30.07.2022 – 19:41

POL-PPMZ: Mehrere Versammlungslagen

Für Samstag, den 30.07.2022, wurden bei der Versammlungsbehörde der Stadt Mainz im Innenstadtbereich insgesamt vier Versammlungen angemeldet.

Die Partei "Neue Stärke Rheinhessen" wollte ihre Versammlung auf dem Bahnhofsvorplatz durchführen.

Rund um den Bahnhof nahmen an drei Versammlungen des Gegenprotestes bis 15:00 Uhr circa. 260 Menschen teil.

Aufgrund von Einschränkungen im Bahnverkehr mussten die Mitglieder der Partei ihre Anreise nach Mainz in Ingelheim unterbrechen und führten in der Ingelheimer Bahnhofstraße gegen 15:00 Uhr, mit etwa 10 Personen, eine Spontanversammlung durch. Während der Versammlung kam es zum Zeigen einer Reichsflagge. Derzeit wird geprüft, ob es sich hierbei um einen Verstoß gegen Versammlungsauflagen handelt. Zudem wird geprüft ob in einer Rede strafrechtlich relevanter Inhalt geäußert wurde.

Rund 150 Personen des Gegenprotestes aus Mainz hatten zwischenzeitlich die Versammlungsörtlichkeit in Ingelheim aufgesucht. Nach einem zunächst friedlichen aber lautstarken Meinungsaustausch zwischen Versammlung und Gegenprotest, kam es in der Abreisephase der Versammlungsteilnehmer vereinzelt zu Störungen. Hierbei musste die Polizei einschreiten, unter anderem Pfefferspray androhen, aber nicht einsetzen und eine Blockade auflösen. Ein Pkw von Versammlungsteilnehmern wurde von Personen des Gegenprotestes beschädigt.

Alle bekannten relevanten Sachverhalte wurden durch die Polizei dokumentiert und werden nun strafrechtlich geprüft. Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurden keine Personen verletzt.

Die eingesetzten Kräfte der Mainzer Polizei beliefen sich auf etwa 140 Beamtinnen und Beamten. Im Bereich der Bahnhöfe wurde der Einsatz von Kräften der Bundespolizei unterstützt.

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