Meldungen zum Thema Rechtsstaat

20.12.2021 – 15:08
Dortmund
Polizei Dortmund
POL-DO: Polizei geht gegen unangemeldete "Querdenker-Spaziergänge" in Dortmund und Lünen vor - Dortmunder Polizeipräsident wertet das Vorgehen als vorsätzliche Verletzung des Versammlungsrechts
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1383 Die Dortmunder Polizei wird ab sofort mit aller Konsequenz gegen unangemeldete "Spaziergänge" der Querdenker-Szene in Dortmund und Lünen vorgehen. Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat sich heute mit seiner Führungsspitze beraten und beschlossen, diese nicht ...
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17.12.2021 – 15:07
Münster
Polizei Münster
POL-MS: "Haltung.Macht.Sinn."... Ein Projekt zur Selbstreflexion beim Polizeipräsidium Münster
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02.12.2021 – 15:23
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Demonstrationen gegen Pandemie-Schutzmaßnahmen: Innenminister mahnt Einhaltung der Corona-Regeln an
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel mahnt mit Blick auf die jüngsten Demonstrationen gegen die Pandemieschutzmaßnahmen u.a. in Wolgast, Greifswald, Rostock und Neubrandenburg die Einhaltung der Corona-Regelungen an. "Selbstverständlich können die Menschen in unserem Bundesland ihr Recht auf ...
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26.11.2021 – 14:22
Berlin
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Koalitionsvertrag - die Innenpolitik wird evidenzbasiert, gut so!
Berlin (ots) - Anlässlich des vorgelegten Koalitionsvertrages der avisierten Ampelkoalition erklärte heute der Bundesvorsitzende des BDK, Dirk Peglow: "Mit dem Koalitionsvertrag hat die Ampel einen kriminalpolitischen Weg skizziert, den der BDK in vielen Punkten unterstützt. Zahlreiche Forderungen des BDK finden sich darin wieder. So etwa die Verbesserung und ...
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14.11.2021 – 13:00
Dortmund
Polizei Dortmund
POL-DO: Gedenkveranstaltung am Volkstrauertag - Rede des Polizeipräsidenten
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1231 Am heutigen Tag (14. November) nahm der Polizeipräsident Gregor Lange an der Gedenkveranstaltung am Ehrenmal auf dem Hauptfriedhof teil. Die vollständige Rede: "Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schilff, sehr geehrter Herr Oberstleutnant Goks, sehr geehrter Herr Dr. Mühlhofer, heute blicken wir, mitten in einer weltumspannenden ...
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12.11.2021 – 11:29
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Vereidigung der Polizei in Güstrow/ Innenminister Renz: Sie übernehmen Verantwortung für unser Land
Schwerin (ots) - 236 Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern haben heute mit ihrer Vereidigung in einer feierlichen Veranstaltung in der Sport- und Kongresshalle in Güstrow einen ganz besonderen Tag erlebt. 174 (davon 47 Frauen) begannen in diesem Jahr ihre zweijährige ...
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12.10.2021 – 14:34
Dortmund
Polizei Dortmund
POL-DO: Auseinandersetzung im Clan- und Rockermilieu: Polizeipräsident ordnet die strategische Fahndung an
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1084 Der Angriff auf ein Tattoo-Studio am Montag (11.10.2021) in der Dortmunder Innenstadt ist auf eine Auseinandersetzung im Clan- und Rockermilieu zurückzuführen. Polizeipräsident Gregor Lange über die Hintergründe der Tat an der Rheinischen Straße / Ecke Siemensstraße: "Mehrere ...
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02.09.2021 – 16:29
Lüneburg
Polizeidirektion Lüneburg
4
POL-LG: Eröffnung der Wanderausstellung "Freunde - Helfer - Straßenkämpfer. Die Polizei in der Weimarer Republik"
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02.09.2021 – 13:16
Dortmund
Polizei Dortmund
POL-DO: Dortmunder Polizeipräsident begrüßt neue Polizistinnen und Polizisten
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01.09.2021 – 10:05
Lüneburg
Polizeidirektion Lüneburg
POL-LG: Eröffnung der Wanderausstellung "Freunde - Helfer - Straßenkämpfer. Die Polizei in der Weimarer Republik".
Lüneburg (ots) - Im Rahmen einer Feierstunde eröffnet Polizeipräsident Thomas Ring gemeinsam mit Prof. Dr. Heike Düselder (Leiterin Museum Lüneburg) und Dr. Dirk Götting am 01.09.2021 die Wanderausstellung "Freunde - Helfer - Straßenkämpfer. ...
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20.08.2021 – 14:50
Dortmund
Polizei Dortmund
POL-DO: Versammlungslage in Dortmund am 22.08.2021 - Polizei Dortmund steht für den Schutz friedlicher Versammlungen und geht gegen Straftäter konsequent vor
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0877 Der Dortmunder Polizei liegt für Sonntag, 22.08.2021, die Anmeldung für einen Aufzug von rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit dem Motto "Bringin` it down - beständig und konsequent gegen rechte Strukturen" vor. Der durch Art. 8 Grundgesetz geschützte Aufzug soll aus dem ...
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14.07.2021 – 13:56
Celle
Polizeiinspektion Celle
POL-CE: Celle - Gemeinsam stark gegen Clankriminalität +++ Auftaktveranstaltung des Netzwerkes CEllstruktur bei der Polizei Celle
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24.06.2021 – 17:17
Dortmund
Polizei Dortmund
POL-DO: Erfolgreicher Schlag gegen die Clankriminalität: Festnahmen und Sicherstellungen nach Durchsuchungen in Dortmund und Umgebung
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0655 Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dortmund und der Polizei Dortmund Wie bereits mit den Pressemeldungen Nummer 0651 und 0653 berichtet, hat die Dortmunder Polizei am heutigen Morgen (24.6.) 21 Objekte durchsucht - davon 18 in Dortmund, zwei in Werl sowie eins in ...
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24.06.2021 – 16:40
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister verbietet "Nationale Sozialisten Rostock" einschließlich seiner Teilorganisation "Baltik Korps" Abschlussmeldung
Schwerin (ots) - Innenminister Torsten Renz hat die Vereinigung "Nationale Sozialisten Rostock" (NSR) einschließlich der Teilorganisation "Baltik Korps" verboten. Seit heute früh 06:00 Uhr durchsuchten ca. 50 Polizeibeamte bei vier Vereinsmitgliedern Wohnungen bzw. Arbeitsstätten in Rostock, Güstrow sowie im ...
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24.06.2021 – 09:00
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister verbietet "Nationale Sozialisten Rostock" einschließlich seiner Teilorganisation "Baltik Korps" / Renz: Rechtsextremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz
Schwerin (ots) - Innenminister Torsten Renz hat die Vereinigung "Nationale Sozialisten Rostock", auch handelnd und auftretend unter der Bezeichnung "NSR" und "Aktionsblog", einschließlich der Teilorganisation "Baltik Korps" verboten. Im Auftrag des Ministeriums für Inneres und Europa, das zuständige ...
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01.06.2021 – 11:53
Hagen
Polizei Hagen
POL-HA: Der Hagener Polizeibeirat hat mit Claus Rudel (SPD) einen neuen Vorsitzenden
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03.05.2021 – 16:25
Ludwigsburg
Polizeipräsidium Ludwigsburg
POL-LB: Ludwigsburg / Böblingen: Einsatzbilanz zu 1.Mai-Wochenende
Ludwigsburg (ots) - Das Polizeipräsidium Ludwigsburg schaut auf ein insgesamt ruhiges 1. Mai-Wochenende zurück. Am Freitagnachmittag fand ab 16:30 Uhr ein angemeldeter Autokorso mit 82 Fahrzeugen und rund 160 Personen von Ludwigsburg-Eglosheim über Walheim nach Murr statt. Zwei Teilnehmende wurden auf Grund Verstößen gegen die Auflagen aus der Versammlung ausgeschlossen und zur Anzeige gebracht. Ansonsten verlief der ...
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02.05.2021 – 09:19
Arnsberg
Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis
POL-HSK: Versammlung in Arnsberg
Arnsberg (ots) - Neun Personen versammelten sich am Samstag, 01.05.2021, 11:15 Uhr, in der Eichholzstraße in Arnsberg. Sie zeigten verschiedene Statements zur CoronaSchVO und wollten dem Rechtsstaat gedenken. Die zuständige Ordnungsbehörde wurde hinzugezogen und kontrollierte die Einhaltung der Schutzmaßnahmen der CoronaSchVO. Die Versammlung wurde im Vorfeld nicht angemeldet. Nach 40 Minuten wurde die Versammlung beendet. (als) Rückfragen von Medienvertretern bitte an: ...
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15.04.2021 – 10:53
40217 Düsseldorf
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Innenminister Herbert Reul verbietet Bandidos Hohenlimburg/Witten und Los Compadres Hagen - Reul: Das Gewaltmonopol hat der Rechtsstaat, nicht die Rocker
40217 Düsseldorf (ots) - Das Innenministerium hat heute den Rockerverein "Bandidos Motorcycleclub Hohenlimburg/Witten" und seine Teilorganisation "Los Compadres Hagen" verboten und aufgelöst. Der Grund für das Verbot: Die Mitglieder der Rockergruppierungen stehen im Verdacht, schwere Straftaten verübt und eine ...
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26.03.2021 – 11:00
Hameln
Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
POL-HM: Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden stellt Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2020 vor - Aufklärungsquote zum dritten Mal in Folge gestiegen
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23.03.2021 – 15:00
PI Leer/Emden
Polizeiinspektion Leer/Emden
POL-LER: Veröffentlichung der Kriminalstatistik der Polizeiinspektion Leer/Emden 2020
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23.03.2021 – 10:30
Braunschweig
Polizei Braunschweig
POL-BS: Polizeipräsident Michael Pientka veröffentlicht die Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 der Polizeidirektion Braunschweig
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18.03.2021 – 10:20
Reutlingen
Polizeipräsidium Reutlingen
POL-RT: Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 des Polizeipräsidiums Reutlingen
Reutlingen (ots) - - Kriminalitätsrate wiederholt deutlich unter dem Landesdurchschnitt- - Wohnungseinbrüche auf niedrigstem Stand seit 1984 - - Gewalt gegen Polizeibeamte weiter auf hohem Niveau - Die Kriminalitätsbelastung im Bereich des Polizeipräsidiums Reutlingen liegt mit 4.021 Straftaten pro 100.000 Einwohner (2019: 4.471) erneut deutlich unter dem ...
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11.03.2021 – 14:37
Duisburg
Polizei Duisburg
POL-DU: Stadtgebiet: Unbekannter spricht Mädchen an - Polizei warnt vor privaten Fahndungsaufrufen
Duisburg (ots) - Am Mittwoch vergangener Woche (3. März) soll ein Mädchen auf einem Neudorfer Spielplatz an der Koloniestraße/Rheinbabenstraße von einem Unbekannten angesprochen worden sein. Der Mann soll versucht haben, sie mit Süßigkeiten in ein Auto zu locken - allerdings erfolglos. Schnell machten in ...
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26.02.2021 – 13:11
Dortmund
Polizei Dortmund
POL-DO: Waffenfund bei Autokorso von Impfgegnern am vergangenen Dienstag - Polizei prüft verschärfte Maßnahmen für nächste Demo-Anmeldung
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0200 Im Rückblick auf die Versammlung sogenannter Impfgegner vom letzten Dienstag (23.02.2021) liegen der Dortmunder Polizei neue Erkenntnisse insbesondere zu der Auseinandersetzung in Höhe des Deutschen Fußballmuseums vor. Demnach wurde bei einem der Autocorso-Demonstrationsteilnehmer ...
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25.02.2021 – 09:15
Baumholder
Polizeidirektion Trier
POL-PDTR: Kriminalstatistik der PI Baumholder für das Jahr 2020
Baumholder (ots) - Presseerklärung der Polizeiinspektion Baumholder zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2020 im Polizeibezirk Baumholder Polizeiliche Kriminalstatistik - Übersicht 2020 Allgemeines Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen strafrechtlichen Sachverhalte unter Beschränkung auf ihre erfassbaren wesentlichen Inhalte. Sie soll damit im ...
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12.01.2021 – 15:00
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Landesregierung hat Termin für Landtagswahl auf 26. September 2021 festgelegt
Schwerin (ots) - Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen Kabinettsitzung den Termin für die Landtagswahl im nächsten Jahr festgelegt. Gewählt wird am Sonntag, den 26. September 2021. Der dann zu wählende achte Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird seine Aufgaben bis zum Jahr 2026 ausüben. "Die Vorbereitungen auf die Landtagswahl und die Bundestagswahl, die ja ...
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02.12.2020 – 15:00
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Torsten Renz begrüßt Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter bei der feierlichen Vereidigung
Schwerin (ots) - Einen ganz besonderen Tag haben heute 275 junge Menschen bei ihrer Vereidigung an der FHöVR in Güstrow erlebt. Aufgrund der geltenden Coronaregeln musste die Vereidigung in mehreren Durchgängen und ohne Familie und Freunde stattfinden. Innenminister Torsten Renz beglückwünschte den ...
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02.10.2020 – 13:05
Kreis Euskirchen
Kreispolizeibehörde Euskirchen
POL-EU: Fotoaktion gegen Rassismus
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18.09.2020 – 15:36
Büchenbeuren
Hochschule der Polizei
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HDP-RP: Polizei Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Polizei Tag für Tag für unsere Freiheit im Einsatz
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