HDP-RP: Verkehrsexperten aus dem gesamten Bundesgebiet tagen an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz
Büchenbeuren (ots)
Immer mehr Unternehmen verschaffen sich durch die bewusste Begehung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr einen wirtschaftlichen Vorteil. So verstoßen einige Unternehmen bewusst gegen gesetzliche Lenk- und Ruhezeiten oder Ladungsvorschriften, um Fahrten oder auch Personal einzusparen. Neben der Ahndung der konkreten Verstöße besteht in diesen Fällen jedoch die Möglichkeit, den Unternehmen zusätzlich die rechtswidrig erlangten finanziellen Vorteile zu entziehen. Im Fachjargon wird dieses Verfahren als Vermögensabschöpfung bezeichnet.
Zu diesem wichtigen und komplexen Thema berieten sich am 13. und 14. Juni 2019 an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz 110 Experten aus ganz Deutschland im Rahmen einer bundesweiten Fachtagung zur Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenverfahren bei Kontrollen des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs. Diese Tagung mit Vertretern der Länderpolizeien, des Bundesamtes für Güterverkehr, des Zolls, der Bußgeldstellen sowie der Justiz, findet bereits seit 2008 regelmäßig in Rheinland-Pfalz statt.
In seiner Begrüßung betonte der Inspekteur der Polizei Rheinland-Pfalz Jürgen Schmitt die Bedeutung dieser bundesweit einmaligen Tagung: "Verbrechen darf sich nicht lohnen. Daher ist die Vermögensabschöpfung die Möglichkeit, neben den Tätern auch insbesondere die Hintermänner zu bestrafen!" Neben vielen interessanten Fachvorträgen, unter anderem durch Herrn Dr. Alexander Retemeyer von der Staatsanwaltschaft Osnabrück, referierte auch der Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, Herr Dr. Rudolf Saller aus Altötting, der als Verteidiger die Gegenseite vertritt. Dies führte im Anschluss seines Vortrages zu einer lebhaften Podiumsdiskussion. Im abschließenden Ausblick wurde nochmals deutlich, wie gewinnbringend die letzten zwei Tage für die weitere Arbeit in diesem Themenkomplex waren. Im Jahr 2021 wird die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz dann erneut Teilnehmer dieser zu dieser Fachtagung begrüßen.
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