Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 020429 - 0492 Pressemitteilung zu den Demonstrationen am 1. Mai 2002 in Frankfurt am Main.
Frankfurt (ots)
Fast schon traditionell finden auch in diesem Jahr in Frankfurt am Main verschiedene Veranstaltungen am 01. Mai statt, die einen Großeinsatz der Polizei erforderlich machen.
Neben der DGB-Versammlung und dem Radrennen "Rund um den Henninger-Turm" wurde auch eine "rechte" Demonstration zum Thema "Gegen Euro und Globalisierung - für die DM und deutsche Interessen" beim Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main angemeldet.
Die Stadt Frankfurt am Main ist weiterhin bemüht, die zunächst verbotene und später vom Verwaltungsgericht erlaubte Demonstration in einem justiziellen Verfahren zu untersagen. Ob das von der Frankfurter Versammlungsbehörde verfügte Verbot verwaltungsgerichtlich Bestand haben wird, ist derzeit noch offen. Gegen diesen rechtsextremen Aufzug formiert sich eine breite Widerstandsbewegung demokratischer Kräfte aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Kreisen, die bei (derzeit) 24 angemeldeten Demonstrationen gegen die Rechtsextremisten Protest erheben werden. Auch wenn bei der weitaus überwiegenden Zahl der Gegendemonstranten von einem friedlichen Eintreten für ihre Ziele auszugehen ist, liegen Erkenntnisse vor, daß eine Minderheit plant, insbesondere aus dem linksextremen und autonomen Bereich, gewalttätige Aktionen durchzuführen. Das Grundgesetz garantiert grundsätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Der Polizei kommt hierbei die Aufgabe zu, Versammlungen, die nicht von den Gerichten verboten wurden, zu schützen. Sie hat sich neutral zu verhalten und dafür zu sorgen, daß Recht und Gesetz beachtet werden. Vor diesem Hintergrund wird es Ziel der polizeilichen Maßnahmen sein, einen ordnungsgemäßen Verlauf aller angemeldeten und genehmigten Veranstaltungen zu gewährleisten und mögliche Störungen oder Gewalttätigkeiten, gleich von welcher Seite, konsequent zu unterbinden.
Der Frankfurter Polizeipräsident Harald Weiss-Bollandt appelliert daher an alle Demonstrationsteilnehmer, ihre Überzeugungen nur friedlich zu vertreten. "Distanzieren Sie sich von unfriedlichen Störern, halten Sie gewaltbereite Personen von Straftaten ab und lassen Sie es nicht zu, daß Täter aus einer gewaltfreien Menschenmenge heraus Straftaten begehen", lautet seine Forderung an alle Bürgerinnen und Bürger. Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wird die Frankfurter Polizei, die Verstärkungen aus dem übrigen Hessen, den angrenzenden Bundesländern und vom Bund erhalten hat, geeignete Maßnahmen treffen, um im Vorfeld, während und nach den Veranstaltungen am 1. Mai die Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten möglichst zu verhindern.
Bedingt durch die Vielzahl der Veranstaltungen und das parallel stattfindende Radrennen, die nahezu das gesamte Stadtgebiet betreffen, ist mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Das dynamische Einsatzgeschehen wird zeitlich begrenzte Sperrungen einzelner Straßen, Wege und Plätze notwendig machen. Allen Kraftfahrern wird daher empfohlen, für Fahrten nach und in Frankfurt am Main öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen bzw. das Stadtgebiet weiträumig zu umfahren. Auch sollten die aktuellen Rundfunkwarnmeldungen beachtet werden.
Unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800-1008011 hat die Frankfurter Polizei am 01.05.2002 ein Bürgertelefon eingerichtet, wo kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Polizeipräsidiums Informationen zur Einsatz- und Verkehrslage erteilen sowie Hinweise und Zeugenaussagen entgegennehmen.
Die Pressestelle ist am Einsatztag ab 07.00 Uhr besetzt. Im Stadtgebiet werden sich drei mobile Teams der Pressestelle zur Betreuung der Medien vor Ort bereithalten. (Peter Öhm/755-8010).
ots-Originaltext: Pressestelle Polizei Frankfurt
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