Meldungen zum Thema Wirtschaftspolitik

Hauptzollamt Bremen

HZA-HB: Zoll am Flughafen Bremen verhindert Goldschmuggel / Mehrere Reisende versuchten Goldschmuck am Zoll vorbei ins Land zu bringen

Bremen (ots) - Bremen, 5. und 6. April. Der Zoll am Bremer Flughafen hat am vergangenen Wochenende in drei Fällen den Schmuggel von Goldarmreifen und einen Steuerschaden von rund 1.600 Euro verhindert. In einem Fall trug eine aus dem Iran ankommende 31-jährige Reisende Armreifen am Handgelenk, verdeckte den ...

Zollfahndungsamt Stuttgart

ZOLL-S: Luxus-Wohnmobil wird teuer / 146.000 Euro Steuern und Geldstrafe für den Schmuggel eines Expeditionswohnmobil

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Wohnungsneubau und Modernisierung: Unternehmen erhalten 22 Prozent mehr Förderung

Schwerin (ots) - Das Land hebt die Förderanteile des Landes für den Neubau und die Modernisierung von Wohnungen ab 1. März deutlich an. Konkret betrifft dies die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben und die Höchstbeträge der Baudarlehen in der sozialen Wohnraumförderung. "Um sicherzustellen, dass die soziale ...

Hauptzollamt Singen

HZA-SI: Auch gebrauchte Waren sind zollpflichtig/Stuttgarter versucht drei gebrauchte Ultraschallgeräte und 166 Ultraschallsonden im Gesamtwert von knapp 36.000 EURO einzuschmuggeln.

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Pegel: "Wir geben den Kommunen Sicherheit"

Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute der Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) zugestimmt. Damit kann das neue FAG zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. "Ich bedanke mich bei dem Parlament für die intensive Befassung der Novelle in den Ausschüssen und der heutigen Zustimmung. Somit kann das Gesetz planmäßig zum 1. Januar 2024 rechtsverbindlich werden und wir geben den Kommunen ...

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Zuwenig für zu viel! Rot-Grün degradiert Innere Sicherheit in Niedersachsen, Opposition ohne echte Ideen

Hannover (ots) - Die Haushaltspläne der Rot-Grünen Koalition sind aus innenpolitischer Sicht eine Farce. "Zu wenig, nicht visionär und ohne wirkliche Ambitionen" urteilt der DPolG-Landesvorsitzende Patrick Seegers. Sowohl im originären Haushaltsentwurf als auch in den politischen Listen lässt sich wenig ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Christian Pegel: "FAG-Änderung starkes Paket für Kommunen"

Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute eine Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V)https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-FinAusglGMV2020V8IVZ vorgestellt. Das FAG soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. "Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden haben wir ein beachtliches ...

Hauptzollamt Stuttgart

HZA-S: 100 Euro oder 10.000 Euro Warenwert?

Hauptzollamt Nürnberg

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HZA-N: Es ist alles Gold, was glänzt: Ferien-Bilanz des Nürnberger Flughafenzolls

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Konsolidierungshilfen beschleunigen Schuldenabbau unserer Kommunen"

Schwerin (ots) - Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern konnten in den vergangenen Jahren weiter ihre Schulden abbauen. Mit der Novelle des Finanzausgleichsgesetzes (FAG M-V) (https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-FinAusglGMV2020V8IVZ) 2020 haben Land und kommunale Spitzenverbände ein unbürokratisches ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: DDR-Altschulden: Land unterstützte bereits über 300 Kommunen mit 30 Millionen Euro

Schwerin (ots) - Als bislang einziges Bundesland hat sich Mecklenburg-Vorpommern der Wohnungsbaualtschulden angenommen, die viele ostdeutschen Gemeinden und Wohnungsunternehmen seit dem Ende der DDR belasten. Seit 2020 stellt die Landesregierung jährlich 25 Millionen Euro für den Abbau dieser Schulden bereit. "Wir haben damit mehr als 300 Kommunen bei uns im Land ...

Hauptzollamt Hamburg

HZA-HH: Hamburger Zoll findet bei Kfz-Kontrolle über 30.000 Euro // Zollbeamte des Hauptzollamts Hamburg stellen Bargeld sicher

Polizei Hagen

POL-HA: Neuer Telefonbetrug durch Bandansage - Anrufe durch vermeintliches Finanzamt

Hagen (ots) - Das Finanzamt Hagen erreichte in den vergangenen Tagen vermehrt die Meldung, dass Steuerzahler seltsame Anrufe erhalten. Eine Bandansage weist darauf hin, dass persönliche Steuerakten an ein Medienunternehmen weitergeleitet wurden. Um nähere Informationen zu erhalten, wird der Angerufene aufgefordert, eine Taste am Telefon zu drücken. Die Polizei warnt ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Minister Pegel und Meyer übergeben Förderbescheide für Innovationszentren

Schwerin (ots) - Digitalisierungsminister Christian Pegel und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer überreichen am Mittwoch in Stralsund Zuwendungsbescheide aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für die weitere Unterstützung zunächst für fünf von sechs Digitalen Innovationszentren (DIZ) in Mecklenburg-Vorpommern sowie für zwei Co-Working-Projekte im ländlichen ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Weitere Entlastungen der Kommunen von Wohnungsbau-Altschulden ab 2023

Schwerin (ots) - Die Landesregierung wird beginnend ab dem Jahr 2023 - als bisher einziges ostdeutsches Bundesland - über die kommenden Jahre Stück für Stück alle Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern vollständig von den Altschulden der kommunalen Wohnungswirtschaft entlasten. Möglich wird dies auch durch eine im Dezember des vergangenen Jahres ergangene ...

Landespolizeiinspektion Jena

LPI-J: Medieninformation zum Einsatzgeschehen am 07.November 2022 im Schutzbereich der Landespolizeiinspektion Jena

Jena (ots) - Am 07. November 2022 führte die Landespolizeiinspektion Jena einen Einsatz durch, da es galt die Einsatzlagen im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen rund um die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, der Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sowie Kundgebungen im Zusammenhang mit ...

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Sicherheitspartnerschaft NRW wächst: VWE schlägt Brücke zu kommunalen Unternehmen

40217 (ots) - Minister Pinkwart: "Es geht um die digitale Selbstverteidigung" Minister Reul: "Das Präventionsnetzwerk ist für Betriebe der Bodyguard in Sicherheitsfragen" Das Ministerium für Wirtschaft und das Ministerium des Innern teilen mit: Als im Oktober 2001 die Sicherheitspartnerschaft NRW gegründet ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Land entlastet Kommunen 2021 von 17,5 Millionen Euro Altschulden und 48,2 Millionen Euro Haushaltsdefizit

Schwerin (ots) - Als bislang einziges ostdeutsches Bundesland unterstützt Mecklenburg-Vorpommern seine Kommunen beim Abbau der sogenannten DDR-Wohnungsbaualtschulden. Im vergangenen Jahr konnten Städte und Gemeinden erstmals Geld aus dem kommunalen Entschuldungsfonds des Landes beantragen. Insgesamt 17,5 Millionen ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Auf Initiative aus M-V: Bauminister der Länder schlagen Maßnahmen zur Abfederung steigender Baukosten vor

Schwerin (ots) - Die Bauminister der 16 Bundesländer haben bei ihrer Konferenz vergangene Woche auf Anregung aus Mecklenburg-Vorpommern hin Maßnahmen beschlossen, die zu einer Stabilisierung und Abfederung der Baukosten führen sollen. "Wir betrachten mit Sorge die steigenden Preise für Bau- und Rohstoffe und die ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Gemeinde Behren-Lübchin nutzt Chance der Haushaltskonsolidierung

Schwerin (ots) - Die Gemeinde Behren-Lübchin im Landkreis Rostock erhält vom Innenministerium eine Konsolidierungszuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds. Konsolidierungszuweisungen können Kommunen beantragen, die selbst einen Überschuss zur Rückführung ihrer Altdefizite erwirtschaften. Für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschuss im Finanzhaushalt ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Kommunen in M-V weiter auf Konsolidierungskurs

Schwerin (ots) - Gute Nachrichten kommen unter anderem für die Städte Neubrandenburg und Eggesin sowie den Landkreis Vorpommern-Greifswald aus dem Schweriner Innenministerium. Dem Landkreis Vorpommern-Greifswald stellt Innenminister Torsten Renz eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von 9 Millionen Euro aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds zur Verfügung, Neubrandenburg erhält rund 3 Millionen Euro und Eggesin kann ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Burg Stargard erhält erneut eine Konsolidierungshilfe in Höhe von rund einer Million Euro

Schwerin (ots) - Die Stadt Burg Stargard erhält vom Innenministerium auch in diesem Jahr wieder eine Konsolidierungszuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds. Mit der Zuweisung in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro kann die Stadt in absehbarer Zeit schuldenfrei werden. Die Hilfen des Landes können alle ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Weitere Konsolidierungshilfen für die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg

Schwerin (ots) - Neubrandenburg konnte im vergangenen Jahr einen Überschuss im Finanzhaushalt von mehr als 12 Millionen Euro erwirtschaften und hat somit das Teilziel für das Jahr 2019 aus der Konsolidierungsvereinbarung, die Neubrandenburg im Jahr 2017 mit dem Innenministerium abgeschlossen hat, deutlich erreicht. Vertragsgemäß erhält die Stadt daher einen ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Land unterstützt Stadt Penkun bei Haushaltskonsolidierung

Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat heute an die Bürgermeisterin der Stadt Penkun, Frau Antje Zibell, einen Bewilligungsbescheid über eine Sonder- und Ergänzungszuweisung in Höhe von insgesamt 1,2 Mio. Euro zum Abbau der in Vorjahren entstandenen Haushaltsdefizite übergeben. Mit dem Bewilligungsbescheid für das Haushaltsjahr 2019 unterstützt das Land die Bemühungen der Stadt Penkun bei ihrer ...