Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
Wilhelmshaven (ots) - Am Sonntagmorgen wurde in der Oldenburger Straße gegen 02.30 Uhr ein 24-Jähriger mit seinem PKW angehalten und kontrolliert. Der Fahrzeugführer zeigte bei der Kontrolle eine albanische Fahrerlaubnis vor. Da er bereits seit mehr als sechs Monaten in Deutschland wohnhaft ist, hätte er seinen ...
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Bürgerbefragung zur Cyber-Sicherheit von BSI und ProPK zeigt: Jeder Vierte wird im Netz Opfer von Betrug, Fremdzugriffen oder Schadprogrammen. Zwei Drittel aller Betroffenen erleiden hierbei Schäden. Stuttgart/Bonn. Jeder Vierte (25 %) in Deutschland war bereits Opfer von ...
Verband der Feuerwehren in NRW e. V.
Wuppertal (ots) - Einem aktuellen Bericht der BILD-Zeitung ist zu entnehmen, dass der ehemalige langjährige Vorsitzende des Förderkreises des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Prof. Dr. Albert Jugel, in der Zeit 1967 bis 1989/90 als "Inoffizieller Mitarbeiter" für den Staatssicherheitsdienst ("Stasi") der ...
Wiesbaden (ots) - Ob Bauanleitungen für Sprengsätze, Konstruktionszeichnungen für Waffen oder Hinweise zur Auswahl von Tatmitteln und -zielen - die Ermittlungsbehörden finden bei Durchsuchungsmaßnahmen regelmäßig solche und ähnliche Dokumente. Ihre Verbreitung über das Internet und soziale Medien durch ...
Rostock (ots) - Am Montagabend, dem 8. Juni 2020, kam es in der Rostocker Innenstadt im Bereich Neuer Markt zu mehreren Versammlungen. Das Versammlungsgeschehen begann 17 Uhr und endete 20 Uhr. Im Bereich Neuer Markt gab es zwei angemeldete Demonstrationen: "Die Würde der Menschen ist unantastbar" auf der Nord- sowie der Südseite des Neuen Marktes sowie der zweiten Versammlung "Jenseits von Staat und Kapital. Die neue ...
Polizeidirektion Bad Kreuznach
Bad Kreuznach (ots) - Aus Artikel 8 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Diese in den Grundrechten niedergeschriebene Regelung ist ein hohes Gut, in welches der Staat nicht ohne weiteres eingreifen darf. Für Versammlungen unter freiem Himmel ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Essen (ots) - Motiv: "Tiefer Hass auf den Staat bzw. auf die Polizei", anders ist das Verhalten eines 38-jährigen Esseners nicht zu erklären. Der Mann hustete gestern Nachmittag (4. Mai) vorsätzlich in Richtung zweier Bundespolizisten, beleidigte diese und drohte, deren Kinder töten zu wollen. Gegen 17 Uhr ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen gilt es, soziale Kontakte einzuschränken und andere zu schützen. Deshalb hat die Landesregierung eine Reihe von teils einschneidenden Maßnahmen getroffen. Der Staat kann jedoch den Bürgerinnen und Bürgern ihre individuelle Verantwortung nicht abnehmen. Innenminister Lorenz Caffier appelliert ...
Polizeipräsidium Konstanz (ots) - Wir alle müssen aktuell mit einer Situation umgehen, die wir seit dem 2. Weltkrieg so noch nie erlebt haben. Der Staat und seine Organe sind gezwungen, zum Teil massiv in die Gestaltung täglichen Lebens seiner Bürgerinnen und Bürger einzugreifen - doch nicht willkürlich - es ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. März 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen die deutsche und tunesische Staatsangehörige Omaima A. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat den heutigen Beschluss des Landtages M-V zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) ausdrücklich begrüßt: "Es ist die Antwort auf das digitale Zeitalter und bringt mehr Sicherheit für Mecklenburg-Vorpommern. Polizei und Ordnungsbehörden ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0238 Sinkende Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen, strenge Auflagen gegen rassistische und antisemitische Parolen, weniger Straftaten und zahlreiche Haftstrafen gegen führende Köpfe der Neonazi-Szene: Die Dortmunder Polizei erkennt weitere Fortschritte im dauerhaften Einsatz gegen den ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Nachdem während des letzten Heimspieles des F.C. Hansa Rostock auf der Südtribüne ein Hass-Banner gezeigt wurde, das sich gegen Polizei und Staat richtet, macht Innenminister Lorenz Caffier deutlich: "Wer in der jetzigen Zeit zu Hass, Tod und Gewalt aufruft, stellt sich selbst ins absolute ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Februar 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den irakischen Staatsangehörigen Taha A.-J. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung ...
Osnabrück (ots) - Die tollen Tage stehen ins Haus. Nicht nur in den bundesdeutschen Hochburgen, auch in Stadt und Landkreis Osnabrück wird gefeiert, was die Tradition hergibt. Doch trotz aller Karneval-Verrücktheit ist nicht jeder Spaß erlaubt. Verbotene Kostüme? Ein Gesetz, das bestimmte Kostüme explizit verbietet, gibt es nicht. Dennoch gilt auch im Karneval eine Ausnahme: Echte Dienstkleidung von Polizisten darf ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Dezember 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Sibel H. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich in fünf Fällen als Mitglied an der ausländischen terroristischen ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1343 Am heutigen Tag nahm der Polizeipräsident Gregor Lange an der Gedenkveranstaltung am Ehrenmal auf dem Hauptfriedhof teil. Die vollständige Rede: "Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jörder, sehr geehrter Herr Dr. Mühlhofer - ich darf auch die Schülerinnen und Lehrer der Europaschule, eine ganze Reihe von Führungskräften aus dem ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft wurde am 9. Oktober 2019 der irakische Staatsangehörige Taha A.-J. von Griechenland zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt und bei seiner Ankunft am Flughafen Frankfurt (Main) durch Beamte der ...
Northeim (ots) - Sowohl Mandats- und Amtsträgerinnen und -träger als auch Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung sehen sich zunehmend Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigungen oder gar tätlichen Angriffen ausgesetzt. Auch Journalistinnen und Journalisten und weitere Personen, die regelmäßig in der ...
Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein
Eutin (ots) - 50 Dienstanfängerinnen und Dienstanfänger wurden bereits am 1. Februar 2019 in den Dienst der Landespolizei Schleswig-Holstein eingestellt. Weitere 356 traten ihren Dienst zum 1. August bei der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei (PD AFB) in Eutin und der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung (FHVD) ...
