Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Statement zur heutigen Pressemitteilung der Partei "Die Linke"
Schwerin (ots)
Der Verfassungsschutz nimmt das Thema Uniter sehr ernst, Erkenntnisse dazu werden regelmäßig überprüft und neu bewertet. Im Ergebnis dieser Überprüfungen und Bewertungen wurde der Verein Uniter im Juni 2020 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist seit diesem Zeitpunkt der Verein offiziell Beobachtungsobjekt. Bereits im Mai 2020 wurde die PKK über vorliegende Erkenntnisse informiert. Darüber hinaus sind Informationen dem Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt worden.
Vor der Einstufung als Verdachtsfall sind dem Verfassungsschutz für die Informationsgewinnung engere rechtliche Grenzen gesetzt.
Im Übrigen ist der von der Partei "Die Linke" erneut kritisierte Quellenschutz kein Selbstzweck, sondern dient dem Schutz von Leib und Leben von Personen, die Informationen zur Verfügung stellen, die wichtig für den Kampf gegen Extremismus und die Abwehr von Gefahren sind. Die hiermit verbundenen schwierigen Güterabwägungen können nicht leichtfertig auf dem Altar medialer oder durchschaubarer politischer Interessen geopfert werden.
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