 2019) in Düsseldorf vorgestellt hat. "Der ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Juni 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Sten E., den 21-jährigen deutschen Staatsangehörigen Martin Klaus H., den 31-jährigen deutschen Staatsangehörigen Christian K., den ...
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Heute Morgen durchsuchten Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg und des Polizeipräsidiums Konstanz eine Wohnung in Gottmadingen, Landkreis Konstanz. Die Durchsuchung wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfolgte im Auftrag der ...
Wiesbaden (ots) - Bedrohungen, Nötigungen, fremdenfeindliche Kommentare oder Beleidigungen: Obwohl das Verfassen von Hasskommentaren kein Kavaliersdelikt ist, kommt es im Internet, insbesondere in den sozialen Netzwerken, häufig zu hasserfüllten und damit auch strafbaren Beiträgen. Der heute stattfindende bundesweite "Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings" ist daher wichtiger Bestandteil des konsequenten ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0590 Die Dortmunder Polizei begleitet am heutigen Samstag (25.5.) mehrere Demonstrationen im Stadtteil Dortmund-Hörde, darunter auch den Aufzug eines rechtsextremistischen Anmelders. Diesen hatte die Polizei aufgefordert, sämtliche Wahlplakate mit antisemitischem Inhalt der Partei "Die Rechte" an der Aufzugsstrecke abzuhängen - sowie ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0587 Die Dortmunder Polizei hat den rechtsextremistischen Versammlungsanmelder für den Aufzug am 25.05.2019 in Dortmund-Hörde aufgefordert, sämtliche Wahlplakate mit antisemitischem Inhalt der Partei "Die Rechte" an der Aufzugsstrecke abzuhängen. Aufgrund einer heute ergangenen ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Verfassungsschutzbehörden der ostdeutschen Flächenländer und Berlins haben am heutigen Verfassungstag, dem 23. Mai 2019, in Schwerin ihr diesjähriges gemeinsames Symposium zu einem hochaktuellen Thema durchgeführt. Das Jahr ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Auch 2018 waren zahlreiche Angriffe auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu verzeichnen: - Die Gefahr islamistischer Anschläge ist nicht ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0566 Die Dortmunder Polizei informiert Bewohner und Besucher des Dortmunder Stadtteils Hörde sowie dort Gewerbetreibende über das angemeldete Demonstrationsgeschehen am 25.05.2019. Für die Zeit zwischen 13:30 Uhr und ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0512 Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange begrüßt das heutige Urteil des Amtsgerichtes Dortmund gegen einen bekannten Dortmunder Rechtsextremisten. Steven F. war am 29. November 2018 festgenommen worden, weil er Straftaten begangen hatte, die darauf abzielten, die Martener ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Politisch motivierte Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2018 durch folgende wesentliche Eckwerte gekennzeichnet: - Erneuter Rückgang der Gesamtfallzahlen Politisch motivierte Kriminalität von 1.417 Delikten auf ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin/Zernin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier bekräftigt, dass die Polizei auch zukünftig energisch und konsequent gegen alle extremistischen Konzertveranstaltungen in unserem Land vorgehen wird. In der Nacht von Samstag zu Sonntag hat die Landespolizei in Zernin im Landkreis Rostock ...
