DPolG Bayern: Nicht auf der guten Polizeilichen Kriminalstatistik ausruhen
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München (ots)
"Das subjektive Sicherheitsgefühl der bayerischen Bürgerinnen und Bürger muss, trotz guter Zahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik, zwingend weiter gestärkt werden", betont Thorsten Grimm, der 1. stv. Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern. Zwar lebt es sich laut Polizeilicher Kriminalstatistik, die Innenminister Joachim Herrmann am Freitag in Nürnberg vorgestellt hat, weiterhin sehr sicher, "aber Attentate, wie der Angriff auf das israelische Konsulat in München im September 2024 oder das Attentat in Aschaffenburg im Januar 2025, lassen die Bürgerinnen und Bürger immer häufiger mit einem unguten Gefühl zurück", so Grimm.
Um das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen wieder zu erhöhen, sind zwingend Maßnahmen erforderlich. "Wir als DPolG fordern zur Aufklärung von Straftaten im öffentlichen Raum weitreichendere rechtliche Befugnisse, einen verstärkten Einsatz von Videoüberwachung, automatisierte Gesichtserkennung sowie KI, um Täter schneller identifizieren zu können", erklärt der Gewerkschafter.
Besorgniserregend ist laut Grimm die Entwicklung im Bereich der nicht-deutschen Tatverdächtigen, die mittlerweile fast die Hälfte aller Tatverdächtigen ausmachen. "Dies bestärkt die DPolG in ihren Forderungen nach einer weiter restriktiven Migrations- und Flüchtlingspolitik. Deshalb müssen Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Abschiebungen weiter verstärkt werden."
Im Bereich des Cannabis-Konsumgesetzes ist die DPolG auf einer Linie mit dem bayerischen Innenminister und fordert von der künftigen Bundesregierung eine konsequente Rückabwicklung des Gesetzes. Dass in diesem Bereich deutlich weniger Straftaten registriert wurden, ist lediglich der Straffreiheit geschuldet. "In der Realität ist das aber ein schlechter Witz für die Polizei. Denn tatsächlich bedeutet diese unsinnige Gesetzgebung mehr Arbeit, mehr erforderliche Kontrolltätigkeit und mehr Präventionsarbeit", betont Thorsten Grimm.
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