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Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 020503 - 0508 Demo 4. Mai 2002. Die Frankfurter Polizei informiert. Bürgertelefon der Polizei: 069
755 - 2002.

Frankfurt (ots)

Der hier bereits am 1. Mai aufgetretene
Anmelder eines rechtsextremen  Aufzuges hat für Samstag, den 04. Mai 
2002 erneut zu einer  Versammlung im Stadtgebiet Frankfurt am Main 
aufgerufen.
Die Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main sah nach  
eingehender rechtlicher Prüfung keine Möglichkeit, ein Verbot gegen  
die Veranstaltung auszusprechen. Deshalb hat die Behörde eine  
umfassende und restriktive Auflagenverfügung erlassen.
Gegen diesen Aufzug der Rechtsextremen hat sich erneut eine breite  
Widerstandsbewegung aus vielen demokratischen Kräften und  
Gruppierungen gebildet, die auch am kommenden Samstag ihren Protest  
zum Ausdruck bringen will.
Die Polizei verfolgt mit ihren Maßnahmen das Ziel, einen  
ordnungsgemäßen Verlauf aller angemeldeten und genehmigten 
Veranstaltungen zu  gewährleisten und mögliche Störungen oder 
Gewalttätigkeiten, gleich  von welcher Seite, konsequent zu 
unterbinden.
Der Frankfurter Polizeipräsident Harald Weiss-Bollandt wiederholt  
seinen Appell an alle Demonstrationsteilnehmer, ihre Überzeugungen  
nur friedlich zu vertreten und sich von unfriedlichen Störern zu  
distanzieren.
Das Grundgesetz garantiert grundsätzlich allen Bürgerinnen und  
Bürgern das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Der 
 Polizei kommt hierbei die Aufgabe zu, Versammlungen, die nicht von  
den Gerichten verboten wurden, zu schützen. Sie hat sich neutral zu  
verhalten und dafür zu sorgen, dass Recht und Gesetz beachtet 
werden.
Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung  
wird die Frankfurter Polizei, die ausreichend Verstärkungen aus dem  
übrigen Hessen, den angrenzenden Bundesländern und vom Bund erhalten 
 hat, geeignete Maßnahmen treffen, um im Vorfeld, während und nach 
den  Veranstaltungen am 4. Mai die Begehung von Straftaten und  
Ordnungswidrigkeiten möglichst zu verhindern.
Informationen zur Einsatz- und Verkehrslage erteilt die Frankfurter 
Polizei am 4.05.02 ab 08.00 Uhr unter der - gebührenpflichtigen - 
Telefonnummer
069 / 755 - 2002.
ots-Originaltext: Pressestelle Polizei Frankfurt
Digitale Pressemappe im Internet: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=4970

Rückfragen bitte an:

Pressestelle Polizei Frankfurt

Pressestelle
Telefon:069-755-8044
Fax: 069-755-8019

Original content of: Polizeipräsidium Frankfurt am Main, transmitted by news aktuell

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