Meldungen zum Thema Urteil
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POL-DO: Für die Sicherheit auf der Münsterstraße: Dortmunder Polizeipräsident freut sich über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Videobeobachtung - "Nordstadt braucht gute Perspektiven!"
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1057 Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat sich erfreut gezeigt über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Videobeobachtung auf der Münsterstraße in der Dortmunder Nordstadt. "Um dem Wunsch nach mehr Sicherheit nachzukommen, den Anwohnerinnen und Anwohner ebenso ...
mehrHZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus dem Landkreis Osnabrück; 1.050 Euro Geldstrafe für rund 210 Euro zu viel erhaltene Leistungen
mehrHZA-OS: Doppelt kassiert - 2.400 Euro Geldstrafe als Quittung für Mann aus dem Raum Osnabrück; Zoll deckt Leistungsbetrug auf
mehrBundespolizeidirektion München
Bundespolizeidirektion München: Das müssen heftige Worte gewesen sein -Zehn Monate Haft wegen Beleidigung- -Bundespolizisten am Münchner Flughafen ziehen gesuchten Kosovaren aus dem Verkehr-
mehrHZA-OS: Doppelt kassiert - 3.600 Euro Geldstrafe als Quittung für Mann aus dem Raum Diepholz; Zoll deckt Leistungsbetrug auf
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HZA-SB: Betreiberin einer Agentur für Pflegevermittlung zu Freiheits- und Geldstrafe verurteilt
Saarbrücken (ots) - Aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamtes Saarbrücken - Finanzkontrolle Schwarzarbeit Kaiserslautern - konnte die Betreiberin einer Agentur für Pflegevermittlung wegen Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Einschleusens von Ausländern zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer ...
mehrHZA-OS: Doppelt kassiert - Insgesamt 2.400 Euro Geldstrafe als Quittung für einen Mann aus dem Landkreis Osnabrück; Zoll deckt Leistungsbetrug auf
mehrHZA-SW: 1 Jahr und 5 Monate auf Bewährung für Gaststättenbetreiberin / Eine Viertel Million Schaden für Staatskasse und Sozialversicherungsträger
Landkreis Kitzingen (ots) - Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls mündeten im April 2022 in ein Urteil des Amtsgerichts Würzburg. Eine 45-jährige Frau aus dem unterfränkischen Landkreis Kitzingen gestand vor dem Schöffengericht ...
Ein DokumentmehrBundespolizeiinspektion Offenburg
BPOLI-OG: Schnelles Urteil nach Straftaten
Kehl (ots) - Im Rahmen der intensivierten Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen im Grenzgebiet zu Frankreich haben Beamte der Bundespolizei am Montag in einem ICE von Straßburg nach Karlsruhe einen 22-jährigen Tunesier kontrolliert. Der Mann konnte sich nicht ausweisen und verfügte auch über keinen gültigen Fahrschein für den Zug. Als er zur Dienststelle mitgenommen werden sollte, versuchte er sich selbst zu verletzen ...
mehrHZA-OS: Doppelt kassiert - Insgesamt 3.600 Euro Geldstrafe als Quittung für Mann und Frau aus dem Landkreis Osnabrück; Zoll deckt Leistungsbetrug auf
mehrBundespolizeidirektion München
Bundespolizeidirektion München: Landgericht Traunstein verurteilt Schleuser zu 8 Jahren Freiheitsstrafe und ordnet die Einziehung von 216.700,- Euro Schleuserlohn an.
München (ots) - Nach umfangreichen Ermittlungen der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München im Auftrag der Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft Traunstein für grenzüberschreitende Kriminalität nach dem sog. "Traunsteiner Modell" gegen ein Schleusernetzwerk wurde am 11.08.2022 am Landgericht ...
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Bundespolizeiinspektion Offenburg
BPOLI-OG: Fahndung bei Ausreise festgestellt
Rheinmünster (ots) - Gestern wurde am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden bei der grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle eines Fluges nach Timisoara ein Fahndungstreffer festgestellt. Eine 22-jährige Französin war wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 100 Euro oder ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe verurteilt worden. Da sie die Geldstrafe nach dem Urteil nicht bezahlte und unbekannten Aufenthalts war, wurde ein ...
mehrHZA-RO: Zoll brachte schwarzes Schaf aus dem Taxigewerbe vor Gericht - späte Reue ersparte dem Unternehmer eine Freiheitsstrafe
mehrBundespolizeidirektion Sankt Augustin
BPOL NRW: Bundespolizei verhaftet mehrfach Gesuchten
Hamm (ots) - Im Hauptbahnhof Hamm haben am Mittwochnachmittag (03. August) Einsatzkräfte der Bundespolizei einen vielfach gesuchten Georgier verhaftet. Bei der Kontrolle des 34-Jährigen wurden zwei Haftbefehle festgestellt. Einem Haftbefehl lag ein Urteil des Amtsgerichts Bielefeld wegen Diebstahls zugrunde. Die verhängte Geldstrafe war nur unzureichend bezahlt, es waren noch über 900 Euro offen. Die Summe konnte der ...
mehrHZA-MD: Urteil gegen Bauunternehmer wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen durch Beschäftigung von Scheinselbständigen
mehrBundespolizeidirektion München
Bundespolizeidirektion München: 18.000 Euro Strafe wegen gefälschtem Impfzertifikat -Anonymer Hinweis an die Bundespolizei und Einsicht des Angeklagten führen zu schnellem Urteil
mehrPOL-AC: Zu viele Konjunktive - Ladendieb festgenommen
Stolberg Rhld. (ots) - Wenn man im vorliegenden Fall über Schulnoten berichtete, so fiel das Zeugnis für einen 65jährigen Stolberger am Samstag (16.07.2022) vernichtend aus. Ein Deutschlehrer hätte sicherlich den übermäßigen Gebrauch des Konjunktivs bemängelt: wäre der Mann dem Geschäftsführer eines örtlichen Supermarkts nicht fast täglich bei Diebstählen aufgefallen, hätten die eingesetzten Beamten nicht ...
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Bundespolizeiinspektion Konstanz
BPOLI-KN: 10 Monate Freiheitsstrafe vollstreckt
Bietingen (ots) - Unerfreulich endete in den frühen Morgenstunden (1. Juni 2022) eine Busreise für einen pakistanischen Staatsangehörigen, der am Grenzübergang in Bietingen kontrolliert wurde. Wegen versuchter Erpressung muss der gesuchte Straftäter nun für mehrere Monate in Haft. Als Beamte des Bundespolizeireviers Singen um kurz nach 02:00 Uhr einen aus der Schweiz kommenden Reisebus kontrollierten, stießen sie ...
mehrPOL-FR: Landkreis Waldshut: Kinderpornographie - Erste Verurteilung nach Änderung der Rechtslage
Freiburg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen und des Polizeipräsidiums Freiburg Das Schöffengericht Bad Säckingen verurteilte im Mai 2022 einen 38-jährigen Mann wegen der Verbreitung und des Besitzes von kinderpornografischen Inhalten zu einer Freiheitsstrafe von zwei ...
mehrLKA-HE: Gemeinsame Pressemitteilung des Hessischen Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft Gießen // Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes
mehrBundespolizeiinspektion Konstanz
BPOLI-KN: Drei Haftbefehle bei zwei Personen vollstreckt
Singen / Radolfzell (ots) - Die Bundespolizeiinspektion Konstanz hat am Mittwoch (11. Mai 2022) bei grenzpolizeilichen Fahndungsmaßnahmen innerhalb weniger Stunden drei Haftbefehle an zwei Bahnhöfen im Landkreis Konstanz vollstreckt. Bei einer Kontrolle in der Regionalbahn aus Schaffhausen kommend überprüften Bundespolizisten -am Bahnhof Singen- einen 37-jährigen algerischen Staatsangehörigen, der von der ...
mehrHZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus Nordhorn; 3.000 Euro Geldstrafe für rund 880 Euro zu viel erhaltene Leistungen
mehrHZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus dem Raum Osnabrück; 1.500 Euro Geldstrafe für rund 290 Euro zu viel erhaltene Leistungen
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HZA-SW: Zwei Jahre auf Bewährung / Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit münden in Urteil wegen des Einschleusens von Ausländern
Ein Dokumentmehr HZA-LÖ: Freiheitsstrafe für Unternehmer wegen Sozialversicherungsbetrug
Freiburg (ots) - Eine einjährige Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, hat das Amtsgericht Freiburg gegen den Inhaber eines Logistikunternehmens mit Sitz im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen in mehreren Fällen verhängt. Das Urteil gegen den 54-Jährigen ist seit Ende Februar 2022 rechtskräftig. ...
mehrHZA-HH: Transportunternehmer zu Geldstrafe verurteilt // Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Hamburg führen zu Urteil
mehrHZA-EF: Bauunternehmer aus Gera zu Freiheitsstrafe verurteilt
Erfurt (ots) - Aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamtes Erfurt - Finanzkontrolle Schwarzarbeit Jena - konnte bereits im Dezember des vergangenen Jahres ein 47-jähriger Mann aus Gera durch das Amtsgericht Gera zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, verurteilt werden. Ihm wurde gewerbsmäßiger Betrug und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 60 Fällen zur Last ...
mehrHZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus Cloppenburg; 800 Euro Geldstrafe für rund 220 Euro zu viel erhaltene Leistungen
mehrHZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus dem Landkreis Emsland; 1.800 Euro Geldstrafe für rund 240 Euro zu viel erhaltene Leistungen
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