Meldungen zum Thema Wirtschaftspolitik

12.11.2020 – 12:13
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Land unterstützt Stadt Penkun bei Haushaltskonsolidierung
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat heute an die Bürgermeisterin der Stadt Penkun, Frau Antje Zibell, einen Bewilligungsbescheid über eine Sonder- und Ergänzungszuweisung in Höhe von insgesamt 1,2 Mio. Euro zum Abbau der in Vorjahren entstandenen Haushaltsdefizite übergeben. Mit dem Bewilligungsbescheid für das Haushaltsjahr 2019 unterstützt das Land die Bemühungen der Stadt Penkun bei ihrer ...
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22.10.2020 – 18:54
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenministerium und Oberbürgermeister legen Streit um Infrastrukturpauschale bei
Schwerin (ots) - Aufgrund der Irritationen, die es bei der Landeshauptstadt Schwerin zur Verwendung der Infrastrukturpauschale gegeben hat, haben sich der Oberbürgermeister und die Kommunalaufsicht hierzu in einem Gespräch im Innenministerium verständigt. "Die Rechtslage zu den Verwendungsmöglichkeiten der Infrastrukturpauschale ist eindeutig und wurde auch im ...
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25.08.2020 – 13:10
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenministerium entscheidet über Haushalt 2020 der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Haushalt 2020 der Hanse- und Universitätsstadt Rostock entschieden. Mit der Erteilung der Genehmigung von Investitionskrediten in Höhe von über 29 Millionen Euro kann die Stadt für alle geplanten neuen Vorhaben den Startschuss geben. Im ...
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21.08.2020 – 11:01
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Penzlin ergreift Chance zur Haushaltskonsolidierung/ Stadt erhält eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von rd. 175.000 Euro
Schwerin (ots) - Heute übergab Innenminister Lorenz Caffier der Stadt Penzlin einen Bescheid über eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von rd. 175.000 Euro. Damit werden die Konsolidierungsanstrengungen der Stadt Penzlin mit finanziellen Mitteln aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern ...
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28.07.2020 – 10:53
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Stadt Pasewalk erhält eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von rd. 1,1 Millionen Euro
Schwerin (ots) - Neben der Stadt Burg-Stargard erhält nun auch die Stadt Pasewalk als weitere kreisangehörige Gemeinde eine Konsolidierungszuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von über eine Million Euro. Nach § 27 des Finanzausgleichsgesetzes erhalten defizitäre Kommunen für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschuss ...
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08.07.2020 – 13:19
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister gewährt dem Landkreis Vorpommern-Greifswald neun Millionen Euro Konsolidierungshilfen
Schwerin (ots) - Auch der Landkreis Vorpommern-Greifswald erhält neben der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zum 1. Januar 2020, unter den Voraussetzungen des neuen § 27 Absatz 1, den gesetzlich festgelegten Höchstbetrag von neun Millionen Euro als ...
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03.07.2020 – 10:00
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenministerium entscheidet über den Haushalt 2020 der Hansestadt Stralsund
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Haushalt 2020 der Hansestadt Stralsund entschieden und beendet damit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung. Die Voraussetzungen für die Haushaltsprüfung waren dieses Jahr andere, denn die Vorzeichen haben sich verändert. Sprach man in der Vergangenheit stets von Defiziten, ist es der ...
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24.06.2020 – 14:25
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Burg Stargard erhält eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von einer Million Euro
Schwerin (ots) - Nun erhält auch die Stadt Burg Stargard mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zum 1. Januar 2020 eine Konsolidierungszuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds. Mit der Zuweisung in Höhe von ca. 1,1 Mio.Euro kann die Stadt voraussichtlich deutlich schneller ihren Schuldenberg abtragen als bisher geplant. Die Hilfen des Landes können ...
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22.06.2020 – 14:48
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister gewährt Neubrandenburg neun Millionen Euro Konsolidierungshilfen
Schwerin (ots) - Mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zum 1. Januar 2020 werden im Kommunalen Entschuldungsfonds jährlich 25 Mio. Euro für Konsolidierungshilfen für defizitäre Kommunen bereitgestellt, weitere 15 Mio. Euro stehen für Sonderzuweisungen für Gemeinden mit besonders problematischer Haushaltslage zur Verfügung. Ziel der Landesregierung ...
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07.06.2019 – 12:12
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister entscheidet über den Haushalt 2019 der Stadt Neubrandenburg
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über die Haushaltssatzung 2019 der Stadt Neubrandenburg entschieden. Damit ist die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet. Neubrandenburg plant für 2019 Überschüsse, um die in früheren Jahren entstandenen Haushaltsdefizite weiter zu reduzieren. "Die Altschulden werden bereits seit 2013 ...
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04.06.2019 – 14:33
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenministerium genehmigt Haushalt 2019/2020 des Landkreises Nordwestmecklenburg
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Doppelhaushalt 2019/2020 des Landkreises Nordwestmecklenburg entschieden und diesen ohne Einschränkungen genehmigt. Bereits am 16. April hatte der Landkreis die Freigabe für das Haushaltsjahr 2019 erhalten, damit die geplanten Straßen- und Schulbauvorhaben in Angriff genommen werden konnten. ...
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13.05.2019 – 11:30
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Haushalt 2019 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte/ Minister Caffier lobt positive Entwicklung
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über die Haushaltssatzung 2019 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte entschieden und dem Landkreis die Aufnahme von Investitionskrediten bis zu 11,8 Mio. Euro genehmigt. Damit können notwendige Investitionen, u. a. bei den Schulen, Kreisstraßen, ...
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12.03.2019 – 16:35
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenministerium genehmigt Haushalt vom Landkreis Rostock
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Doppelhaushalt 2019/2020 des Landkreises Rostock entschieden. Somit kann die vom Kreistag am 19.12.2018 beschlossene Haushaltssatzung nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Das Ministerium hat die Aufnahme von Investitionskrediten in Höhe von 4,3 Mio. EUR (2019) bzw. 4,9 Mio. EUR (2020) genehmigt, damit der Landkreis einige Baumaßnahmen im ...
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11.02.2019 – 13:57
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Caffier: Zusätzliche Konsolidierungsmittel 2018 zur Unterstützung von Landkreisen, Städten und Gemeinden mit Haushaltsdefiziten fast vollständig ausgereicht
Schwerin (ots) - Mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2018 ist der Kommunale Entschuldungsfonds neu eingerichtet worden, in dem insgesamt für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 rund 70 Millionen Euro zusätzliche Konsolidierungsmittel bereitgestellt wurden, um kommunale ...
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06.12.2018 – 11:20
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Rund 11,4 Mio. Euro zur weiteren Ent-schuldung der Stadt Eggesin/ Innenminister unterzeichnet Konsolidie-rungsvereinbarung und übergibt Zu-weisungsbescheid
Schwerin (ots) - Innen- und Kommunalminister Lorenz Caffier hat heute in Schwe-rin eine Konsolidierungsvereinbarung mit der Stadt Eggesin unter-zeichnet. Nach Maßgabe der Konsolidierungsvereinbarung erhält Eggesin aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds zum Abbau der Defizite aus Vorjahren ...
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