Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage einer Aktivistin der Letzten Generation gegen einen Gebührenbescheid der Bundespolizeidirektion Berlin nach der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern (BMIBGebV) abgewiesen. Die Klägerin hatte sich im Jahr 2022 durch ein Loch im Zaun Zutritt zum Gelände des Flughafens BER verschafft ...
Westpfalz (ots) - Das Polizeipräsidium Westpfalz hat einem Vergleich des Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße) mit dem früheren Vorsitzenden des Gesamtpersonalrates im Polizeipräsidium Westpfalz, Uwe Leitheiser, zugestimmt. Der mit Beschluss vom 8. Oktober 2024 übermittelte gerichtliche Vergleichsvorschlag hat die Interessen beider Seiten soweit wie möglich ...
Mainz (ots) - Nachdem das Verwaltungsgericht Mainz am Freitag in einer Eilentscheidung die polizeilichen Meldeauflagen gegen Angehörige der Mainzer Fanszene bestätigte, wird die Polizei gegen einen Fan ein Bußgeldverfahren einleiten, da er sich nicht - wie polizeilich verfügt - bei der für seinen Wohnsitz zuständigen Dienststelle am Freitagabend gemeldet hat. ...
Hannover (ots) - Die gestern Abend verbotene Kundgebung "Leiden der Palästinenser. Aktuelle Lage in Gaza (Rafah)" findet heute wie angezeigt zwischen 16.00 und 17.00 Uhr auf dem Steintorplatz in der Innenstadt Hannovers statt. Der Verbotsbescheid der Versammlungsbehörde wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover außer Vollzug gesetzt. Die für Samstag ...
Köln (ots) - Korrekturmeldung zur Pressemitteilung Ziffer 2 vom 26. Dezember: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5679922 Das Amtsgericht Oberhausen hat am 25. Dezember auf Antrag der Polizei Köln die Anordnung der Ingewahrsamnahme bis zum 7. Januar bestätigt. In der vorherigen Meldung wird versehentlich das Verwaltungsgericht genannt. (sw/de) Rückfragen ...
Hannover (ots) - Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Kritik der DPolG Niedersachsen Die vom Innenministerium veranlasste Versetzung des designierten Polizeipräsidenten der Zentralen Polizeidirektion Hannover, Uwe Lange, zur Polizeiakademie war nach Auffassung des VerwG Hannover rechtswidrig. Das Gericht ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (hol) Beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ist im Zusammenhang mit dem bevorstehenden polizeilichen Einsatz anlässlich der Räumung des Fechenheimer Walds aktuell ein Verwaltungsstreitverfahren anhängig. Das Polizeipräsidium Frankfurt ist verfahrensbeteiligt. Das Verwaltungsgericht hat am 11.01.2023 gegenüber dem Polizeipräsidium Frankfurt ...
Stuttgart (ots) - Anlässlich des Polizeieinsatzes beim Fußballderby VfB Stuttgart - Karlsruher SC im Jahr 2019 liegen seit Donnerstag (13.10.2022) die schriftlichen Urteilsgründe vor. In diesen bestätigt das Verwaltungsgericht Stuttgart grundsätzlich das polizeiliche Vorgehen und die damit einhergehende ...
Mönchengladbach (ots) - Der für Samstag, 16. Juli, in Mönchengladbach geplante Union Move, für den der Anmelder reklamierte, dieser sei eine Versammlung, findet nicht statt. Bitte reisen Sie nicht an! Nach gerichtlicher Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münsters wird der Union Move nicht als ...
Mönchengladbach (ots) - Der für Samstag, 16. Juli, in Mönchengladbach geplante Union Move, für den der Anmelder reklamierte, dieser sei eine Versammlung, findet nicht statt. Bitte reisen Sie nicht an! Nach gerichtlicher Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münsters wird der Union Move nicht als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes NRW gewertet. ...
Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis
Arnsberg (ots) - Am Mittwoch gegen 8:10 Uhr wurden die Beamten zum Verwaltungsgericht in der Jägerstraße gerufen. Ein 29-jähriger Mann aus Siegen hat sich mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und gedroht sich anzuzünden. Grund sei nach eigenen Angaben ein abgelehnter Asylantrag. Ohne Fremdeinwirkung legte der Asylbewerber gegen 9:45 Uhr eigenständig das Feuerzeug und das Brandmittel nieder. Durch das ...
Bonn (ots) - Änderung des Versammlungsortes: Islamische Kundgebung findet am Sonntag, 01.05.2022, auf der Maximilianstraße statt- Schiiten gedenken des Imam Ali Die für Sonntag, 01.05.2022, in Bonn angemeldete Demonstration eines Indisch-Pakistanischen Kulturvereins findet nicht, wie mit Pressemeldung vom ...
Osnabrück (ots) - Die Polizei Osnabrück sucht nach einem Übergriff auf eine 18-jährige Frau nach Zeugen, die in der Nacht von Montag auf Dienstag Beobachtungen in der Innenstadt machen konnten. Gegen 22 Uhr soll die 18-Jährige am Montagabend (14. Juni) im Bereich der Hakenstraße bzw. am Verwaltungsgericht mehrfach um Hilfe gerufen haben. Bei ihr befanden sich mutmaßlich drei männliche Heranwachsende. Gegen 05 Uhr ...
Hannover (ots) - Die behördlichen Ermittlungen vor dem Hintergrund öffentlicher Auftritte eines 57-jährigen Angehörigen der PD Hannover bei sogenannten Querdenker-Versammlungen sind abgeschlossen. Die Behörde hat eine Disziplinarklage erhoben und beantragt, den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. ...
Villingen-Schwenningen (ots) - Das Verwaltungsgericht Freiburg hat das Verbot der ursprünglich für kommenden Sonntag angekündigten Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Villingen bestätigt. Trotz des Verbots rechnet die Polizei, nicht zuletzt wegen des angekündigten schönen Wetters, mit zahlreichen Personen ...
Mainz (ots) - Am Samstagnachmittag fanden in Mainz sechs Versammlungen an verschiedenen Örtlichkeiten im Stadtgebiet statt. Eine weitere Versammlung wurde im Laufe der Woche durch die Versammlungsbehörde der Stadt Mainz verboten. Das Verwaltungsgericht Mainz bestätigte diese Verbotsverfügung. Dennoch wurde über verschiedene Kanäle zu Spaziergängen in Mainz zur Umgehung des Versammlungsverbotes aufgerufen. Diese ...
Dortmund (ots) - Teilweise sind sie bereits seit Ende 2020 installiert und warten auf den Einsatz: 18 Kameras an acht Standorten im Dortmunder Münsterstraßenviertel. Dort setzt die Polizei Dortmund auf Videobeobachtung für mehr Sicherheit. Ein Bürger hatte einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ...
Bretten (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Karlsruhe und der Stadt Bretten Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am späten Freitagabend den Eilantrag des Initiators der Versammlungen auf dem Marktplatz vollumfänglich abgelehnt. Dieser wandte sich gegen die versammlungsrechtlichen Auflagen ...
Osnabrück (ots) - Heute (29.12.20) durchsuchten Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück im Emsland und in der Grafschaft Bentheim, nach richterlichem Beschluss durch das Verwaltungsgericht Osnabrück, die Wohnungen von vier Angehörigen der Polizeidirektion Osnabrück. Hierbei stellten die Ermittler Beweisgegenstände sicher, die nun im Rahmen von dienst- ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - Für den heutigen Samstag, den 12.12.2020, wurden an unterschiedlichen Örtlichkeiten im Stadtgebiet mehrere Versammlungen angemeldet. Eine ursprünglich angemeldete Demonstration von "Querdenken-69" wurde durch die Stadt Frankfurt verboten und das Verbot zwischenzeitlich durch das ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte Zeit: 5.12.20 Am kommenden Sonnabend ist die Polizei Bremen verstärkt im Einsatz, um geplante Demonstrationen zu begleiten. Zwei in der Bremer Innenstadt geplante Demonstrationen hat das Ordnungsamt Bremen zwischenzeitlich verboten (siehe Presseinformation des Senators für Inneres vom 01.12.20). Die Querdenker-Bewegung hat am Mittwoch beim Bremer Verwaltungsgericht einen Eilantrag ...
Koblenz (ots) - Trotz des durch das Verwaltungsgericht Koblenz bestätigten Versammlungsverbotes, trafen sich ca. 150 Personen an der Rhein-Mosel-Halle, darunter auch die Versammlungsanmelderin. Die Zusammenkunft entfaltete keinen versammlungsrechtlichen Charakter. Nachdem die Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung abschließend geklärt war, löste die Anmelderin die Veranstaltung auf. Daraufhin verließen die Personen ...
Duisburg (ots) - Die Polizei und das Ordnungsamt der Stadt Duisburg haben am Sonntag (22. November) eine verbotene Versammlung auf der Mülheimer Straße im Bereich des Duisburger Zoos aufgelöst. Aus Gründen des Infektionsschutzes hatte die Stadt Duisburg am 19. November einen von einer Privatperson angemeldeten Aufzug verboten. Das zuständige Verwaltungsgericht bestätigte das Verbot. Der Anmelder legte ohne Erfolg ...
Landau (ots) - Trotz Verbotsverfügung durch die Versammlungsbehörde und richterlicher Bestätigung durch das Verwaltungsgericht Neustadt für die heute angekündigte Kundgebung im Stadtgebiet Landau trafen sich ab 18 Uhr rund 300 Personen vor dem Hauptfriedhof in der Zweibrücker Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Nur einige wenige trugen dabei einen Mund-Nasen-Schutz oder hielten den ...
Kandel (ots) - Die gerichtlich bestätigte Verbotsverfügung für das Demonstrationsgeschehen am 07.11.2020 auf dem Platz vor der Verbandgemeindeverwaltung wurde polizeilich überwacht. Sowohl das Bündnis "Kandel gegen Rechts", als auch das "Frauenbündnis Kandel", hielten sich an das Verbot. Das Frauenbündnis hatte am vergangenen Freitag Widerspruch gegen die Untersagung beim Verwaltungsgericht Neustadt eingereicht. In ...
Northeim (ots) - Einbeck, Marktplatz, 15.06.2020, 15:30 Uhr -17:30 Uhr EINBECK (köh) - Am heutigen Tage sollte in Einbeck eine Veranstaltung der Partei "Die Rechte" stattfinden. Die Stadt Einbeck untersagte diese im Vorfeld. Durch das Verwaltungsgericht Göttingen wurde das Verbot bestätigt. Ungeachtet des Verbotes hatte sich die Polizei wie angekündigt personell ...
Northeim (ots) - Einbeck, Marktplatz, 15.06.2020, 15:30 Uhr -18:00 Uhr EINBECK (köh) - Am heutigen Tage sollte in Einbeck eine angemeldete Veranstaltung der Partei "Die Rechte" stattfinden. Die Stadt Einbeck untersagte diese in der vergangenen Woche. Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigte das Verbot. Die ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0580 Nach einer Klage von Anwohnern der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Eilverfahren fest, dass für eine vom Polizeipräsidium Dortmund vorbereitete Videobeobachtung derzeit die Rechtsgrundlage fehle, da der betroffene Straßenabschnitt keinen Kriminalitätsschwerpunkt darstelle. ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0501 Am heutigen Freitag (15. Mai) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage einer Privatperson zum verlegten Standort einer geplanten Versammlung am Samstag (16. Mai) in der Dortmunder Innenstadt abgewiesen. Die Dortmunder Polizei hatte der Anmelderin zuvor per Auflagenbescheid ...
Hannover (ots) - Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover den Eilantrag der NPD gegen das am Donnerstagabend (21.11.2019) von der Polizeidirektion Hannover verfügte Verbot der von der Partei für den 23.11.2019 angezeigten Versammlung stattgegeben hat, legt die Behörde nun Beschwerde gegen den Beschluss bei dem ...
