POL-HST: Versammlungsgeschehen am 16.03.2024 im Bereich des Fährhafens Mukran
Sassnitz/Mukran (ots)
Am 16.03.2024 führte das Polizeirevier Sassnitz einen Einsatz mit eigenen und unterstützenden Kräften benachbarter Reviere und Behörden, darunter das Landesbereitschaftspolizeiamt MV, durch. Anlass war die Anmeldung einer Mahnwache unter dem Motto "No Fracking LNG" sowie die Ankündigung der "Letzten Generation", eine unangemeldete Versammlung gegen das LNG-Terminal im Bereich des Fährhafens Mukran durchzuführen. Das Versammlungsgeschehen der Mahnwache begann gegen 12 Uhr und endete mit rund 15 Teilnehmern kurz nach 14 Uhr. Unweit der Mahnwache versammelten sich rund 30 Personen auf der Zufahrtstraße zum Fährhafen und setzten sich so auf die Straße, dass der Verkehr nicht blockiert wurde. Der Versammlungsschutz dieser nichtangemeldeten Versammlung wurde in Absprache mit der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen gewährleistet. Im Verlauf des Versammlungsgeschehens versuchten Teilnehmer aus der Gruppe heraus einen Schriftzug auf die Straße zu sprühen. Dies konnte von Polizeikräften unterbrochen und die Spraydosen sichergestellt werden. Des Weiteren wurde das Aufstellen von Zelten unterbunden, die einige Teilnehmer dabei hatten und drei Zelte sichergestellt. Diese Aktionen waren nach der von der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen erlassenen Allgemeinverfügung in dem Bereich untersagt.
Trotz mehrfacher Gesprächsversuche gaben die Teilnehmer der unangemeldeten Versammlung gegenüber den Polizeikräften nicht bekannt, wie der Ablauf und die Dauer ihrer Versammlung geplant ist. Durch die Versammlungsbehörde wurde das Ende der Versammlung gegen 16 Uhr benannt. Nachdem die Versammlung durch die Polizei für beendet erklärt wurde, verließ ein Teil der Versammlungsteilnehmer die Fahrbahn. Rund 15 Personen folgten der polizeilichen Aufforderung, den Bereich zu verlassen, zunächst jedoch nicht. Schließlich mussten sieben Personen durch Polizeikräfte von der Fahrbahn getragen werden. Gegen 16:45 Uhr verließen alle ehemaligen Versammlungsteilnehmer den Bereich des Fährhafens.
Ein möglicher Verstoß nach dem Versammlungsgesetz wird nun geprüft. Zudem leiteten die Beamten ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Sachbeschädigung ein.
Die Polizeiinspektion Stralsund begleitete den Einsatz parallel auf dem Nachrichtendienst X (ehemals Twitter) auf dem Account @Polizei_HST unter dem Hashtag #RÜG1603 #LNG.
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