Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister entscheidet über den Haushalt 2020 des Landkreises Ludwigslust-Parchim
Schwerin (ots)
Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Haushalt 2020 des Landkreises Ludwigslust-Parchim entschieden. Der Landkreis darf die Haushaltssatzung nun bekanntmachen und dadurch die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beenden.
Neben Auszahlungen für freiwillige Leistungen, wie die Unterstützung von Vereinen oder die Förderung von Projekten ist damit auch der Baubeginn für neu geplante Investitionen eröffnet.
Das Ministerium hat die hierfür erforderlichen Investitionskredite vollständig genehmigt. Die auch insgesamt vollständigen Genehmigungen verdankt der Landkreis seiner zwischenzeitlich erlangten finanziellen Leistungsfähigkeit. "Ich freue mich über diese positive Entwicklung. Schließlich war die im Jahr 2014 zwischen mir und dem damaligen Landrat unterzeichnete Konsolidierungsvereinbarung wegweisend auch für andere Landkreise und Städte", lobt Innenminister Caffier und weiter: "Nachdem der Landkreis im Vorjahr den Haushaltsausgleich erreicht hat, kann ich sagen, die hierfür gewährten 7,5 Millionen Euro an Finanzhilfen sind gut angelegtes Geld. Sie unterstützen den Landkreis auch bei der nun erforderlichen Stabilisierung seiner Finanzsituation."
Der Landkreis Ludwigslust-Parchim investiert in diesem Jahr hauptsächlich in die kommunale Infrastruktur, wie Straßen und Brücken. Schwerpunktmäßig wird weiterhin der Breitbandausbau verfolgt. Auch kommunale Einrichtungen, wie Schulgebäude stehen weiter im Focus, beispielhaft sei der Beginn eines weiteren Bauabschnitts am Schulzentrum "Fritz-Reuter" in Dömitz genannt. In Reaktion insbesondere auf den schweren Waldbrand bei Lübtheen im letzten Sommer hat der Landkreis die haushaltsrechtliche Grundlage für die Ausstattung mit zwei speziell für die Waldbrandbekämpfung geeigneten Tanklöschfahrzeugen geschaffen. Das Innenministerium übernimmt für jedes Fahrzeug 80% der Beschaffungskosten.
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