Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße
POL-PDNW: Illegale Beförderung von Personen und Gütern - Autobahnpolizisten ziehen Minibus-Gespann aus dem Verkehr
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Ruchheim. (ots)
Am Mittwoch, den 15.01.2020 erfolgte eine dienststellenübergreifende Kontrolle zwischen der Polizeiautobahnstation Ruchheim und dem Schwerverkehrskontrolltrupp der Zentralen Verkehrsdienste des Polizeipräsidiums Rheinpfalz. Hierbei wurde um 11:30 Uhr ein in Rumänien zugelassenes Minibus-Gespann auf der Bundesautobahn 61 in Höhe des Autobahnkreuzes Frankenthal in Fahrtrichtung Koblenz festgestellt, welches auf dem Gelände der Tank- und Rastanlage Wonnegau-Ost einer Verkehrskontrolle unterzogen wurde. Neben dem Fahrer befanden sich noch vier weitere Personen im Fahrgastraum, die wie die Ermittlungen ergaben am jeweiligen Zielort einen Entgelt entrichten sollten. Neben den Fahrgästen und deren Gepäckstücken wurde auf einem Fahrzeuganhänger ein Personenkraftwagen kostenpflichtig transportiert. Hierdurch begründet sich die Notwendigkeit für den Besitz einer Genehmigung für die grenzüberschreitende Güterbeförderung und einer Genehmigung für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr in der Personenbeförderung. Diese konnten im Rahmen der Verkehrskontrolle nicht vorgelegt werden. Auch den notwendigen Fahrtenschreiben suchten die Polizeibeamten in dem Fahrzeug vergeblich. Nachweise über die Lenkzeitaktivitäten konnten nicht erbracht werden. Daher wurden gegen den Fahrer und den Unternehmer umfangreiche Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz, das Güterkraftverkehrsgesetz, sowie die Sozialvorschriften eingeleitet. Die Weiterfahrt wurde bis zur vollständigen Zahlung der festgelegten Sicherheitsleistung in Höhe von 5590 Euro und einer Lenkzeitunterbrechung von 24 Stunden untersagt.
Der hier beschriebenen Problematik haben die Polizeibeamten bereits seit längerer Zeit den Kampf angesagt. Immer wieder wird festgestellt, dass die zumeist aus Osteuropa stammenden Unternehmen nicht im Besitz der notwendigen Genehmigungen sind und sich die Fahrzeuge häufig in einem technisch desolaten Zustand befinden. Vielmals existieren auch keine Versicherungen für die Fahrgäste und die Transportgüter. Nicht zuletzt dürfte die Wettbewerbsverzerrung für die großen zugelassenen Unternehmen, welche im Besitz der notwendigen Genehmigungen sind beachtlich sein. Daher wollen die Beamten auch in Zukunft diese Fahrzeuge stärker ins Visier nehmen, sie einer Verkehrskontrolle zuführen und sie gegebenenfalls an ihrer Weiterfahrt hindern.
Rückfragen bitte an:
Julian Schwan (Polizeikommissar)
Polizeiautobahnstation Ruchheim
Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße
Telefon: 06237/933-0
E-Mail: pastruchheim@polizei.rlp.de
www.polizei.rlp.de
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