Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Neuanfang beim Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots)
Nach der Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz 2016 spricht sich Innenminister Torsten Renz für einen Neuanfang aus: "Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern ist für mich ein wesentlicher Grundpfeiler in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor Verfassungsfeinden hat für mich oberste Priorität. Es ist notwendig, die in Rede stehenden Vorfälle weiter aufzuarbeiten. Darüber hinaus soll der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich mehrerer Schwerpunkte evaluiert werden."
Diese Evaluation wird Innenminister Torsten Renz einer externen und unabhängigen Expertenkommission übertragen, die sowohl die Struktur und die Organisation des Verfassungsschutzes, als auch die Abläufe innerhalb der Abteilung und die regelmäßige Information der Hausspitze begutachten soll. Des Weiteren soll die personelle und technische Ausstattung bewertet und eine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle untersucht werden. Die "Expertenkommission für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern" besteht aus:
- Herrn Sinan Selen, Vizepräsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz,
- Herrn Rudolf Springstein, Inspekteur der Polizei MV a. D.
- sowie einem noch zu benennenden Vertreter der Justiz.Die Kommission wird geleitet von Herrn Torsten Voß, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg und Vorsitzender des Arbeitskreises IV "Verfassungsschutz" der Innenministerkonferenz.
Für einen Neuanfang, ist ein personeller Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes erforderlich. Innenminister Torsten Renz hat deshalb am heutigen Tag den Leiter der Verfassungsschutzabteilung, Reinhard Müller, mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Leitung des Verfassungsschutzes übernimmt der Leitende Kriminaldirektor Thomas Krense.
"Ich setze bei Thomas Krense auf seinen kriminalpolizeilichen Erfahrungsschatz und erwarte von ihm vor allem neue Impulse für ein gemeinsames und zielgerichtetes Vorgehen. Ich bin überzeugt, dass Herr Krense die richtige Persönlichkeit für diese verantwortungsvolle Aufgabe ist. Es ist ein Neuanfang in jeder Hinsicht: neue Führung, neue Transparenz, neue Perspektiven. Und das alles für das Ziel, Vertrauen zurückzugewinnen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verfassungsschutz ihre Arbeit zum Wohle unseres Landes engagiert leisten können", betont Innenminister Torsten Renz.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa
Telefon: 0385/5882003
E-Mail: presse@im.mv-regierung.de
https://www.regierung-mv.de
Original content of: Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, transmitted by news aktuell