POL-PPMZ: Nach Äußerungen im Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach - Vorgang zur Prüfung bei Staatsanwaltschaft
Mainz (ots)
Nach den Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Kreistag Bad Kreuznach, die zu einem öffentlichen Diskurs führten, hat das Polizeipräsidium Mainz eine Überprüfung des Sachverhaltes aufgenommen. Bei dem 59-Jährigen handelt es sich um einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Mainz.
Polizeipräsident Reiner Hamm hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Äußerungen eine Überprüfung veranlasst. Mittlerweile ist der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach der Sachverhalt zur weiteren Prüfung und rechtlichen Einordnung vorgelegt worden. Neben strafrechtlichen Ermittlungen prüft das Polizeipräsidium Mainz auch disziplinarrechtliche Maßnahmen. Reiner Hamm dazu: "Ich werde es nicht akzeptieren, dass Mitarbeiter meiner Behörde, derartig diskriminierende und verächtlich machende Äußerungen tätigen. Ich möchte eine vollständige Bewertung und Aufklärung dieses Vorfalls!"
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