Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 220221 - 0196 Frankfurt: Mehrere Versammlungslagen im Stadtgebiet - Polizei mit vorläufiger Bilanz
Frankfurt (ots)
(hol) Am Samstag fanden im Stadtgebiet Frankfurt mehrere Versammlungslagen, darunter auch coronamaßnahmenkritische, statt. Die größte angemeldete Versammlung war ein Aufzug zum Thema "Selbstbestimmung des Einzelnen, Solidarität für Menschlichkeit, keine Spaltung der Gesellschaft, Achtung der Grundrechte und wahrheitsgemäße Erfüllung des öffentlichen Medienauftrags". Er startete gegen 15:40 Uhr in der "Taunusanlage", führte durch Teile der Innenstadt und schließlich zum Römerberg. Die Frankfurter Polizei war frühzeitig mit zahlreichen Einsatzkräften, darunter Polizeireiter und Wasserwerfer, im gesamten Stadtgebiet präsent. In der Spitze nahmen schätzungsweise 3500 Menschen an der Veranstaltung teil. Während des Aufzugs war zu erkennen, dass die Auflagen teilweise missachtet wurden. Die Polizei wirkte kommunikativ, insbesondere durch Lautsprecherdurchsagen, auf die Teilnehmenden ein. In der Folgezeit hielt sich die Mehrheit der Versammlungsteilnehmenden an die Auflagen, allerdings war eine dauerhafte und enge kommunikative Begleitung notwendig, um diesen Zustand aufrecht zu erhalten. In der "Glauburgstraße" schütteten Unbekannte zweimal, teilweise nach Essig riechende, Flüssigkeiten aus Wohnhäusern in Richtung des Aufzugs, ohne dabei Teilnehmende zu treffen. Gleichermaßen verhielt es sich mit einer Flasche, die ein Unbekannter in der Friedberger Landstraße in Richtung der Teilnehmenden warf. Um 17:20 Uhr verglich ein Redner über Lautsprecher eine Impfpflicht mit der Euthanasie. Daraufhin stoppte die Polizei den Aufzug unverzüglich, stellte die Personalien des Redners fest und schloss ihn anschließend von der Versammlung aus. Zudem leitete die Polizei ein Strafverfahren gegen ihn ein. Am Römerberg unterzog die Polizei eine Gruppe von Teilnehmenden, die sog. "Gadsen Flaggen" mitführte, einer Personenkontrolle. Dabei fanden die Einsatzkräfte ein Reizstoffsprühgerät bei einer Person auf. Es folgte der Versammlungsausschluss. Am Ort der Abschlusskundgebung schwenkte ein Ordner, der als solcher erkennbar war, eine auf dem Kopf stehende Deutschlandfahne. Die Polizei unterzog ihn daraufhin einer Identitätsfeststellung, bei der er sich unkooperativ verhielt. Die Folge: Versammlungsausschluss und mehrere Ordnungswidrigkeitenanzeigen.
Eine direkt darauffolgende Veranstaltung unter dem Motto: "Jugend steht auf gegen Spaltung in der Gesellschaft", bei der sich etwa 60 ehemalige Teilnehmende der ersten Veranstaltung rund um einen "Party-Truck" formierten, stoppte die Polizei wegen anhaltender Auflagenverstöße im Bereich "Schöne Aussicht". Die Beamten schlossen zwei Teilnehmende wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht aus.
Die restlichen Versammlungen im Stadtgebiet verliefen friedlich und störungsfrei.
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