POL-PPRP: Verbot einer Spontankundgebung und Aufzug in Ludwighafen
Ludwigshafen (ots)
Gemeinsame Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz und der Stadt Ludwigshafen am Rhein
Am heutigen Vormittag, 12.09.2015, 10.27 Uhr, meldete ein NPD Mitglied des Stadtrats in Mannheim eine "Eilversammlung mit Demozug in Mannheim" an. Thema der Versammlung sollte das Demonstrationsverbot in Hamburg sein. Diese Versammlung wurde in Mannheim untersagt. Daraufhin entschloss sich der Anmelder die Versammlung ab 14 Uhr auf dem Rathausvorplatz in Ludwigshafen durchzuführen. Ab 13 Uhr trafen rund 50 Personen am Rathausvorplatz ein, führten Transparente und Fahnen mit. Da es sich nach Prüfung der Rechtslage nicht um eine Spontanversammlung handelte, wurde die Versammlung um 14.15 Uhr von der Stadtverwaltung Ludwigshafen, als zuständige Versammlungsbehörde, verboten. Trotz des Verbots begann um 14.30 Uhr eine Rednerin mit Mikrofon zu sprechen. Die Polizei löste daraufhin die Versammlung auf. Der eindringlichen Aufforderung durch die Polizei die Versammlung unverzüglich zu beenden und den Versammlungsort zu verlassen kamen alle anwesenden Personen nach.
Es kam im gesamten Verlauf zu keinen strafbaren Handlungen.
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