POL-PDLU: Speyer - Erneut E-Scooter ohne Versicherungskennzeichen festgestellt (41/2711)
Speyer (ots)
27.11.2020, 14:35 Uhr
Am Freitag gegen 14:35 Uhr konnte die Polizei erneut ein E-Scooter feststellen, der nicht über ein erforderliches Versicherungskennzeichen verfügte. Gegen den 39-jährigen Fahrer aus Speyer, der mit dem Elektroroller in der Franz-Kirrmeier-Straße unterwegs war, leitete die Polizei ein Strafverfahren wegen des fehlenden Versicherungsschutzes ein und untersagte ihm die Weiterfahrt.
Da der Polizei Speyer in letzter Zeit vermehrt E-Roller ohne Versicherungskennzeichen auffallen, wird an dieser Stelle zum widerholten Mal auf die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) hingewiesen, die den Betrieb von E-Scootern regelt. Danach ist erforderlich, dass solche Fahrzeuge über eine Betriebserlaubnis verfügen und haftpflichtversichert sind. Die Versicherungsplakette ist hinten am E-Scooter anzubringen. Eine Helmpflicht besteht nicht. Trotzdem rät die Polizei zum Tragen eines solchen. Eine Fahrerlaubnis ist nicht erforderlich, allerdings ist für den Betrieb ein Mindestalter von 14 Jahren vorschrieben. Da es sich bei einem E-Scooter um ein Kraftfahrzeug handelt, gelten im Hinblick auf Alkohol- / Drogenbeeinflussung die für Kraftfahrzeuge gültigen Vorschriften. Dies hat zur Folge, dass auch mit einem E-Scooter eine Trunkenheitsfahrt verwirklicht werden kann, was zum Verlust des Führerscheins führen kann. Betrieben werden dürfen E-Scooter ausschließlich auf Radwegen/Fahrradstraßen, soweit solche vorhanden sind. Gehwege sind grundsätzlich tabu. Sind Radwege nicht vorhanden, dürfen E-Scooter ausnahmsweise auf der Fahrbahn gefahren werden.
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