Meldungen zum Thema Urteil

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Bundespolizei vollstreckt Haftbefehl bei 28-jährigem Deutschen

Kleve - Gronau (ots) - Die Bundespolizei überprüfte am Freitag, den 10. März 2023 Reisende in der Regionalbahn 64 auf der Fahrt von Münster nach Enschede. Hierbei wurden auch die Personalien eines 28-jährigen Deutschen mit den polizeilichen Datenbeständen abgeglichen. Dabei wurde bekannt, dass der Reisende durch die Staatsanwaltschaft Kleve wegen Trunkenheit im ...

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus Lingen; 1.800 Euro Geldstrafe für rund 240 Euro zu viel erhaltene Leistungen

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Keine Palantire für die Polizei? Kommentar des BDK zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Datenauswertung.

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am 16.02.2023 die Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten für verfassungswidrig erklärt. Die betreffenden Regelungen hatten die Polizei bisher dazu ermächtigt, gespeicherte personenbezogene ...

Hauptzollamt Lörrach

HZA-LÖ: Zoll deckt Schaden an der Agentur für Arbeit Achern auf

Offenburg (ots) - Nach Ermittlungen des für Ahndungsmaßnahmen aus dem Aufgabenbereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zuständigen Sachgebiets beim Hauptzollamt Lörrach hatte ein 49-Jähriger Bühler, welchem die Agentur für Arbeit Achern Arbeitslosengeld bewilligt hatte, nebenher ein Einkommen aus einer Tätigkeit bei einem Reinigungsunternehmen bezogen. Die Beschäftigung hatte er der Arbeitsagentur verschwiegen ...

Polizei Mönchengladbach

POL-MG: Ladendiebstahl: Urteil am Tag nach der Festnahme

Mönchengladbach (ots) - Ein Ladendetektiv hat einen 31-jährigen Mann am Montag, 30. Januar, auf frischer Tat bei einem Diebstahl gestellt. Die Polizei nahm den Mann im Anschluss vorläufig fest. Im besonders beschleunigten Verfahren verurteilte ein Richter den Täter am Amtsgericht Mönchengladbach bereits einen Tag später. Gegen 15.30 Uhr beobachtete der Ladendetektiv eines Bekleidungsgeschäfts an der ...

Bundespolizeiinspektion Konstanz

BPOLI-KN: Festnahme am Bahnhof Konstanz

Konstanz (ots) - Bei der Kontrolle einer Person haben Beamte der Bundespolizeiinspektion Konstanz am vergangenen Wochenende einen offenen Haftbefehl vollstreckt. Ein 33-jähriger Mann sitzt nunmehr in einer örtlichen Haftanstalt. Vorgestern Nachmittag (21. Januar 2023) stellten Bundespolizisten einen ungarischen Staatsangehörigen am Bahnhof in Konstanz fest. Die Personenkontrolle deckte einen Vollstreckungshaftbefehl ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Bei Ausreise verhaftet - Bundespolizei vollstreckt Haftbefehl am FMO

Greven - Münster (ots) - Die Flugreise vom FMO in den Kosovo endete für einen 25-Jährigen bereits vor dem Start des Fliegers. Der Deutsche wurde am Freitagabend (13. Januar) bei der Ausreisekontrolle von der Bundespolizei verhaftet, weil gegen ihn ein Haftbefehl vorlag. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Osnabrück war der Mann wegen Drogenhandels zu einer ...

Bundespolizeiinspektion Magdeburg

BPOLI MD: Untersuchungshaftbefehl vollstreckt, Verhandlung samt Urteil folgt auf dem Fuße

Halle/Saale (ots) - Am Nikolaustag, den 6. Dezember 2022 kontrollierte eine Streife der Bundespolizei gegen 08:40 Uhr einen Reisenden auf dem Hauptbahnhof Halle/Saale. Bei der sich anschließenden fahndungsmäßigen Überprüfung seiner Personalien stellte sich heraus, dass der angolanische Staatsbürger durch das Amtsgericht Halle seit Oktober dieses Jahres per ...

Polizeipräsidium Westpfalz

POL-PPWP: #ZWEIVONUNS fehlen! - Urteil im Polizistenmordprozess verkündet

Kaiserslautern (ots) - - Gemeinsame Pressemitteilung der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz und des Polizeipräsidiums Westpfalz - Eine 24-jährige Polizeikommissar-Anwärterin, Angehörige der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz, und ein 29-jähriger Polizeikommissar des Polizeipräsidiums Westpfalz sind am frühen Morgen des 31. Januar 2022 auf der ...

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Frau aus dem Raum Sulingen; 900 Euro Geldstrafe für rund 330 Euro zu viel erhaltene Leistungen

Hauptzollamt Erfurt

HZA-EF: Strafbefehl und Bewährungsstrafe für die Betreiber von zwei Bauunternehmen

Erfurt (ots) - Das Amtsgericht Erfurt verurteilte im Mai dieses Jahres die 71-jährige rumänische Betreiberin zweier Bauunternehmen aus Erfurt und den 38-jährigen portugiesischen faktischen Geschäftsführer der Unternehmen wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten bzw. ein Jahr und sechs Monaten. ...

Bundespolizeiinspektion Offenburg

BPOLI-OG: Schnelles Urteil nach mehreren Straftaten

Offenburg (ots) - Am vergangenen Dienstag benutzte ein 47-jähriger polnischer Staatsangehöriger den Zug auf der Fahrt von Singen/Hohentwiel nach Offenburg. Kurz vor Offenburg wurde der Mann durch den Zugbegleiter kontrolliert. Hierbei konnte er keinen gültigen Fahrschein oder ein Ausweisdokument vorzeigen. Die Bundespolizei Offenburg wurde über den Sachverhalt informiert. Als die Beamten den Mann am Bahnhof in ...

Hauptzollamt Oldenburg

HZA-OL: ZOLL: Bauunternehmer verurteilt

Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim

POL-EL: PI Emsland / Grafschaft Bentheim - Organisierter Callcenterbetrug in der Türkei - Falsche Polizeibeamter zu mehreren Jahren verurteilt

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Doppelt kassiert - 2.100 Euro Geldstrafe als Quittung für Mann aus dem Raum Diepholz; Zoll deckt Leistungsbetrug auf

Polizei Dortmund

POL-DO: Für die Sicherheit auf der Münsterstraße: Dortmunder Polizeipräsident freut sich über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Videobeobachtung - "Nordstadt braucht gute Perspektiven!"

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1057 Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat sich erfreut gezeigt über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Videobeobachtung auf der Münsterstraße in der Dortmunder Nordstadt. "Um dem Wunsch nach mehr Sicherheit nachzukommen, den Anwohnerinnen und Anwohner ebenso ...

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus dem Landkreis Osnabrück; 1.050 Euro Geldstrafe für rund 210 Euro zu viel erhaltene Leistungen

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Doppelt kassiert - 2.400 Euro Geldstrafe als Quittung für Mann aus dem Raum Osnabrück; Zoll deckt Leistungsbetrug auf

Bundespolizeidirektion München

Bundespolizeidirektion München: Das müssen heftige Worte gewesen sein -Zehn Monate Haft wegen Beleidigung- -Bundespolizisten am Münchner Flughafen ziehen gesuchten Kosovaren aus dem Verkehr-

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Doppelt kassiert - 3.600 Euro Geldstrafe als Quittung für Mann aus dem Raum Diepholz; Zoll deckt Leistungsbetrug auf

Hauptzollamt Saarbrücken

HZA-SB: Betreiberin einer Agentur für Pflegevermittlung zu Freiheits- und Geldstrafe verurteilt

Saarbrücken (ots) - Aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamtes Saarbrücken - Finanzkontrolle Schwarzarbeit Kaiserslautern - konnte die Betreiberin einer Agentur für Pflegevermittlung wegen Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Einschleusens von Ausländern zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer ...

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Doppelt kassiert - Insgesamt 2.400 Euro Geldstrafe als Quittung für einen Mann aus dem Landkreis Osnabrück; Zoll deckt Leistungsbetrug auf

Hauptzollamt Schweinfurt

HZA-SW: 1 Jahr und 5 Monate auf Bewährung für Gaststättenbetreiberin / Eine Viertel Million Schaden für Staatskasse und Sozialversicherungsträger

Landkreis Kitzingen (ots) - Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls mündeten im April 2022 in ein Urteil des Amtsgerichts Würzburg. Eine 45-jährige Frau aus dem unterfränkischen Landkreis Kitzingen gestand vor dem Schöffengericht ...

Bundespolizeiinspektion Offenburg

BPOLI-OG: Schnelles Urteil nach Straftaten

Kehl (ots) - Im Rahmen der intensivierten Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen im Grenzgebiet zu Frankreich haben Beamte der Bundespolizei am Montag in einem ICE von Straßburg nach Karlsruhe einen 22-jährigen Tunesier kontrolliert. Der Mann konnte sich nicht ausweisen und verfügte auch über keinen gültigen Fahrschein für den Zug. Als er zur Dienststelle mitgenommen werden sollte, versuchte er sich selbst zu verletzen ...