Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 230118 - 0088 Frankfurt-Fechenheim: Erster Einsatztag im Riederwald verläuft friedlich
Frankfurt (ots)
(wod) Zu Beginn der polizeilichen Einsatzmaßnahmen traf die Polizei im gesperrten Trassenbereich des Fechenheimer Waldes auf rund 30 Ausbaugegnerinnen und Ausbaugegner, die sich zu diesem Zeitpunkt unter anderem in Baumhäusern und anderen Strukturen befanden. Ihnen wurde dargelegt, dass sie sich in einem gesperrten Bereich aufhalten, in dem zeitnah Baumfällarbeiten beginnen und daher Gefahr für Leib und Leben besteht.
Die Polizei wertete die Ansammlung der Personen als Versammlung. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde die Auflage verkündet, aus Sicherheitsgründen die Versammlung außerhalb des Trassenbereiches durchzuführen. Dieser Auflage kamen die Personen nicht nach - die Polizei löste die Versammlung daraufhin auf und begann sukzessive mit der Räumung der ersten Baumhäuser. Aus Sicherheitsgründen begannen die Räumungsmaßnahmen in der Höhe erst nach Sonnenaufgang. Im Verlauf des Tages kam es zu verschiedenen Sitzblockaden sowie einer Spontandemo, die sich größtenteils nach einiger Zeit selbst auflösten. Auch gab es mehrere Mahnwachen.
Während der polizeilichen Maßnahmen durchkletterte ein Ausbaugegner eine Seiltraverse und konnte sich nicht mehr eigenständig befreien. Mithilfe einer Leiter wurde ihm der Abstieg ermöglicht. Die Person verließ daraufhin freiwillig den polizeilich abgesperrten Trassenbereich.
Am späten Mittag kam es im Kontext der Räumung eines weiteren Baumhauses kurzzeitig zu einer gefährlichen Situation: Ein Ausbaugegner, der sich mit Klettergeschirr auf einer Traverse aufhielt, drohte damit, in das Seil eines Kollegen des Höheninterventionsteams zu greifen - dies kann lebensbedrohliche Folgen haben. Die Ansprache der Person erfolgte vom Boden aus und die Lage konnte zeitnah kommunikativ gelöst werden. Gleichwohl wurde für den Fall eines Griffes in das Seil der Einsatz einer Luftdruckwaffe angedroht. Durch die besonnene Vorgehensweise konnten die Beteiligten sicher auf den Boden abgeseilt werden.
Zeitweise wurden Absperrungen von Ausbaugegnern angegangen, die aber ohne Auswirkungen waren. Im Grundsatz absolvierten die Einsatzkräfte bis in den Abend hinein einen durchweg friedlichen Einsatztag. Nach vorliegendem Kenntnisstand kam es zu keinerlei Verletzungen auf Seiten der Ausbaugegner und ebenso wenig auf Seiten der Polizei.
Im gesamten Einsatzraum wurden während des ersten Einsatztages eine Vielzahl an parlamentarischen Beobachtern und Pressevertretern von der Polizei betreut, um eine größtmögliche Transparenz zu gewährleisten.
Mit Beendigung des ersten Einsatztages wurden insgesamt 6 Baumhäuser geräumt - der Abbau geht sukzessive und ohne Hast voran.
Insgesamt wurden heute drei Ermittlungs- sowie 18 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Zehn Personen wurden in Gewahrsam genommen und zum Teil bereits nach den polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.
Die gegen die Räumungsmaßnahmen eingelegten Eilanträge vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof Kassel wurden alle ablehnend beschieden, sodass keine juristischen Hinderungsgründe gegen die polizeilichen Maßnahmen vorliegen.
Die mit Einsatzbeginn eingerichtete Sperrung der A66 ab Maintal-Dörningheim bleibt bestehen. Rund um den Fechenheimer Wald kann es auch weiterhin zu umfangreichen Sperrungen kommen - eine weiträumige Umfahrung wird auch am morgigen Tag empfohlen. Die Verkehrsbeeinträchtigungen waren trotz der Sperrungen weniger folgenreich als erwartet - dies ist auch der Besonnenheit der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken.
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