#sicherimDienst: "Sichere Sprechstunde Spezial"
Präventionsnetzwerk #sicherimDienst berät politisch Aktive im Landtag NRW
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Düsseldorf (ots)
Das Präventionsnetzwerk #sicherimDienst hat am Donnerstag (30.01.) im Landtag Nordrhein-Westfalen Abgeordnete, Mitarbeitende der Fraktionen und Beschäftigte der Landtagsverwaltung über den Umgang mit Anfeindungen, Hass und Hetze im Vorfeld der Bundestagswahl. informiert.
"Angesichts gestiegener Gewaltvorfälle gegen Politikerinnen und Politiker wollen wir sensibilisieren und im Falle unvorhergesehener Ereignisse die Handlungssicherheit unterstützen", so Andre Niewöhner vom Netzwerk #sicherimDienst. "Anfeindungen, Hass und Hetze gegen politisch Aktive sind keine Seltenheit mehr. Umso wichtiger ist es, sich auf kritische Situationen vorzubereiten und präventive Maßnahmen zu ergreifen."
Dem Beratungsangebot in Kooperation mit dem Sicherheitsmanagement des Landtags NRW hatten sich zahlreiche Teilnehmer zugeschaltet., die die Vorträge und Gespräche mit Fachleuten von HateAid e.V., dem Deutschen Forums für Kriminalprävention, der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime, der Unfallkasse, der Polizei und der Sicherheitskooperation Ruhr mit Interesse verfolgten.
Begleitet wurde das Format auch durch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen - Städtetag, Städte- und Gemeindebund sowie Landkreistag. "Gerade in Städten und Gemeinden, wo politische Akteure oft besonders nahbar sind und im direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern stehen, ist das Risiko für Anfeindungen hoch. Die Empfehlungen der Expertinnen und Experten bieten hilfreiche Unterstützung für ein sicherheitsbewusstes Verhalten im politischen Alltag - insbesondere auch vor Ort", so Netzwerk-Koordinator Niewöhner.
So sollten politisch Aktive Termine und Veranstaltungen grundsätzlich nicht allein wahrnehmen und sich stets im Team abstimmen. Drohungen sollten immer ernst genommen werden. Und auch der frühzeitige Kontakt mit den Sicherheitsbehörden sei notwendig, potenzielle Gefahren zu minimieren. Hassnachrichten sollten konsequent dokumentiert und angezeigt werden.
Landtagspräsident André Kuper und Innenminister Herbert Reul besuchten die Beratungsstände der "Sicheren Sprechstunde" im Landtag. "Es muss unser aller Anliegen sein, dass politische Mandatsträger in Wahlkampfzeiten aber auch an allen anderen Tagen ihre Verantwortung sicher und frei von Anfeindungen und Drohungen wahrnehmen können. Das ist eine gemeinsame Aufgabe der Sicherheitsbehörden, Parteien und Organisationen - und auch eine gesellschaftliche Aufgabe", so Kuper.
Die "Sichere Sprechstunde" findet seit 2023 regelmäßig parallel zu den Plenarsitzungen statt. Insbesondere Abgeordnete nutzen das Beratungsangebot für persönliche Anliegen des Gewaltschutzes sowie allgemeine Gespräche rund um das Thema Beschäftigtensicherheit im öffentlichen Dienst.
Rückfragen bitte an:
#sicherimDienst
Anne Herr
Telefon: 0251 275 1125
E-Mail: anne.herr@polizei.nrw.de
https://www.sicherimdienst.nrw/
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