POL-HB: Nr.: 0665 --Polizei beendet Versammlung--
Bremen (ots)
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Ort: Bremen-Mitte/Hemelingen/Gröpelingen Zeit: 24.10.2024
Einsatzkräfte beendeten am Donnerstagabend eine Versammlung in Gröpelingen. Schon zuvor war es bei weiteren Versammlungen derselben Gruppe in anderen Stadtteilen zu Verstößen gekommen.
Insgesamt vier Versammlungen mit jeweils zwischen 20 und 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern führte die Gruppe in Mitte, Hemelingen und schließlich in Gröpelingen unter anderem unter dem Motto "Antikriegstag-Revolution statt Faschismus" durch. Schon am Nachmittag bestand der Verdacht, dass nicht erlaubte Symbole gezeigt wurden. Einsatzkräfte stellten eine Fahne sicher.
Gegen 16:30 Uhr wurde bei der Versammlung in Gröpelingen eine weitere Fahne mit möglicherweise verfassungswidrigen Symbolen gezeigt. Die Einsatzkräfte dokumentierten dies zunächst und stellten diese schließlich sicher. In der Folge weigerten sich mehrere Teilnehmer, weiterzugehen und setzten sich auf die Straße und blockierten den Verkehr. Dadurch kam es zu nicht unerheblichen Beeinträchtigungen und Behinderungen. Als auch nach mehrfacher Aufforderung die Gruppe den Weg nicht freimachte, wurde die Versammlung für beendet erklärt und zunächst Platzverweise erteilt.
Als die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich weiterhin weigerten, den Bereich zu verlassen, setzten die Einsatzkräfte unmittelbaren Zwang ein und trugen die Beteiligten von der Straße und stellten 31 Personalien fest. Insgesamt fertigten die Polizisten mehrere Anzeigen, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Nötigung und der Verwendung verfassungswidriger Organisationen. Die weiteren Ermittlungen dauern an.
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