Meldungen zum Thema Vorratsdatenspeicherung
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POL-PDKO: Pressemeldung PI Andernach, Frau MdBin Heil zu Besuch bei der Polizeiinspektion Andernach
Andernach (ots) - Am 25.03.2024 besuchte Frau MdBin Mechthild Heil die Polizeiinspektion Andernach, um in den Austausch mit dem Dienststellenleiter, Herrn Polizeirat Martin Hoch, und dem Einsatz-Sachbearbeiter, Herrn Polizeihauptkommissar Veit Waldgenbach, zu gehen. Während des Gespräches wurde über die ...
mehrDPolG Bayern: Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch nur mit geeigneten Mitteln möglich
mehrBund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Presseerklärung des BDK e.V. zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Vorratsdatenspeicherung
Berlin (ots) - Mit der heutigen Entscheidung hat der EuGH seine bisherige Linie zur Vorratsdatenspeicherung erwartungsgemäß fortgesetzt und hinsichtlich des deutschen Vorlageverfahrens erklärt hat, dass eine anlasslose Speicherung von Vorratsdaten gegen das EU-Recht verstößt. Dennoch soll es unter strengen ...
mehrBund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Koalitionsvertrag - die Innenpolitik wird evidenzbasiert, gut so!
Berlin (ots) - Anlässlich des vorgelegten Koalitionsvertrages der avisierten Ampelkoalition erklärte heute der Bundesvorsitzende des BDK, Dirk Peglow: "Mit dem Koalitionsvertrag hat die Ampel einen kriminalpolitischen Weg skizziert, den der BDK in vielen Punkten unterstützt. Zahlreiche Forderungen des BDK finden sich darin wieder. So etwa die Verbesserung und ...
mehrPOL-OS: Kriminalstatistik 2020: Erneut weniger Straftaten im Nordwesten Niedersachsens - mehr Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte
Osnabrück (ots) - Polizeipräsident Michael Maßmann resümierend zur PKS 2020: "Die Zahl der registrierten Straftaten ist erneut gesunken und stellt den geringsten Wert der letz-ten 32 Jahre dar. Und: Den Zahlen nach sind die Menschen in unserer ...
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Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Urteil EuGH zur Vorratsdatenspeicherung Innenminister Caffier: Urteil ist wichtiger Wegweiser
Schwerin (ots) - "Das Urteil ist ein wichtiger Wegweiser dafür, wie wir im digitalen Raum schwere Verbrechen besser bekämpfen können", kommentiert Innenminister Lorenz Caffier das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung. "Auch wenn eine Entscheidung zur deutschen Regelung noch aussteht, haben wir jetzt einen ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Caffier: Missbrauch von Kindern mit allen rechtlichen Mitteln Einhalt gebieten!
Schwerin (ots) - Innenstaatssekretär Thomas Lenz hat auf der heutigen Sitzung des Innen- und Europaausschusses über die angekündigte Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns zur Umsetzung der Mindestspeicherfristen berichtet. Hierbei handelt es sich mitnichten um reine Symbolpolitik, wie der Abgeordnete der ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier: "Mecklenburg-Vorpommern soll Vorschlag für Vorratsdatenspeicherung in Bundesrat einbringen"
Schwerin (ots) - Mit einer Bundesratsinitiative möchte Mecklenburg-Vorpommern Kinderpornografie und extremistischen Straftaten weiter den Kampf ansagen. Die gegenwärtig nicht umsetzbare gesetzliche Mindestspeicherpflicht ist vor allem in Fällen von Kinderpornografie und Rechtsextremismus als höchst problematisch ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Caffier spricht sich für härtere Strafen bei Kinderpornografie aus
Schwerin (ots) - Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um härtere Strafen bei Kinderpornografie macht Innenminister Lorenz Caffier deutlich: "Wir müssen endlich eine Entscheidung treffen. Wer Kinderpornografie effektiv bekämpfen will, der muss die notwendigen Instrumente bereitstellen. Dazu gehört in jedem Falle eine schärfere Strafe bei Kindesmissbrauch. ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Abwärtstrend im Bereich der Diebstahlsdelikte in MV hält an - Innenminister Caffier stellt Polizeiliche Kriminalstatistik 2019 vor
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Berichtsjahr 2019 vorgestellt. Die jüngste Entwicklung der Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern ist geprägt durch: 1. einen Anstieg der ...
Ein DokumentmehrPOL-OS: Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019: Zahl der registrierten Straftaten so niedrig wie zuletzt vor 29 Jahren - Menschen immer weniger direkt von Kriminalität betroffen
Osnabrück (ots) - Polizeipräsident Michael Maßmann zur heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2019: "Die Zahl der registrierten Straftaten ist so niedrig wie zuletzt vor 29 Jahren. Es freut mich, dass die Menschen in unserer Region statistisch immer weniger direkt von ...
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Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Caffier: "Entscheidender Schritt im Kampf gegen Kinderpornografie"
Schwerin (ots) - In Berlin einigte sich die Große Koalition auf erweiterte Befugnisse der Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie. Innenminister Lorenz Caffier bezeichnete die angestrebten Änderungen als überfällig. Gleichzeitig lobte er: "Die neuen Befugnisse sind ein entscheidender Schritt im Kampf gegen Kinderpornografie. Die Ermittler erhalten zukünftig ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Zugang zu Waffen verschärfen Caffier: "Erste Konsequenzen zügig umsetzen"
Schwerin (ots) - Angesichts des Mordanschlags in Halle fordert Innenminister Lorenz Caffier den Zugang zu Waffen zu verschärfen. "Wir verhandeln auf Bundesebene ganz aktuell die Änderungen im Waffenrecht und haben hier die Chance, erste Konsequenzen zügig umzusetzen. Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, dass es künftig eine Regelabfrage bei ...
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IM-MV: Bundesrat gibt Weg für Strafverschärfung im Darknet frei/Innenminister Caffier: Anonymität darf Kriminelle nicht schützen
Schwerin/Berlin (ots) - Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, begrüßt es sehr, dass der Bundesrat heute der Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen im sogenannten Darknet zugestimmt hat. ...
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