POL-DO: Waffenfund bei Autokorso von Impfgegnern am vergangenen Dienstag - Polizei prüft verschärfte Maßnahmen für nächste Demo-Anmeldung
Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 0200
Im Rückblick auf die Versammlung sogenannter Impfgegner vom letzten Dienstag (23.02.2021) liegen der Dortmunder Polizei neue Erkenntnisse insbesondere zu der Auseinandersetzung in Höhe des Deutschen Fußballmuseums vor. Demnach wurde bei einem der Autocorso-Demonstrationsteilnehmer Waffen festgestellt, darunter ein Baseballschläger, Pfefferspray und eine Machete. Die Dortmunder Polizei wird diese Erkenntnisse in die Bewertung des nächsten angemeldeten Autocorsos am kommenden Dienstag 02.03.2021 mit einfließen lassen und prüft derzeit verschärfte polizeiliche Maßnahmen.
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Nach ersten Zeugenbefragungen stellt sich die bezeichnete Auseinandersetzung nunmehr wie folgt dar: Offensichtlich hatte einer der Corso-Teilnehmer einen Fahrradfahrer aus dem Bereich der Gegendemonstranten, der mit seinem Fahrrad die Weiterfahrt blockierte, angefahren und zu Fall gebracht. Im Rahmen der folgenden Auseinandersetzung stieg der Fahrzeugführer aus und drohte mit einem Baseballschläger. Ob der Baseballschläger auch eingesetzt wurde, ist Gegenstand der aktuellen Ermittlungen. Bei der späteren Durchsuchung seines Fahrzeugs fanden die Einsatzkräfte der Polizei auch noch eine Machete und Pfefferspray. Aktuell besteht der Verdacht, dass der Fahrzeugführer vor der Auseinandersetzung den Radfahrer bewusst angefahren hat. Die Ermittlungen hierzu dauern an.
Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange findet zu diesem Geschehen klare Worte:
"Auf sein Demonstrationsrecht kann sich nur berufen, wer gem. Art 8 des Grundgesetzes friedlich und ohne Waffen demonstriert. Die strafrechtlichen Konsequenzen haben wir bereits gezogen, der Vorfall wird aber auch auf die nächste Demonstration Auswirkungen haben. Wir prüfen derzeit geeignete Maßnahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr. Verstöße werden wir konsequent ahnden und Tatverdächtige rigoros aus der Versammlung entfernen. Bundesweit besteht die Befürchtung, dass die Versammlungen von Imfgegnern und Coronoaleugnern von radikalen Kräften unterwandert werden. So etwas lassen wir hier in Dortmund nicht zu!"
Für Gegendemonstranten äußert der Dortmunder Polizeipräsident grundsätzlich Verständnis, nicht aber für die Art und Weise des Protests am vergangenen Dienstag:
"Wenn man mit einem Fahrrad auf dem Wall versucht, Fahrzeuge einer angemeldeten Demonstration zu blockieren und es dadurch zu gefährlichen Situationen für alle Beteiligten kommt, ist das in einem Rechtsstaat kein erlaubtes Mittel des Gegenprotests und muss sanktioniert werden. Ein solches Verhalten ist außerdem einfach undemokratisch. Zudem kann man sich die Frage stellen, welchen Sinn es macht, eine Versammlung von Impfgegnern, die nur einen Bruchteil ihrer angemeldeten Teilnehmerzahl zusammen bekommen haben, auf diese Weise öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen?", betont Gregor Lange.
Bei der Versammlung am kommenden Dienstag (02.03.2021) wird die Dortmunder Polizei mit starken Kräften vor Ort sein.
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