Meldungen zum Thema Referendum

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Landeswahlleiter Wolfgang Schellen: Zehn politische Vereinigungen für die Landtagswahl als Parteien anerkannt

40217 (ots) - Der Landeswahlausschuss hat heute (25. Februar) zehn politische Vereinigungen als Parteien für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 anerkannt. Als sogenannte nicht-etablierte politische Vereinigungen waren sie seit der letzten Wahl weder im Bundestag noch in einem der 16 Landtage durchgängig vertreten ...

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Reul: Entscheidung bedeutet Rechtssicherheit für Parteien, Kandidaten und Wahlberechtigte

40217 (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen zur Stichwahl bei der Kommunalwahl erklärt Innenminister Herbert Reul: "Selbstverständlich respektiere ich die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Ich hätte zwar einen ...

Polizeidirektion Hannover

POL-H: 43-Jähriger stört Stimmabgabe zur Europawahl und wird des Wahllokals verwiesen

Hannover (ots) - Ein 43 Jahre alter Mann ist am Sonntag, 26.05.2019, gegen 12:00 Uhr im Wahllokal am Rathausplatz in Lehrte erschienen und hat den Verlauf der Wahl lautstark gestört. Daraufhin hat ihm der Wahlleiter einen Platzverweis erteilt und ihn aus dem Wahllokal geschoben. Anschließend ist der 43-Jährige auf der Polizeiwache erschienen und hat Anzeige gegen ...

Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße

POL-PDNW: Europawahl in Neustadt - rumänisches Wahllokal im Osten Neustadts stark frequentiert