Meldungen zum Thema Staat

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: 38-Jähriger hustet in Richtung von Bundespolizisten und erklärt, deren Kinder töten zu wollen

Essen (ots) - Motiv: "Tiefer Hass auf den Staat bzw. auf die Polizei", anders ist das Verhalten eines 38-jährigen Esseners nicht zu erklären. Der Mann hustete gestern Nachmittag (4. Mai) vorsätzlich in Richtung zweier Bundespolizisten, beleidigte diese und drohte, deren Kinder töten zu wollen. Gegen 17 Uhr ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Zum Schutz Ihrer Lieben: Verzichten Sie auf Verwandtenbesuche

Schwerin (ots) - Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen gilt es, soziale Kontakte einzuschränken und andere zu schützen. Deshalb hat die Landesregierung eine Reihe von teils einschneidenden Maßnahmen getroffen. Der Staat kann jedoch den Bürgerinnen und Bürgern ihre individuelle Verantwortung nicht abnehmen. Innenminister Lorenz Caffier appelliert ...

Polizeipräsidium Konstanz

POL-KN: Polizei setzt mit Kontrollen "CORONA-Verordnung" und auch städtische Allgemeinverfügungen durch - bei Verstößen drohen empfindliche Geldstrafen bis hin zu Haftstrafen

Polizeipräsidium Konstanz (ots) - Wir alle müssen aktuell mit einer Situation umgehen, die wir seit dem 2. Weltkrieg so noch nie erlebt haben. Der Staat und seine Organe sind gezwungen, zum Teil massiv in die Gestaltung täglichen Lebens seiner Bürgerinnen und Bürger einzugreifen - doch nicht willkürlich - es ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit u.a. erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. März 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen die deutsche und tunesische Staatsangehörige Omaima A. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Landtag beschließt neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz/ Innenminister Caffier: Ein Gesetz für mehr Sicherheit in unserem Land

Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat den heutigen Beschluss des Landtages M-V zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) ausdrücklich begrüßt: "Es ist die Antwort auf das digitale Zeitalter und bringt mehr Sicherheit für Mecklenburg-Vorpommern. Polizei und Ordnungsbehörden ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Netzwerk gegen Rechtsextremismus funktioniert - Polizeipräsident: "Aus Erfolgen keine falschen Schlüsse ziehen"

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0238 Sinkende Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen, strenge Auflagen gegen rassistische und antisemitische Parolen, weniger Straftaten und zahlreiche Haftstrafen gegen führende Köpfe der Neonazi-Szene: Die Dortmunder Polizei erkennt weitere Fortschritte im dauerhaften Einsatz gegen den ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Hass- Banner im Ostseestadion sorgt für Eklat F.C. Hansa Rostock muss sich jetzt klar von solchen Anhängern distanzieren

Schwerin (ots) - Nachdem während des letzten Heimspieles des F.C. Hansa Rostock auf der Südtribüne ein Hass-Banner gezeigt wurde, das sich gegen Polizei und Staat richtet, macht Innenminister Lorenz Caffier deutlich: "Wer in der jetzigen Zeit zu Hass, Tod und Gewalt aufruft, stellt sich selbst ins absolute ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" wegen Mordes, Völkermordes u.a. erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Februar 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den irakischen Staatsangehörigen Taha A.-J. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung ...

Polizeiinspektion Osnabrück

POL-OS: Osnabrück (Stadt & LK): Karneval im Osnabrücker Land

Osnabrück (ots) - Die tollen Tage stehen ins Haus. Nicht nur in den bundesdeutschen Hochburgen, auch in Stadt und Landkreis Osnabrück wird gefeiert, was die Tradition hergibt. Doch trotz aller Karneval-Verrücktheit ist nicht jeder Spaß erlaubt. Verbotene Kostüme? Ein Gesetz, das bestimmte Kostüme explizit verbietet, gibt es nicht. Dennoch gilt auch im Karneval eine Ausnahme: Echte Dienstkleidung von Polizisten darf ...

Polizeiakademie Niedersachsen

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POL-AK NI: Minister Pistorius vereidigt über 1.100 Polizeistudierende - Diensteid steht für Vertrauen, Haltung und Verantwortung

Verkehrsdirektion Koblenz

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POL-VDKO: Fahrzeuge nicht zugelassen und technisch marode - Kleintransporter mit Anhänger stillgelegt

Polizeiakademie Niedersachsen

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POL-AK NI: Polizeischutz für die Demokratie - Niedersächsischer Innenminister Boris Pistorius stellt Bildungsprojekt zur Stärkung der demokratischen Widerstandskraft vor.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Dezember 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Sibel H. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich in fünf Fällen als Mitglied an der ausländischen terroristischen ...

Polizeidirektion Lüneburg

POL-LG: ++Informationskampagne für Amts- und Mandatstragende gegen Verunsicherung durch Hasskommentare und Beleidigungen im Internet++

Polizei Dortmund

POL-DO: Gedenkveranstaltung am Volkstrauertag - Rede des Polizeipräsidenten

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1343 Am heutigen Tag nahm der Polizeipräsident Gregor Lange an der Gedenkveranstaltung am Ehrenmal auf dem Hauptfriedhof teil. Die vollständige Rede: "Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jörder, sehr geehrter Herr Dr. Mühlhofer - ich darf auch die Schülerinnen und Lehrer der Europaschule, eine ganze Reihe von Führungskräften aus dem ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Gespräch über Meinungsfreiheit und Schutz vor Verfassungsfeinden: Staatsrechtler besuchte Dortmunder Polizei

Polizeiinspektion Cuxhaven

POL-CUX: Informationskampagne für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger gegen Verunsicherung durch Hasskommentare und Beleidigungen im Internet

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" wegen des Verdachts des Völkermords u. a.

Karlsruhe (ots) - Aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft wurde am 9. Oktober 2019 der irakische Staatsangehörige Taha A.-J. von Griechenland zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt und bei seiner Ankunft am Flughafen Frankfurt (Main) durch Beamte der ...

Polizeidirektion Göttingen

POL-GOE: Herzlich willkommen! - die Polizeidirektion Göttingen begrüßt 123 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Polizeidirektion Göttingen

POL-GOE: Sicherheit von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern - Innenminister Pistorius und Polizeipräsident Lührig laden zur Regionalkonferenz nach Northeim

Northeim (ots) - Sowohl Mandats- und Amtsträgerinnen und -träger als auch Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung sehen sich zunehmend Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigungen oder gar tätlichen Angriffen ausgesetzt. Auch Journalistinnen und Journalisten und weitere Personen, die regelmäßig in der ...

Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein

POL-SH-AFB: Feierliche Vereidigung von 406 neuen Polizeianwärtern in Neumünster

Eutin (ots) - 50 Dienstanfängerinnen und Dienstanfänger wurden bereits am 1. Februar 2019 in den Dienst der Landespolizei Schleswig-Holstein eingestellt. Weitere 356 traten ihren Dienst zum 1. August bei der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei (PD AFB) in Eutin und der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung (FHVD) ...

Polizeidirektion Oldenburg

POL-OLD: Innenminister Pistorius und Polizeipräsident Kühme starten Informationskampagne für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger gegen Verunsicherung durch Hasskommentare und Beleidigungen im Internet

Oldenburg (ots) - Pistorius: "Wir stärken mit der Kampagne den Menschen den Rücken, die sich jeden Tag in der Öffentlichkeit für unseren demokratischen Staat einsetzen und wollen damit einen Beitrag für eine mutige und wehrhafte Demokratie leisten." Auf Initiative des Niedersächsischen Ministers für Inneres ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (9. September 2019) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. September 2019 die deutsche und tunesische Staatsangehörige Omaima A. in Hamburg durch Beamte des dortigen Landeskriminalamtes festnehmen lassen. Die Beschuldigte ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Gemeinsame Presseerklärung des Vereins für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, der Stadt Dortmund und der Dortmunder Polizei

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1025 Kunstwerk anstelle extremistischer Schmiererei Kein Platz für extremistische Hetze - Bündnis aus Stadt, Polizei und engagierten Bürgerinnen und Bürgern unterstützt gemeinsame Aktion gegen Nazi-Farbschmierereien in der Emscherstraße Heute hat eine Gruppe von Graffiti-Künstlern ...