Freudenstadt (ots) - Im Vorfeld einer vermeintlichen Musikveranstaltung in einer Lokalität wurden zur Verhinderung von Straftaten zwei Liedsängern ein Betretungs- und Aufenthaltsverbot für Freudenstadt erteilt Der Polizei wurde aufgrund von Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz bekannt, dass sich am ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das Grundgesetz, das vor 75 Jahren in Kraft trat, ist die gemeinsame Verfassung und das Fundament für unser Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland. Zum Schutze unserer Verfassung und Demokratie wurden durch die Mütter und ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel und Thomas Krense, Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium, stellen am Montag, 8. Juli, in einer Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2023 vor. Der Bericht beleuchtet extremistische Tendenzen und Bestrebungen im Land einschließlich des Personenpotenzials. ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Unter Federführung des Landes Sachsen-Anhalt haben die Innenministerien der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen sowie die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport heute eine gemeinsame Handreichung zum Thema "Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland" veröffentlicht. Neben einem Lagebild zur ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0570 Der kilometerlange, grüne Teppich liegt bereits seit einigen Tagen in der Stadt, und am Samstag (15. Juni) ist der Auftakttag für die UEFA EURO 2024 in Dortmund gekommen - für die "Host City Dortmund" und auch die Polizei Dortmund ein besonderer Moment. Die Stadt wird sich dann in ...
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0512 Wie auch in den letzten drei Jahren fand dieser besondere Tag für die Dortmunder Polizei am Tag des Grundgesetzes, dem 23. Mai statt. Dieses Jahr allerdings ein besonders feierlicher Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, denn sie feierte ihren 75. Geburtstag. Am ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland unterstreicht Mecklenburg-Vorpommerns Landesinnenminister Christian Pegel die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie: "Unsere Sicherheitsbehörden - sowohl die Polizei als auch der Verfassungsschutz - stehen tagtäglich in ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (22. April 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. April 2024 die deutschen Staatsangehörigen Herwig F. Ina F. und Thomas R. von Beamten des Bundeskriminalamts in Düsseldorf und Bad Homburg festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten ...
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Mainz (ots) - Die Gesamtzahl der in Rheinland-Pfalz registrierten politisch motivierten Straftaten stieg in 2023 deutlich von 1.672 auf 2.009 Taten. Diese Steigerung um rund 20 Prozent führt zum höchsten Stand seit Einführung des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität" (PMK) im Jahr 2001. Die Aufklärungsquote ist von 43,9 Prozent deutlich auf 64,9 Prozent gestiegen. Die ...
Polizeipräsidium Mittelfranken
Mittelfranken/Nürnberg (ots) - Empfang für neue Polizeibeamte in Mittelfranken - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt beim Empfang der Stadt Nürnberg 119 neue Polizistinnen und Polizisten: Wertvolle Verstärkung - Mehr Polizeistellen für die mittelfränkische Polizei +++ Bayerns Innenminister Joachim ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Anlässlich des heutigen 20. Todestages des vom sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) in Rostock ermordeten Mehmet Turgut nimmt Innenminister Christian Pegel an der Gedenkveranstaltung in Rostock teil und erklärt: "Die Morde des NSU sind ein dunkles Kapitel in der Bundesrepublik - ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
Gießen (ots) - Ergänzung zur unten aufgeführten Pressemeldung: Versehentlich wurde in der ersten Pressemeldung der 19.02.24 genannt. Bitte dies berichtigen in "Pressemeldung vom 21.02.2024" Jörg Reinemer Pressesprecher +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Hier die korrigierte ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Lahn - Dill
Dillenburg (ots) - Pressemeldung vom 21.02.2024 Schwere Straftat verhindert + Mehrere Personen festgenommen + Gruppe gehört offenbar der rechtsextremen Szene an Wetzlar: Eine schwere Straftat konnte am vergangenen Samstag in Wetzlar durch die hessische Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz verhindert ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat am Rande der Innenministerkonferenz in Berlin den jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern für ihr Vertrauen in die Arbeit der Polizei gedankt. "Ich weiß, dass viele Mitglieder der jüdischen Gemeinden im Land mit Angst und Sorge auf die aktuellen ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat erschüttert auf eine Serie von Hakenkreuz-Schmierereien in Anklam reagiert. "Die Hakenkreuz- und SS-Runen-Schmierereien an verschiedenen Institutionen sind eine unerträgliche Entgleisung", so der Minister. In Anklam wurden heute im Eingangsbereich des Rathauses (siehe Pressemitteilung der Polizei: ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0991 Bis zu 120 Personen nahmen ab Dienstagabend (17.10.2023) an einer pro-palästinensischen Demonstration am Hauptbahnhof in Dortmund teil, die am Mittwoch gegen 06:30 Uhr endete. Strafrechtlich relevante Verstöße stellte die Polizei in dieser Zeit nicht fest. Der Anmelder der Versammlung ist der Polizei als Mitglied der Furkan-Bewegung ...
Landeskriminalamt Niedersachsen
Hannover (ots) - Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen und Bitkom e.V. veranstalten 10. Jahrestagung der Sicherheitskooperation Cybercrime Unter dem Titel Cybercrimebekämpfung 4.0 veranstaltet das LKA Niedersachsen gemeinsam mit Bitkom e.V. am 04.10. und 05.10.2023 die Tagung, die die intelligente Prozessvernetzung ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Auch in Mecklenburg-Vorpommern kam es aufgrund des Verbots des Vereins "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V" durch die Bundesinnenministeriun zu einer Durchsuchung im östlichen Landesteil, um das Vereinsverbot durchzusetzen und mögliches Vereinsvermögen zu beschlagnahmen. "Der Verein und alle ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Noch bis in die Abendstunden werden in Mecklenburg-Vorpommern die Erkenntnisse aufgrund des durch das Bundesinnenministerium angeordneten Verbotes der bundesweit agierenden Gruppierung "Hammerskins Deutschland" und der damit verbundenen Durchsuchun-gen gesammelt. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand sind neben einer unteren vierstelligen Summe Bargeld, ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das durch das Bundesinnenministerium angeordnete Verbot der bundesweit agierenden Gruppierung "Hammerskins Deutschland" hat auch in Mecklenburg-Vorpommern zu mehreren Durchsuchungen geführt. Landesinnenminister Christian Pegel: "Mit diesem bundesweiten Vereinsverbot, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser ausgesprochen hat, ist uns ein wichtiger ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat die Umdeutungsversuche der AfD-Landtagsfraktion in deren heutiger Erklärung klar zurückgewiesen: "Die Unterstellung und versuchte Umdeutung unserer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion, ob Vertrauensleute und verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes an ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Witthaut, hat seine Untersuchungen abgeschlossen und heute in Schwerin sein Gutachten vorgestellt. Die wichtigsten Kernaussagen: "Die 52 Handlungsempfehlungen, die eine Expertenkommission in der vorangegangenen Legislatur formuliert hatte, sind im Wesentlichen umgesetzt. ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel verurteilt das öffentliche Setzen von Hakenkreuzen in Rostock und Schwerin durch bislang Unbekannte scharf: "Das Hakenkreuz ist in unserem Land untrennbar mit dem Nationalsozialismus verbunden. Damit werden die schlimmsten Verbrechen an der Menschlichkeit, die je von deutschem Boden ausgegangen sind, verbunden. Dieses ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat das Hissen einer Hakenkreuzfahne durch bislang Unbekannte auf dem Neubrandenburger Bahnhofsvorplatz scharf verurteilt: "Das Hakenkreuz steht für die schlimmsten Verbrechen an der Menschlichkeit, die je von deutschem Boden ausgegangen sind - sie zu hissen ist nicht nur eine Straftat, sondern menschenverachtend und klar ...
