Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Walle, OT Westend Zeit: 26.01.23 Am frühen Donnerstagmorgen durchsuchten Spezialeinsatzkräfte der Polizei Bremen die Wohnung eines 32 Jahre alten vermutlich rechtsextremen Bremers. Dabei wurden Waffen und digitale Beweismittel gefunden. Der 32-Jährige wird verdächtigt, als Administrator in einer offen zugänglichen Telegram-Gruppe unter ...
Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS)
Wiesbaden (ots) - Presseinformation An die Vertreterinnen und Vertreter der Medien Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) veranstaltet Hochschultag zum Thema: "Diversity, Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Kontext polizeilicher Ausbildung und Praxis" ...
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Köln (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Stadt Köln und Polizei Köln Der im Kriminalpräventiven Rat der Stadt Köln eingerichtete Fachkreis Extremismusprävention hat heute (11. Oktober) in seiner konstituierenden Sitzung unter Leitung von Kriminaldirektor Michael Esser im Rathaus seine Arbeit aufgenommen und erste Beschlüsse gefasst. Zum Fachkreis zählen als ...
Salzgitter (ots) - Am 20.09.2022 fand in Salzgitter in der Kulturscheune eine mit ca. 100 geladenen Gäste organisierte Präventionsveranstaltung der Extremismusprävention Salzgitter statt. Die Stadt Salzgitter, der örtliche Präventionsrat und die hiesige Polizei haben in ihrer Funktion als Lenkungskreis bereits zum vierten Mal alle Netzwerkpartner zum Thema ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz fürs Jahr 2021 skizziert auf 132 Seiten die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörde über Extremisten und ihre Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Christian Pegel stellte den Bericht heute in Schwerin vor. "Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere Demokratie. ...
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Heilbronn (ots) - Offensivansprachen im rechtsextremen Spektrum Am 13. und 14. Juli 2022 sprachen Angehörige des Polizeipräsidiums Heilbronn gezielt Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum an. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) mit seinem Kompetenzzentrum gegen Extremismus in ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 1. Juni 2022 auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 2022 ein mutmaßliches Mitglied einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung festnehmen lassen. Dabei handelt es sich um den deutschen Staatsangehörigen ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0600 Am heutigen Tag hat das Landgericht Dortmund gegen fünf Rechtsextremisten Urteile zu Geldstrafen wegen Volksverhetzung gesprochen. Das Strafverfahren geht zurück auf zwei Versammlungen von Rechtsextremisten im Dortmunder Westen im September 2018. Dabei wurden antisemitische Parolen ...
Wiesbaden (ots) - Im Rahmen einer internationalen Aktion im Zeitraum vom 05. bis 13.05.2022 sind sechs europäische Staaten (Dänemark, Deutschland, Ungarn, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich) in einer gemeinsam mit Europol und dem Online-Musikdiensteanbieter SoundCloud organisierten Operation gegen ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel begrüßt ausdrücklich den Lagebericht 2021 "Rechtsextremisten, ,Reichsbürger' und ,Selbstverwalter' in Sicherheitsbehörden" des Bundesamts für Verfassungsschutz, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute in Berlin vorgestellt hat. "Die ...
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Am 9. und 10. Mai 2022 sprechen Angehörige des Polizeipräsidium Ulm gezielt Personen aus dem rechtsextremen Spektrum an. Das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) unterstützt hierbei. Ziel ist es, dass die angesprochenen Personen sich von der extremistischen Ideologie ...
Bochum, Herne, Witten (ots) - Weniger Straftaten, ein Drittel davon aufgeklärt: In Bochum, Herne und Witten sank die Zahl der politisch motivierten Straftaten das zweite Jahr in Folge. Dies geht aus der Statistik zur politisch motivierten ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0496 Die Dortmunder Polizei zieht zum Versammlungsgeschehen zum Tag der Arbeit eine vorläufige Bilanz. Mit rund 2.000 Teilnehmenden verlief die Versammlung des DGB am heutigen Tag (1. Mai) störungsfrei und bunt und endete in einem Kinder- und Familienfest im Westfalenpark. Der Aufzug der Partei "Die Rechte" wurde auf der Wegstrecke in Richtung Dortmund-Dorstfeld mit einem deutlichen und ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0495 Ein Teil der für den heutigen Sonntag (1. Mai) angemeldeten Versammlungen im Dortmunder Stadtgebiet sind gestartet. Mit bis zu 2.000 Teilnehmenden machte der DGB mit dem traditionellen Aufzug ab dem Platz der Synagoge um 10.35 Uhr den Auftakt. Unter dem Thema "GeMAInsam Zukunft ...
Bielefeld (ots) - SR/ Bielefeld/ Ostwestfalen-Lippe - Wolfgang Niewald, Leitender Kriminaldirektor als stellvertretender Behördenleiter, gibt einen Überblick über die Entwicklungen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) im ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0414 Die Dortmunder Neonazi-Szene ist nach zahlreichen Verurteilungen, Wegzügen, Austritten und Ausstiegen ihres Führungspersonals weit von ihrer früheren bundesweiten Anziehungskraft entfernt. Der Versuch in den letzten ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (6. April 2022) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vier mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung festnehmen lassen. Dabei handelt es sich um die deutschen Staatsangehörigen Leon R. Maximilian A. Eric ...
Bad Bevensen/Oldenburg (ots) - Die Polizeidirektion Oldenburg verweist auf eine Pressemitteilung des Gustav Stresemann Instituts in Niedersachsen e.V.: Polizei und Zivilgesellschaft erfüllen elementare Funktionen in der Demokratie - und scheinen dabei oft auf konträren Positionen zu stehen. Wir, die am ...
Heidelberg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim: Staatsanwaltschaft Heidelberg leitet Ermittlungsverfahren gegen Wiener Waffenhändler und dessen Mitarbeiter ein. Das Todesermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Heidelberg auf Grund der Amoktat ...
Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main
Frankfurt/Main (ots) - Am 15. März verhinderte die Bundespolizei am Flughafen Frankfurt die Einreise einer bekannten spanischen Rechtsextremistin. Im Gepäck der 19-Jährigen fanden die Ermittler unter anderem eine Hakenkreuzflagge sowie eine spanische Ausgabe des Buchs "Mein Kampf". Die Bundespolizei leitete ...
Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta
Cloppenburg/Vechta (ots) - +++ Schlag gegen Rechtsextremismus +++ Beschlagnahme von 2600 Tonträger mit rechtsextremistischer und gewaltverherrlichender Musik +++ Bakum/ Anfang Februar 2022 durchsuchten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta die Wohnung eines 37-Jährigen in Bakum und beschlagnahmten rund 2600 Tonträger mit ...
